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  • CDU Live zu Europa

    ?Russland greift die Freiheit in Europa an. Russland will unsere Sicherheit gefährden! Unser Industriestandort ist gefährdet. Die Menschen sind verunsichert.? Daniel Caspary ist Chef der Abgeordneten von CDU und CSU im EU-Parlament. Er stellt fest: Die Staaten Europas stehen vor großen Herausforderungen. Die können wir nur gemeinsam bewältigen: ?Wir müssen als Europa zusammenstehen.?

    Im TV-Studio der CDU stellt Caspary sich den Fragen der Parteibasis. Seine klare Ansage zu Beginn der Debatte: ?Die Kernbotschaft ist, dass wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gleichermaßen betonen müssen.?

    Nur ein starkes Europa garantiert Freiheit und Sicherheit

    ?Viele Mitgliedsstaaten Europas sind immer noch der Überzeugung, dass eine Armee Aufgabe eines Nationalstaates ist?, stellt Caspary fest. Der überzeugte Europäer Caspary sagt ?Ja? zu einer gemeinsamen Verteidigung. Europa braucht eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Planung. Es geht um ?gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Beschaffung. Es braucht auch ?gemeinsame Kommandostrukturen?. Seine Vision für Europa: ?Unser Ziel sind Europäische Streitkräfte.?

    Kann Deutschland mit Frankreich vorangehen? Grundsätzlich ja, sagt Caspary. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich entsprechend geäußert. Friedrich Merz und Macron haben das gleiche Ziel ? und ein sehr gutes Verhältnis zueinander. ?Unser Bundeskanzler hat dagegen null Interesse an Europa und null Interesse an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit?, weiß Caspary. Dabei drängt die Zeit: ?Wir müssen jetzt die nächsten Schritte gehen, das weiter vorantreiben.? Ganz wichtig dabei: Dazu muss man auch Polen einbeziehen. Der CDU-Politiker kritisiert die Ampel für ihr Nichthandeln: ?Es ist armselig von unserer Bundesregierung, dass wir es nicht schaffen, das Verhältnis mit Frankreich zu stärken und das Verhältnis mit Polen neu aufzubauen.?

    Für Sicherheit statt Verunsicherung

    Auch von innen wird Europa bedroht. Russlandfreunde, wie die AfD, wollen unser Europa zerstören. Für die Unterstützung der Extremen durch Wählerinnen und Wähler sieht Caspary vor allem einen Hauptgrund: ?Was dahintersteckt ist bei vielen Verunsicherung?, macht er deutlich. ?Die Frage muss sein: Wie gewinnen wir Menschen zurück?? Caspary will ?dieser Verunsicherung begegnen, indem wir klare Antworten geben ? und dann auch liefern.? Er bezieht auch alle CDU-Mitglieder ein: ?Ich wünsche mir, dass wir alle das nach außen tragen. Dass wir einen klaren Kompass haben. Dass wir klare Ziele haben.?

    Für Wohlstand statt Bürokratie

    Neue Gesetze und Vorgaben belasten die Wirtschaft, verhindern Wachstum und bedrohen Arbeitsplätze? Das liegt an der Praxisferne vieler Ministerien, sagt Caspary. Bürokratie wird durchgesetzt, obwohl klar ist, dass Aufwand und Ertrag nicht zusammenpassen. ?Teilweise sieben, acht oder neun Gesetze zu einem Sachverhalt, teilweise widersprüchlich?, beschreibt Caspary vor allem grüne Praxis.

    Die CDU stimmt solchen Gesetzen nicht zu, stellt er klar: Verbrenner-Aus, Bürokratie-Aufbau ? all dem hatte die Union widersprochen. ?Wir haben in Europa komplett unterschiedliche Vorstellungen.?

    Unseren Wohlstand durch Freiheit und Sicherheit stärken

    ?Was wir in Europa brauchen, ist endlich wieder eine gute Gesetzgebung?, sagt Caspary. Das fordert auch die CDU: ?Wir wollen den Mittelstandsbeauftragten in Europa haben ? auch mit Vetorecht.?

    Ursula von der Leyen will eine Abschaffung von Berichtspflichten, mindestens 25 Prozent weniger sollen es kurzfristig sein. ?Wir brauchen mehr Vertrauen in die Unternehmen?, fordert Caspary. ?Und den kleinen und mittleren Unternehmen kann man auch vertrauen. Unser Kompass ist da klar.?

    ?Wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben machen?, fordert Caspary. ?Auch der Bereich Energie gehört neu aufgesetzt. Technologieoffen. Mit Wind und Sonne allein wird es nicht gehen.? Firmen entscheiden über ihre Standorte. Sind sie erstmal weg, dann sind sie lange weg. Und dann verlieren wir auch unseren Wohlstand.

    Nutzen Sie jetzt schon die Möglichkeit zur Briefwahl!

    Ihre Stimme für die CDU ist eine Stimme für unser Europa.

  • CDU-Parteitag 2024

    ?Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des anstehenden Parteitages.

    ?Es ist ein sehr langer Parteitag?, stellt Linnemann fest. Erstmals dauert der reine Parteitag 3 Tage. Am Montag wird der Bundesvorstand neu gewählt. Am Dienstag steht die Verabschiedung des Grundsatzprogramms im Mittelpunkt ? das vierte in der Geschichte der CDU.

    Halt, Orientierung und Zuversicht geben

    Was ist die Botschaft des neuen Programms? CDU-General Linnemann macht deutlich: ?Wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt, Orientierung und Zuversicht geben, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen.?

    Denn, so Linnemann: ?Die Mehrheit der Deutschen schaut erstmals pessimistisch in die Zukunft, nicht mehr optimistisch.? Das gab es seit Erhebung der Umfragen noch nie. Ein Alarmzeichen für Staat und Gesellschaft, so Linnemann. ?Das ist bitter. Das geht richtig ins Mark. Und wir brauchen hier dringend eine Umkehr.? Er verspricht: ?Das werden wir angehen.? Dafür steht das neue Grundsatzprogramm.

    Die Aufgabe der CDU: Die Verunsicherung durch die Ampel beenden

    Als Verursacherin sieht Linnemann die Bundesregierung. Diese hat keinen Plan. Sie hat kein Leitbild für Deutschlands Zukunft, sagt er. ?Drei von vier Bürgern kommen zu dem Schluss, dass sich die Ampel nicht mehr mit den Zukunftsthemen beschäftigt. Und da sind wir gefragt, um diesem Land wieder Optimismus zu schenken.? Dagegen setzt die CDU mit dem Grundsatzprogramm neue Punkte.

    Die Ampel trägt die Hauptverantwortung für diese negative Stimmungslage, stellt Linnemann fest. Es gibt eine starke Verunsicherung durch das Heizungsgesetz. Es gibt ein Ungerechtigkeitsgefühl durch das Bürgergeld. Die Ampel setzt falsche Prioritäten, wie beim Cannabis-Gesetz.

    Das Ziel der CDU: Die Gemeinsamkeiten in Deutschland betonen.

    Die CDU als stärkste Oppositionspartei ist aufgefordert, einen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu liefern. Mit dem neuen Grundsatzprogramm bringt die CDU zwei wichtige Dinge dafür mit: ?Das Grundsatzprogramm atmet einen Zukunftsgeist. Wir sind zuversichtlich. Wir haben einen klasse Kompass mit dem christlichen Menschenbild. Und gleichzeitig sind wir ein starkes Land.? Er betont: ?Wir haben die besten Voraussetzungen, die Zukunft zu gewinnen. Eine starke Wirtschaft, einen starken ländlichen Raum. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen.?

    Der Parteitag will das Gemeinsame, die Chancen und Stärken Deutschlands in den Mittelpunkt stellen. Linnemann stellt fest: ?Wir haben eine tolle Gesellschaft. Wir müssen nur wieder nach vorne schauen und Optimismus ausstrahlen. Das machen wir mit dem Grundsatzprogramm.?

    Blickpunkt Europa

    Europa und die Europawahl am 9. Juni wird den dritten Tag bestimmen. Friedrich Merz wird klare Statements setzen und auch mit der Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa diskutieren. Es geht um Menschenrechte und die Bedrohung durch Diktatoren und autoritäre Regime.

    Ursula von der Leyen wird ihre Positionen für Europa deutlich machen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger über die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutieren.

  • Europawahl am 9. Juni 2024

    ?Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Ein starker gemeinsamer Markt, grenzenloser Handel, Reisen, Forschen und Arbeiten. 500 Millionen Europäerinnen und Europäer leben heute zwischen Riga und Limassol, zwischen Athen und Lissabon in Wohlstand und Freiheit.? Ursula von der Leyen 2019

    In Europa leben wir in Freiheit. Doch was macht diese Freiheit aus? Wie fühlt sich diese an? Wir können mit dem Auto spontan nach Frankreich oder Tschechien fahren, ganz ohne Grenzkontrolle. Aber auch: Zu sagen, was man denkt, ohne Angst, dass man dafür im Gefängnis landet. Wenn ein Diebstahl passiert, ob im Urlaub oder zuhause, darauf vertrauen zu können, dass die Polizei alles daransetzt, diesen aufzuklären. Die Freiheit, europaweit zu gründen und Gewinne einzufahren. Im Internet zu surfen, ohne, dass dabei ungefragt Daten gespeichert und wiederverwendet werden.

    Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Reihe, in der wir Bilanz ziehen. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe haben wir uns dem Thema Sicherheit gewidmet, im zweiten dem Thema Wohlstand.

    Europa setzt sich ein für Rechtsstaatlichkeit

    ?Rechtsstaatlichkeit ist unser bestes Mittel, diese Freiheit zu verteidigen und den Schutzbedürftigsten in unserer Union auch tatsächlich Schutz zu gewähren. Aus diesem Grund dürfen bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingegangen werden, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Ich werde dafür sorgen, dass wir auf europäischer Ebene alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Zudem spreche ich mich klar und deutlich für einen EU-weiten Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aus.? Ursula von der Leyen 2019

    Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, auch nicht innerhalb der Europäischen Union! Mitgliedsstaaten müssen sich deshalb an die gemeinsam vereinbarten EU-Regeln zur Rechtsstaatlichkeit halten, etwa was die freie Arbeit der Justiz und der Presse betrifft. Ursula von der Leyen hat sich dafür eingesetzt, dass Zahlungen aus dem EU-Haushalt einbehalten werden, wenn ein EU-Mitgliedsstaat sich nicht an diese Grundregeln hält. So geschehen etwa bei Ungarn, da die Orbán-Regierung sowohl die Freiheit der Presse als auch der Justiz eingeschränkt hat.

    Unter Ursula von der Leyen hat die EU das erste europäische Medienfreiheitsgesetz vorgelegt, um die Pressefreiheit weiter zu stärken. Dieses sichert die redaktionelle Unabhängigkeit? in ganz Europa. Beispielsweise durch den Schutz von Journalisten vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.

    Korruption und Geldwäsche bedrohen die Freiheit in Europa. Was gilt als Straftat und was nicht? Was sind angemessene Strafen? Bisher galten in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Regeln. Unter Ursula von der Leyen hat die EU nun einheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt. In Malta gilt das gleiche wie in Portugal, in Estland dasselbe wie in Bulgarien.

    Europa handelt gegen Desinformationen

    ?Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin.? Ursula von der Leyen 2019

    Europa schwächen ? das wollen autokratische Staaten weltweit. Etwa durch Desinformation mit dem Ziel, die Grenze zwischen Lüge und Wahrheit verschwimmen zu lassen. Wenn Bürgerinnen und Bürger irgendwann nicht mehr wissen, was sie glauben sollen, wird die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa. Das gilt gerade zu Wahlkampfzeiten.

    Desinformationen werden vor allem über das Internet verbreitet. Unter Ursula von der Leyen hat die EU dafür gesorgt, dass die Verbreitung von Desinformationen und Falschinformationen erschwert wird. Die EU hatte einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformationen erarbeitet und unter Ursula von der Leyen weiter verschärft. Der Kodex gibt großen Technologieunternehmen, Plattformen und der Zivilgesellschaft das notwendige Werkzeug an die Hand, um gegen Desinformationen vorzugehen. Unter anderem wird die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern verbessert. So können Falschinformationen von Experten enttarnt und entsprechend gekennzeichnet werden.

    Aber das Internet hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf, was zunächst große Vorteile bietet. So kann jeder von uns einen Pullover in Polen bestellen oder Porzellan aus Portugal. Aber wer achtet darauf, dass sich die Anbieter an die Grundrechte halten? Dass Kindern keine unangemessenen Inhalte angezeigt werden? Dass wir keine irreführenden Informationen lesen? Mit dem Gesetz über digitale Dienste wird Europa zum weltweiten Vorreiter für die Bürgerrechte im Internet. Dieses Gesetz schützt auf der einen Seite die Verbraucher. Gleichzeitig schafft es Rechtssicherheit für die Digitalunternehmen. Ein Win-Win für Verbraucher und Unternehmer.

    Europa lässt uns freier leben

    ?2016 hat zum ersten Mal ein Mitgliedstaat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung. Wir bedauern sie, doch wir respektieren sie.? Ursula von der Leyen 2019

    Zu viel Bürokratie, zu viele Kosten, zu viele Einschränkungen. Mancher wünscht sich einen Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union für mehr Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ein ?Dexit? würde Deutschland nicht freier, sondern unfreier machen! Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Weniger Auswahl an Produkten im Supermarktregal, die obendrein teurer geworden sind; Kontrollen an den Grenzen; wirtschaftliche Einbußen. Mal eben im europäischen Ausland arbeiten und die Arbeitszeit auf die Rente anrechnen lassen? Das geht auch nicht mehr so einfach wie früher, als das Land noch EU-Mitglied war. Auch die Zahl der illegalen Migranten, die nach Großbritannien kommen, geht nicht zurück. Zudem muss Großbritannien neue Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU-Handelsverträge gelten nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Problem: Großbritannien hat 69 Millionen Einwohner, während die Europäische Union gut 450 Millionen EU-Bürger vertritt. Europa kann also mit einer viel lauteren Stimme sprechen. Viel mehr Zugeständnisse von wichtigen Handelspartnern fordern.

    Unter dem Strich: Als Teil der Europäischen Union ist Deutschland stärker und freier!

    Ursula von der LeyenUrsula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Foto: EVP/ Ben Brolet

  • Europawahl am 9. Juni 2024

    Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. In den vergangenen fünf Jahren stand Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor einer Reihe von Herausforderungen. Diesen hat sich die CDU-Politikerin mit Entschlossenheit und strategischem Geschick gestellt. Insbesondere in der Wirtschaft konnten Erfolge erzielt werden, die Europa auch in unruhigen Zeiten auf einen soliden Kurs des Wachstums und der Stabilität gebracht haben.

    Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Reihe, in der wir Bilanz ziehen. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe haben wir uns dem Thema Sicherheit gewidmet. Die Bilanz zur Freiheit folgt.

    Gemeinsam gegen Corona

    Besonders hervorzuheben ist ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit waren weit verbreitet. Die Aussichten erschienen düster. Von der Leyen hat den EU-Wiederaufbaufonds ?NextGenerationEU? eingeführt. Ein Konjunkturpaket, das dazu beigetragen hat, die Wirtschaft anzukurbeln. Damit wurde gleichzeitig der Übergang zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft gefördert.

    Diese Strategie zahlte sich aus. Durch gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche wie erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur, Forschung und Entwicklung hat die EU Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum gelegt. Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Das stärkte auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und förderte einen robusten wirtschaftlichen Aufschwung.

    Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze

    Auch die Umsetzung des European Green Deals trug maßgeblich zur wirtschaftlichen Erholung bei. Mit dieser Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels ist eine Förderung zur nachhaltigen Entwicklung in Europa entstanden. Das ehrgeizige Programm schuf nicht nur ökologische Vorteile. Es eröffnet neue Möglichkeiten für Innovation, Investitionen und Wachstum. Ein Schritt, der europäischen Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt zugutekommt.

    Investitionen in die Zukunft

    Im Bereich der Digitalisierung wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Durch Initiativen wie dem Digitalen Binnenmarkt und Investitionen in digitale Infrastruktur hat sie die Grundlagen für eine florierende digitale Wirtschaft gelegt. Dies führte nicht nur zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem globalen Markt. Auch die Steigerung der Produktivität und Wirksamkeit in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gehören zu den positiven Folgen.

    Auch, wenn manche es nicht glauben wollen: Die EU hat zum Abbau von Bürokratie beigetragen. Durch die Vereinfachung von Regulierungen und Verwaltungsprozessen gestaltete sie ein Umfeld, das Innovationen und Unternehmensgründung erleichterte. So entstand ein Geschäftsumfeld, das flexibel und dynamischer ist. Unternehmen haben dadurch Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und neue Märkte zu erschließen

    Wirtschaftliches Signal an Moskau

    Unter Führung von Ursula von der Leyen hat die EU entschlossen auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um gleichzeitig Europas Wohlstand zu sichern und die Ukraine zu unterstützen. Die Sanktionen gegen Russland wurden ausgeweitet. So konnte Putins wirtschaftliche Grundlage geschwächt und seine Kriegsfähigkeit eingeschränkt werden. Ebenso wurde der neu geschaffene Unterstützungsfonds für die Ukraine eingeführt.

    Insgesamt hat die Präsidentin der Europäischen Kommission entscheidende Schritte unternommen, um eine gemeinsame und geschlossene Reaktion Europas auf die russische Aggression zu ermöglichen. Ihre Führung hat dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Russland, insbesondere bei Öl und Gas zu reduzieren.

    Vision für eine erfolgreiche Zukunft

    Die Führung von Ursula von der Leyen zeichnet sich durch ihre Fähigkeit aus, die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und einen gemeinschaftlichen Ansatz zu verfolgen. Trotz der vielfältigen politischen Dynamiken in der EU gelang es ihr, eine klare und geschlossene Strategie zu verfolgen. Sie hat Europa auf einen Weg des Fortschritts und der Stabilität geführt. Diese Führung und Vision haben dazu beigetragen, Europa durch eine der schwersten Krisen seiner Geschichte zu führen und gleichzeitig die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft zu legen.

    Ursula von der LeyenUrsula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Foto: EVP/ Ben Brolet

  • 20 Jahre EU-Osterweiterung

    Rosenbüsche anstelle einer ehemaligen Grenze ? mitten in einer vormals geteilten Stadt. Ein Spatenstich für eine neue Straße zwischen Deutschland, Polen und Tschechien. Eine Europa-Feier in Dublin. 25 Kinder mit den 25 Flaggen aller EU-Staaten. Der 1. Mai 2004 war ein Feiertag für unseren Kontinent. Er steht für wie kaum ein anderer Tag für die Anziehungskraft Europas: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand.

    ?Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.? Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

    10 Staaten Osteuropas traten an diesem Tag der Europäischen Union bei. Sie alle hatten klare Vorstellungen: In Freiheit leben. Wohlstand aufbauen. Teil eines sicheren Europas sein. Nach Jahrzehnten der Diktatur und Abschottung, nach Jahren keimenden Aufschwungs wollten sie als freie Gesellschaften mit offenen Grenzen in einem geeinten Europa sicher leben.

    Das Versprechen Europas

    Warum wollten die Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU? Was zieht die Ukraine, Georgien und andere zu uns? Warum kommen so viele Menschen aus aller Welt? Die Antwort lautet: Die Anziehungskraft Europas ist gewaltig. Europa steht für die großen Versprechen: Wir sind eine starke Gemeinschaft. Du bist nicht allein. Hier kannst Du so leben wie Du willst, frei und sicher, nach außen und nach innen. Europa bietet Dir Schutz und Chancen.

    Doch mit dem weltweiten Zusammenwachsen der Wirtschaft, zunehmender Globalisierung, dem Aufstieg Chinas und aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien, Brasilien, Mexiko oder Südafrika entstehen neue Konkurrenten. Weitere Staaten konkurrieren um Fachkräfte und Absatzmärkte. Sie haben das ?Vorbild Europa? vor Augen, um Wohlstand möglich zu machen.

    ?Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.? Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

    Eine starke Gemeinschaft

    Der Weg zur EU heutiger Prägung war lang. Schon vor der offiziellen Gründung der Europäischen Union 1993 war Europa eine starke Gemeinschaft. Doch mit dem Vertrag von Maastricht wurde aus Europa mehr als nur wirtschaftliche Zusammenarbeit mit offenen Grenzen. Polizisten fahnden seither gemeinsam über Grenzen hinweg. Europas Interessen gegenüber Russland, China, aber auch den USA werden abgestimmt. Denn Europas Sicherheit betrifft alle Mitgliedstaaten.

    ?Jenseits der konkreten Projekte im Einzelnen geht es vor allem um eine Frage: Werden wir Europäer in den nächsten Jahren gemeinsam so handlungsfähig und stark, dass wir uns den Bedrohungen unserer Freiheit gemeinsam erwehren können?? Friedrich Merz

    Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen Ihre Stimme

    In nur 20 Jahren ist Europa noch stärker zusammengewachsen. Doch unsere Gemeinschaft ist bedroht. Durch Angriffe von außen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen und neue Weltmachtansprüche. Die Welt ist im Wandel und wir müssen heute handeln, damit Europa auch morgen stark bleibt. Die Europawahl am 9. Juni ist deshalb wegweisend.

    ?Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie kein Parlament davor.? Friedrich Merz

    Zum Schluss: Hätten Sie?s gewusst?

    Die Erweiterung nach Osten erfolgte in Etappen. Grund dafür war die Zeitverschiebung. Die ersten neuen Mitglieder kamen nach mitteleuropäischer Zeit schon am 30. April dazu. Um 23 Uhr wurden Estland, Lettland, Litauen und Zypern aufgenommen. Um 0 Uhr folgten Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

  • Europawahl am 9. Juni 2024

    ?Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa!? Ursula von der Leyen 2019

    Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich Ursula von der Leyen 2019 an das Europäische Parlament. Anlass war ihre Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin. Sie konnte überzeugen: Die Mehrheit der 705 Europaparlamentarier stimmte für Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin skizzierte in ihrer Rede auch das Programm der Europäischen Kommission für ihre Amtszeit.

    Fünf Jahre sind seitdem vergangen. In einer dreiteiligen Reihe ziehen wir eine Bilanz. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe widmen wir uns dem Thema Sicherheit. In den nächsten Tagen folgen Freiheit und Wohlstand.

    Ursula von der Leyen ließ ihren Worten konkrete Taten folgen: Europa hat Rückgrat bei der Wahrung der äußeren Sicherheit bewiesen. Entschieden hat sich die EU gegen das aggressive Handeln Russlands gestellt. Auch die innere Sicherheit kam nicht zu kurz: Der neue EU-Migrationspakt soll illegale Migration eindämmen und sorgt für sichere Außengrenzen. Organisierte Kriminalität in Europa wird entschieden angegangen, im Netz und auf der Straße. Ursula von der Leyen ist eine starke Stimme für die Sicherheit Europas geworden.

    Äußere Sicherheit: Europa handelt entschlossen

    ?Die Welt fordert mehr Europa. Die Welt braucht mehr Europa. Ich bin der Ansicht, dass Europa auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen sollte ? außerdem ist schnelles Handeln nötig.? Ursula von der Leyen 2019

    Das forderte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede 2019. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde und die Sicherheit Europas damit gefährdet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen hat die EU entschlossen auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Die EU unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Mit insgesamt 98 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Mit dieser Summe ist Europa nach den USA finanziell der größte Unterstützer der Ukraine. Dazu gehören die wirtschaftliche Unterstützung, militärische Hilfe und Gelder für Mitgliedsstaaten. Damit diese ukrainische Geflüchtete unterbringen können. Klar ist auch: Das russische Regime darf nicht ungeschoren davonkommen. Insgesamt 13 Sanktionspakete hat die EU bisher auf den Weg gebracht: Diese richten sich gegen die politische Elite in Russland. Ziel ist es, die russischen Mittel zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu verringern. Für die EU steht fest: Russland soll für seine Kriegsverbrechen bestraft und zur Kasse gebeten werden. Deshalb unterstützt die EU die Ukraine auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Verstößen gegen das Völkerrecht.

    Es braucht nicht nur eine starke Europäische Union in Europa, sondern weltweit. China baut seinen globalen Einfluss aus, ohne Rücksicht auf demokratische Werte. Die Volksrepublik macht mit ihrem Seidenstraßenprojekt globale Ansprüche geltend. Dem setzt die EU das Infrastruktur-Projekt ?Global Gateway? entgegen: Bis 2027 wird dieses mit 300 Milliarden Euro ausgestattet. So wird Europa als starker Akteur weltweit wahrgenommen.

    Innere Sicherheit: Europa senkt die illegale Migration

    ?Die Europäische Union braucht Grenzen, an denen Menschlichkeit herrscht. Wir müssen Leben retten, aber das allein ist nicht genug. Wir müssen außerdem die irreguläre Migration eindämmen, gegen Schlepper und Schleuser vorgehen.? Ursula von der Leyen 2019

    In kaum einem Feld ist europäische Kooperation so notwendig wie bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Seit 1995 gibt es dank des Schengen-Abkommens keine Grenzkontrollen in der Europäischen Union. Das ermöglicht uns freies Reisen. Die Kehrseite ist: Dies stellt die Einwanderungspolitik vor große Herausforderungen. Bisher galt das Dublin-System III: Dieses besagt, dass für die Durchführung eines Asylverfahrens immer das Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Das Problem? Viele Migranten werden bei ihrer Einreise in die EU nicht registriert. Und landen dann in hohen Zahlen etwa in Deutschland.

    Seit 2016 wurde an diesem neuen EU-Migrationspakt gearbeitet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurde diese Reform nun abgeschlossen. Was steht drin? Zum einen: Eine strengere Kontrolle. Erstmals soll es direkt an den EU-Grenzen Asylverfahren geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen so an der Weiterreise gehindert werden. Die Mitgliedsländer können Asylbewerber in ?sichere Drittstaaten? zurückschieben. Zum anderen sieht der neue EU-Pakt mehr Solidarität vor: Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Malta sollen entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen innerhalb der EU umverteilt werden.

    Gegen organisierte Kriminalität

    ?Wir müssen auch offen über Gewalt gegen Frauen sprechen. Wenn in der Europäischen Union jeder fünften Frau körperliche oder sexuelle Gewalt angetan wird, und 55 Prozent der Frauen sexuell belästigt werden, dann geht das nicht nur Frauen etwas an.? Ursula von der Leyen 2019

    Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Herzensthema für Ursula von der Leyen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Die Europäische Union hat dieses Jahr das erste EU-Gesetz überhaupt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Ein Meilenstein für die Rechte der Frauen in Europa. Die Eckpunkte: Strengere Vorschriften gegen Cybergewalt schützen Frauen besser. Cybergewalt wird strafrechtlich verfolgt. Opfer sollen besser unterstützt werden.

    Auch im Kampf gegen Menschenhandel zeigt die EU mehr Härte. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft gelten nun als Menschenhandel und sind strafbar. Neu daran: Auch Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, sollen bestraft werden können. Menschenhändler sollen längere Freiheitsstrafen bekommen. Kriminelle Netzwerke stoppen nicht an nationalen Grenzen. Nur gemeinsam kann die EU gegen organisierte Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel, vorgehen. Die EU hat deshalb einen Plan gegen kriminelle Netzwerke vorgestellt. Terrorismus bedroht den Frieden in Europa. Online-Plattformen müssen terroristische Inhalte schnell entfernen. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa wurde verbessert.

    In ihrer fünfjährigen Amtszeit hat Ursula von der Leyen klare Kante gezeigt, bei der Stärkung der inneren aber auch der äußeren Sicherheit der EU. Mit ihr ist Europa sicherer geworden.

    Ursula von der LeyenUrsula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der CDU und CSU sowie der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Foto: EVP/ Ben Brolet

  • Europawahl 2024: Briefwahl startet.

    ?In Freiheit. In Sicherheit. In Europa. In die Post.? Unter diesem Motto ruft die CDU zur Briefwahl auf. Am 9. Juni ist offizieller Wahltag zur Europawahl. Doch schon in diesen Tagen startet die Möglichkeit der Briefwahl. Wer seinen Wahlschein bekommen hat, kann damit sofort Briefwahl beantragen. In vielen Landkreisen oder Städten öffnen jetzt auch die Briefwahllokale. Im Rathaus, Kreishaus oder Bürgeramt können Sie somit schon vor dem Wahltag vor Ort die CDU wählen.

    Fast 65 Millionen Wahlberechtigte

    Laut Bundeswahlleiterin sind rund 64,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland wahlberechtigt. Knapp 4 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, kommen aber aus anderen EU-Staaten.

    Um sie alle wirbt die CDU in diesen Wochen online unter https://www.europawahl.cdu.de/, mit Plakaten und Großflächen sowie per TV-Spots. Auch traditionell informiert die CDU über gedruckte Faltblätter und Broschüre. Diese gibt es bei jedem CDU-Kreisverband ? und jetzt auch an den CDU-Ständen vor Ort. Einzelexemplare können auch zentral abgefragt werden unter: alain.luecker@cdu.de

    Erstwähler besonders ansprechen

    ?4,8 Millionen Erstwähler sind aufgerufen?, ergänzt Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär weist auf das neue Wahlrecht hin: Erstmals dürfen auch junge Leute ab 16 Jahren das EU-Parlament wählen, es sind ?knapp 1,5 Millionen unter 18?. Für sie legt sich die CDU besonders ins Zeug. Sie nutzt zur Ansprache ein breites Social-Media-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert. Erstmals wirbt die CDU auch mit kurzen Filmen auf TikTok. ?Falls etwas dazwischenkommt ? oder gerade in Arbeit ist?, so eine der Botschaften.

    @insidecdu Gefallen dir die Antworten von Philipp Amthor? ?Folge uns für Part 2! #cdu#politik#insidecdu#cdudeutschland#philippamthor#amthor#fy#trending#tiktok#politics#deutschland#part1#viral? Originalton - CDU Deutschlands

    Auch einen eigenen Flyer zur Jungwähleransprache hat die CDU erstellt. Unter dem Titel ?Wusstest Du ?? Werden Fragen rund um Europa beantwortet und Vorteile erklärt.

    Reihenfolge auf den Wahllisten ist unterschiedlich

    Eine Besonderheit dieser Europawahl ist, dass die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln nicht einheitlich ist. Die CDU steht in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Listenplatz 1. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein steht die CDU auf Listenplatz 2. In den Hansestädten Bremen und Hamburg steht die CDU auf Listenplatz 3.

    Interesse an mehr?

    Nicht nur zu Europa und zu ihrer Europapolitik informiert die CDU hier:

    Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen Ihre Stimme!

    Und darum geht es! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zur Vorstellung der CDU-Kampagne noch einmal deutlich gemacht. ?Unsere drei Begriffe Sicherheit, Freiheit, Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen.? Für die CDU leiten sich daraus konkrete Aufträge ab:

    In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben.

    Hier und an jedem anderen Ort. Wir schützen die Freiheit Europas gegen Bedrohungen von innen und von außen.

    Ein gutes und freies Leben braucht Sicherheit und weniger Kriminalität:

    auf unseren Straßen und Plätzen, an unseren Grenzen, im digitalen Raum. Dafür sorgen wir.

    Europa soll uns weiter Wohlstand bringen.

    Mit bezahlbarer Energie, besseren Bedingungen für Industrie und Mittelstand und weniger Bürokratie für alle.

    Informationen gibt es hier:

    Alles zur CDU-Politik zur Europawahl gibt es online unter: www.europawahl.cdu.de/

  • Vereinigungen und Sonderorganisationen

    Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen in der CDU. Hinzu kommen weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen.

    Diese Woche steht der ?Girls Day? an. Der Hintergrund: Schülerinnen können einen Einblick in Berufe und Studienfächer bekommen, die für ihr Geschlecht eher untypisch sind, und in denen der Frauenanteil bislang unter 40 Prozent liegt. Dies trifft nicht nur auf die sogenannten MINT-Fächer zu - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik -, sondern auch auf die Politik. Im Deutschen Bundestag sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da ist noch Platz nach oben!

    In der CDU sorgt die Frauen Union dafür, dass sich mehr Frauen aus verschiedenen Lebensphasen in der Politik engagieren. Im letzten Jahr feierte die Frauen Union ihr 75-jähriges Bestehen. Vorsitzende ist Annette Widmann-Mauz, die sich als direkt gewählte Abgeordnete für Tübingen im Deutschen Bundestag stark macht. Wie kann man als Frau in der Politik erfolgreich sein? Was braucht es, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bekommen? Aber auch: Was liest die Vorsitzende der Frauen Union lieber, die ?FAZ? oder die ?Glamour??

    Das Interview als Video

    Potenziale von Frauen ausschöpfen

    Annette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union. ?Das ist ein riesengroßes Netzwerk, von Flensburg bis an den Bodensee. Sprachrohr für Frauen, Trainingslager für Frauen, aber auch Wellnessoase. Bei uns kann man sich wohlfühlen?, sagt sie über die Frauen Union.

    Doch da geht noch mehr, denn: Frauen sind nach wie vor in der Politik und in der Wirtschaft unterrepräsentiert. Die Vorsitzende der Frauen Union ist sicher: ?Deshalb sind Quotierungen, wie wir sie jetzt in der CDU Deutschlands verankert haben, so wichtig. Denn das ist eine offene Tür. Das sind reservierte Plätze, an denen Frauen, so wie sie sind, sich mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Perspektiven sich einbringen können.?

    Genauso wichtig ist, dass das Potenzial von Frauen auch in der Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft ist.

    ?Wir erleben einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt. Unser Land kann mehr. Auch für Frauen muss sich mehr Arbeit und Leistung mehr lohnen.? Annette Widmann-Mauz

    Die notwendigen politischen Schritte: ?Weg mit den Minijobs, weg mit der Steuerklasse V.? Denn diese Steuerklasse begünstigt Paare, die einen großen Einkommensunterschied vorweisen. Für die CDU ist klar: Leistung muss sich lohnen ? für Männer und Frauen. Das haben wir auch im Entwurf für unser Grundsatzprogramm aufgeschrieben.

    Wir bringen Europas Sterne zum Leuchten!

    Der Frauentag am 8. März war Startschuss für die Europakampagne der Frauen Union. Annette Widmann-Mauz erklärt:

    ?Unsere Kampagne heißt: Wir bringen die Sterne zum Leuchten. Wer, wenn nicht unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, ist das Gesicht und die Stimme Europas.? Annette Widmann-Mauz

    Doch auch neben der EU-Kommissionspräsidentin kann die CDU mit weiteren Top-Frauen aufbieten. In sechs Bundesländern wird die Europawahl-Liste von einer Frau angeführt. Einige Beispiele: In Baden-Württemberg geht die CDU mit der Juristin Andrea Wechsler auf Listenplatz 1 ins Rennen, in Berlin und Rheinland-Pfalz mit den Europaabgeordneten der ehemaligen Diplomatin Hildegard Bentele und der gelernten Tischlerin Christine Schneider. Das zeigt: Die CDU kann Frauenpower!

    Welche europäischen Themen brauchen eine weibliche Perspektive? Die Vorsitzende der Frauen Union ist überzeugt: Viele Herausforderungen für Frauen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: Die Freizügigkeit in Europa bedeutet keinen Freifahrtschein für Gewalt gegen Frauen, für Menschenhandel und Hass und Hetze. ?Die Demokratie in Europa zu verteidigen und gegen Gewalt gegen Frauen einzuschreiten, das ist unsere Priorität im Europawahlkampf.?

    Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Dem Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen ? Diese Themen sind fester Bestandteil im Europawahlprogramm der CDU und CSU.

    Weiblich und Lust auf Politik?

    Eine starke Volkspartei bleibt die CDU nur, wenn sie mehr Frauen dazu motiviert, mitzumachen. Die CDU hat als erste Partei Deutschlands eine Kanzlerin gestellt. Und sie ist mit der Frauen Union bestens aufgestellt, um weibliche Talente zu fördern.

    Ob vor Ort oder auf Bundesebene ? die Frauen Union ist auf allen Ebenen aktiv. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärt: ?Wir bieten Mentoring-Programme an, mit denen wir Frauen bei den ersten Schritten in der Politik helfen und in ihrer Karriereplanung unterstützen.?

    Sie fühlen sich angesprochen? Dann nehmen Sie Kontakt mit der Frauen Union vor Ort auf oder füllen Sie den Mitgliedsantrag der Frauen Union aus. Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie es werden. Schülerin oder Studentin? Einen Einblick in die CDU bekommen ? das geht auch mit einem Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus. Auch Abgeordnete bieten die Möglichkeit, in Form eines Praktikums in den Arbeitsalltag einer Politikerin - oder auch eines Politikers ? hineinzuschnuppern. Für diese Möglichkeit ist die einfachste Option, sich an die oder den Abgeordneten vor Ort zu wenden.

  • Aufschwung für den Wohnungsbau

    ?Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen?, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. ?Einen Aufschwung für den Wohnungsbau?, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, ?eine der zentralen Branchen in Deutschland?, wie sie selbst sagt.

    Ampel muss den Weg freigeben

    ?Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm?, stellt Scharrenbach fest. ?Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.? Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige.

    ?Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.? Ina Scharrenbach

    ?Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum?, bedauert die Ministerin. ?Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.? Ihr Ziel: ?Wir brauchen ein ?Ermöglichungsrecht?. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.? Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung.

    ?Neues Wohnen? möglich machen

    Nicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden.

    ?Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?? fragt Scharrenbach ? um die Antwort selbst zu geben: ?Das sind die Bürger.? Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. ?Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.? Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung.

    Vertrauen schaffen

    Viele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. ?Am Anfang muss Vertrauen stehen?, sagt sie ? und gibt ein konkretes Beispiel: ?Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.?

  • CDU-Vorstandssitzung

    Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. ?Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet?, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest.

    ?Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.? Carsten Linnemann

    Gute Ideen ?Made by CDU?

    Wer hat?s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner.

    ?Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut?, bekräftigt Linnemann. ?Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.? Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. ?Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.?

    ?Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.? Carsten Linnemann

    Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: ?Es ist kein ?Turnaround?. Es ist ein ?Downturn?.? Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt ? auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024.

    Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. ?Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive?, klagt Linnemann die Ampel an. ?Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert ? und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.?

    Linnemann: ?Wir geben unserem Land wieder Visionen.?

    Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

    Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. ?Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.? Auch inhaltlich gilt: ?Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.? Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor.

    Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: ?Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.?