Aktuelles
Herzlich Willkommen beim CDU-Ortsverband Wedau-Bissingheim.
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Auf die gemeinsame Arbeit und Ihre Anregungen freue ich mich. Ihr
Dr. Manfred Cuypers
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Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses wirkt an diesem Donnerstag in Teilen wie ein großes Wohnzimmer. Sessel zwischen den Stühlen. TV-Geräte an den Wänden. Das Setting, wie es neudeutsch heißt, wird der Veranstaltung gerecht: Die CDU diskutiert Reformen von ARD und ZDF. Die Frage dazu: Wohin geht die Reise? Die Gastreferenten zeigen, dass die Debatte offen geführt wird: Reiner Haseloff ist Vorsitzender der Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU. Kai Gniffke ist Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD. Claus Grewenig ist Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet. Bettina Schausten ist Chefredakteurin des ZDF. Auch in zwei Foren wird intensiv diskutiert.
Mario Czaja: Der Blick von außen hilft fast immer.
?Wir haben die Kommission eingerichtet, um die Türen aufzumachen und Luft reinzulassen, um uns mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschäftigen?, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja zur Begrüßung. Das Ziel der CDU: ist: ?Wir wollen gute private Medien. Und wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.?
?Wir wollen einen guten öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wir wollen, dass er seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.?Mario Czaja
?Wir alle wissen und spüren, dass sich die Medienlandschaft verändert hat. Der Medienkonsum, die Medien insgesamt stehen unter großem Veränderungsdruck.? Soziale Medien gewinnen an Bedeutung, gleichzeitig greifen Hate-Speech und Fake News objektive Informationen an. ?Die Bürger müssen mittlerweile gut recherchieren, um die Wahrheit zu erkennen?, sagt er.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja führt in die Veranstaltung ein. (Foto: Anika Nowak)In dieser Gemengelage muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue Antworten suchen: ?Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen verloren. Das macht uns Sorgen. Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.? Gerade die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für faire und gute Nachrichten und Informationen, so Czaja. Sie lehnen es ab, ?wenn Medien etwas von oben herab sagen.? In Zeiten von Ressourcenknappheit ist es auch nötig, das Nachrichtenangebot, die Nachrichtenfülle immer wieder zu hinterfragen, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Und darüber wolle man jetzt sprechen.
Reiner Haseloff: Wir haben die Verantwortung für ein gutes Miteinander.
?Wir als Vertreter des Staates haben die Verantwortung, dass das alles in gedeihlichem Miteinander passiert.? Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt macht den Diskussionsbedarf deutlich: Gerade im Zeitalter von Fake News und Hate Speech braucht es gut recherchierte und ausgewogene Informationen und Nachrichten. Aber hausgemachte Skandale und steigende Rundfunkgebühren haben die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschüttert. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die CDU deshalb beschlossen, dass sich der ÖRR reformieren muss. Dafür soll unter anderem mit der aktuellen Veranstaltung nach Wegen gesucht werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legt Grundsätze und Aufträge einer ÖRR-Reform aus CDU-Sicht dar. (Foto: Anika Nowak)?Die Bürgerinnen und Bürger sind besonders gefordert, sich zu informieren. Dafür ist ein plurales Angebot nötig. Aber auch die Gewissheit, dass das, was berichtet wird, der Wahrheit entspricht.?Reiner Haseloff
Haseloff bekräftigt: ?Wir brauchen eine Medienlandschaft, die die Grundordnung stabil hält und die Entwicklungstendenzen aufnimmt. Damit wir gemeinsam die Chance haben, die Demokratie zu sichern.? Das müssen alle Verantwortliche im Blick und zum Ziel haben. Daher muss man auf Entwicklungen mehr denn je reagieren. Auftrag und Leistung müssen abgeglichen werden. Haseloff stellt aber auch die Fragen: ?Ist die verpflichtende Beitragszahlung mit der entsprechenden Leistung in einem adäquaten Verhältnis? Ist das, was im Grundgesetz garantiert ist, auch gewährleistet?? Unverrückbar ist: Man muss immer Pressefreiheit und die Freiheit der Medien gewähren.
Kai Gniffke: Eine Debatte kann nur gut sein.
?Wenn eine Partei wie die CDU sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, kann das nur gut sein?, sagt Kai Gniffke. Der Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD berichtet über den Stand der Reformen bei ARD und ZDF. Er richtet eine dringliche Bitte an alle: ?Tragen Sie unseren Reformkurs mit. Ich erwarte ? natürlich ? keinen Blankoscheck.?
Der Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, stellt die positionen seines Hauses vor. (Foto: Anika Nowak)Gniffke betont: ?Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.? Drei Punkte nennt er ausdrücklich:
- Die Regionalbüros der ARD zählen zum Grundangebot und bleiben.
- Die journalistische Vielfalt muss auch künftig gewährleistet sein.
- ?Wir sind und bleiben ein Anbieter für Video und Audio.?
?Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.?Kai Gniffke
Der Auftrag von ARD und ZDF lautet, ?alle in Deutschland zu versorgen.? Man darf die Erreichbarkeit der Menschen in Deutschland nicht den Algorithmen amerikanischer Unternehmen überlassen, so Gniffke. Das Reformziel ist daher vorrangig: mehr gemeinsame Sendestrecken, mehr gemeinsame Sendungen, mehr gemeinsame Beiträge. ?Das klingt immer einfach. Aber wenn es konkret wird, wird es schwierig.?
Gniffke räumt ein, dass es zu viele digitale Kanäle gibt: Die ARD will daher einen digitalen Kanal einstellen. Social-Media soll sogar drastisch gekürzt werden, geht es nach Gniffke um bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig sollen Redaktionen zusammengelegt werden. Doch es gibt Bedingungen für die Reformen. ?Auch wenn wir diese Entscheidungen treffen, müssen alle unsere Stakeholder dazu stehen?, stellt Gniffke klar.
Gniffke sichert zu: ?Die ARD wird kleiner: um 0,5 Prozent im Bereich Personal jedes Jahr. Sie wird hoffentlich nicht schlechter; wir werden versuchen, unseren Auftrag zu erfüllen.? Dazu werden Transparenz- und Compliance-Regeln verstärkt. ?Die Medienlandschaft in Deutschland ist Weltklasse.? Das hat wesentlich zur stabilen Demokratie beigetragen, stellt Gniffke fest. ?Und deshalb arbeite ich auch jeden Tag für journalistische Vielfalt.?
Claus Grewenig: Den Finger in die Wunde legen.
Claus Grewenig lobt im Konrad-Adenauer-Haus die aktuelle Debatte, die die CDU angestoßen hat: ?Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Probleme sichtbar sind.? Der Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet, sagt: ?Positiv ist, dass die Medienpolitik aus ihrer Nische herauskommt.?
Claus Grewenig fordert gleiche Chancen für die Privatsender. (Foto: Anika Nowak)?Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Problem sichtbar sind.?Claus Grewenig
Journalismus muss gestalten, sagt er. ?Sonst werden wir gestaltet.? Dazu zählt auch ein geordneter Neustart. Man kann nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen, ohne die Privaten in den Blick zu nehmen, bekennt er. ?Die Politik muss am Ende alle zusammenbinden.? Fünf Punkte stellt er in den Mittelpunkt seiner Überlegungen:
- Die Privaten haben immer sofort wirtschaftlichen Druck. Politische Entscheidungen ? wie angedachte Werbeverbote für Zuckerprodukte ? treffen diese Sender sofort.
- ?Wer die Finanzen von ARD und ZDF stabil halten will, muss deren Auftrag begrenzen?, sagt er und fragt: Braucht es wirklich über 60 Schlagerwellen?
- Werbung im ÖRR muss konsequent reduziert werden.
- Die Zahl der kommerziellen Tochterunternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss eingedämmt werden.
- Der Umfang bei Sportrechten und Events kann bei ARD und ZDF reduziert werden. Derzeit liege dieser bei rund 400 Millionen Euro im Jahr.
Die Änderungen kommen nicht ohne Druck von außen, so sein Fazit: ?Wir brauchen eine aktive Aufnahme des Gestaltungsauftrags in der Politik.?
Bettina Schausten: Der Veränderung wurde gestartet.
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten bricht eine Lanze für das ZDF: Der Sender liefert viel Information und steht für Qualitätsjournalismus als Grundlage zur Meinungsbildung, sagt sie. Schon seit Jahren setzen sich alle Verantwortlichen intensiv mit denen auseinander, die die Gebühren bezahlen. Das ZDF hat dazu neue Formate ins Leben gerufen, die in die Zukunft weisen.
ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten begründet die neuen Angebote des ZDF. (Foto: Anika Nowak)?Wir nehmen auch von der Generation, Instagram und TikTok Geld ? deswegen müssen wir sie auch erreichen. Im digitalen Raum und zu ihren Themen.?Bettina Schausten
Um auch junge Nutzer für sich zu gewinnen und an sich zu binden, braucht es neue Angebote: Das ZDF hat die Angebote dazu thematisch und in der Form verändert. Der Sender will vor allem den Jüngeren dort begegnen, wo sie unterwegs sind ? auf den digitalen Plattformen. ARD und ZDF haben dafür ein gemeinsames Streamingnetzwerk gestartet. Mit ZDF-Live wurde ein Format geschaffen, das den direkten Austausch mit Zuschauerinnen und Zuschauern möglich macht.
Sämtliche Veränderungen wurden ohne zusätzliches Personal gestartet, betont Schausten. Und sie werden von den Zuschauern angenommen. Der Beleg für die Qualität zeigt sich aus Sicht von Schausten auch im Nutzerverhalten: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen den öffentlich-rechtlichen Sendern. Im Osten und im Westen ist das ZDF nach wie vor Marktführer bei den Zuschauern.
Sie informierten und diskutierten bei der CDU. (Foto: Anika Nowak)Podiums- und Publikumsdiskussion: Mehr Tempo bei Reformen!
Über drei Stunden dauert die Veranstaltung. Das Publikum im Konrad-Adenauer-Haus ist kritisch. ?Keines der heute vorgebrachten Argumente ist neu?, sagt etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mehr Mut bei den Reformen und mehr Tempo ? das ist der Tenor des Nachmittags.
Auch in den hochkarätig besetzten Podien zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das deutlich. Im Talk mit Professor Justus Haucap, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und Christiane Schenderlein mahnt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei: ?Sortieren, einordnen, diskutieren: Das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ? und nicht Lagerbildung.? Einen anderen Aspekt bringt CDU-Mittelstandschefin-Chefin Gitta Connemann ins Spiel: ?Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss lauten: Qualität vor Quote.? Im Podium mit Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, und Claus Grewenig erhält sie dafür Unterstützung von Medienrechtler Professor Hubertus Gersdorf: ?Es gibt keinen Anspruch auf Quotenorientierung, sondern der spezifische Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, ein Gegengewicht zur kommerziellen Seite zu sein und muss nicht immer nur nach Reichweite schauen.?
So bleibt von der Diskussion die Erkenntnis, dass noch viel Arbeit vor Politik und den Öffentlich-Rechtlichen liegt. Ministerpräsident Haseloff fasst es so zusammen: ?Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen daher im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt keine falschen Signale setzen. Echte Reformen brauchen offene Diskussionen.? Der Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus war dafür ein guter Beitrag.
__Eine Zusammenfassung der Veranstaltung im Video sehen Sie hier.__
Die Veranstaltunng in voller Länge zum Nachsehen gibt es hier.
Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette, Waschen, Essen, ggf. Behandlung oder Pflege. Mittags wieder Tabletten, Essen. Abends erneut. Für viele Angehörige ist das aufgrund des Berufs, der Familiensituation oder der geografischen Entfernung zur Familie nicht alleine zu leisten. Sie greifen auf Hilfen zurück. Geschätzt zwischen 300.000 und 400.000 Familien nutzen die Unterstützung von Betreuungskräften. Viele von ihnen fühlen sich aber alleine gelassen, wenn es um die rechtssichere Grundlage für diese Betreuungsform geht.
Debatte vor Ort und zugeschaltet online: CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit Juliane Bohl, Jessica Heller und Esther van Bebber. (Foto: CDU)Wie kann häusliche Pflege auch künftig umfassende Betreuung anbieten?
?Was funktioniert im Bereich der sogenannten 24-Stunden-Betreuung von Angehörigen gut und was funktioniert noch nicht gut?? CDU-Generalsekretär Mario Czaja leitet die Debatte zu diesem Thema an diesem Abend. Er fragt: ?Wie kann häusliche Pflege so organisiert werden, dass sie nicht auf Kosten der Frauen in den Familien oder der Lebens- und Arbeitssituation von vorwiegend migrantischen Hilfs- und Pflegekräften geht? Welche gesetzlichen und gesellschaftlichen Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden? An welchen Schnittstellen hakt es und welche Entscheidungen muss die Politik treffen??
?Es ist uns als CDU ein Anliegen, nicht nur die stationäre Pflege zu stärken, sondern auch die Pflege zu Hause.? Mario Czaja
Die CDU diskutiert darüber in einem ?Werkstattgespräch?. Die Diskussion spiegelt wider, was der Name ankündigt: Hier wird an der Sache gearbeitet. Hier werden Lösungen gesucht. Und hier wird die Debatte online und vor Ort verzahnt. 30 Leute sind vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus. Mehr als 200 weitere sind online dabei ? und diskutieren eifrig: mit den Gästen im CDU.TV-Studio und parallel im Live-Chat.
Unterstützung für Familien
?Die Situation ist, wie sie ist. Wir haben den Anspruch, daraus das Beste zu machen?, sagt Esther van Bebber. Die Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn hatte schon vor ihrer Tätigkeit in der ambulanten (Familien-)Pflege mitgearbeitet und kann daher auch aus dieser Perspektive Erfahrungen einbringen. Sie sagt: ?Es bewegt sich nichts, obwohl die Probleme in der so genannten 24-Stunden-Pflege nicht nur in der Fachöffentlichkeit seit Jahren bekannt sind.?
?Es muss mehr im Großen und Ganzen gedacht werden. Dann kann man auch über Synergien reden.? Esther van Bebber
?Es sind die Familien, die 24 Stunden am Tag pflegen?, sagt Juliane Bohl. Sie wurde seinerzeit als Sachverständige in die (mittlerweile beendete) ?Konzertierte Aktion Pflege? berufen. Ihr Ziel sind festgeschriebene Standards für die 24-Stunden-Pflege. Es ist ihr eine Herzensangelegenheit, die Betreuung zu Hause mit ambulanter Fachpflege zu verbinden und auf rechtlich saubere und qualitativ hochwertige Füße zu stellen.
Schutzräume festlegen
Familien organisieren die gesamte Pflege, macht sie deutlich. Dabei sind sie allerdings oft alleingelassen. Es gibt Gesetze ? und es gibt einen Graubereich. Eine 24-Stunden-Pflege durch eine einzelne Person sei de facto nicht möglich, stellt Bohl klar. Sie wird auch im Arbeitsgesetz nicht unterstützt. Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2021 ist das Bewusstsein für Bereitschaftszeiten als Arbeitszeiten stärker geworden, so Bohl. ?Pflege muss so organisiert sein, dass nicht eine Person 24/7 zuständig ist. Dann ist es auch egal, ob sie angestellt oder selbständig tätig ist.?
?Wenn man einer Familie anbietet, für 1.500 Euro ?Pflege all inclusive?, dann kann etwas nicht stimmen.? Juliane Bohl
Schutz brauchen nicht nur die zu Pflegenden und deren Familien. Schutz brauchen auch die Betreuungskräfte. Hier entstehen nicht selten Konflikte. Van Bebber wünscht sich gemeinsame Anlaufstellen: ?Eine Betreuungskraft soll nicht allein und hinter verschlossenen Türen Überforderung erdulden. Deshalb muss mindestens einmal in der Woche ein Pflegedienst eingebunden werden.?
Au-Pair für Alte - die Pflege zum Dumping-Preis
Die meisten Betreuerinnen kommen derzeit aus unseren östlichen Nachbarstaaten. Bohl weist auf eins der größten Probleme damit hin: ?Wenn Frauen aus Osteuropa für 800 Euro im Monat arbeiten, dann ist das nicht o.k. Da brauchen wir nicht drüber zu reden.? Sie sieht, dass hier aus einer Drucksituation heraus Toleranz entsteht: ?Die ambulante Pflege ist am Limit.? Die Pflegerinnen und Pfleger sind froh, wenn sie Unterstützung bekommen. Doch wer kontrolliert die Qualität der Pflege und das Einhalten der Regeln?
Esther van Bebber vertritt als Diözesan-Caritasdirektorin im Erzbistum Paderborn ein ?Arbeitgeber-Modell?: Die Familien stellen die Pflegepersonen an. ?Die Regeln sind damit klar für alle?, sagt sie. Dazu zählen Bezahlung und Absicherung. Dazu zählt auch eine feste Arbeitszeit-Regelung: ?Vollzeit mit einer 38,5-Stunden-Woche, mit einer klaren Bereitschaftszeit. So ist klar, wann Freizeit ist, wann Arbeit geleistet wird.?
Einen klaren Rahmen festlegen
Mehr rechtliche Rahmenbedingungen, das unterstützt auch Jessica Heller. Die Krankenschwester ist gleichzeitig Stadträtin in Leipzig und aktiv in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der CDU-Fachkommission Soziale Sicherung. Die Herausforderungen, vor denen pflegende Angehörige tagtäglich stehen, hat sie am eigenen Leib erfahren und sie prägen ihren Blick auf unser Gesundheitswesen nachhaltig. Sie sagt: ?Unsere Gesellschaft muss in der Angehörigenpflege dringend neue Wege gehen, um den Pflegebedürftigen und ihren Familien ein Altern in Würde zu ermöglichen.?
?Wir brauchen Klarheit und Einheitlichkeit, bundesweit. Und wir brauchen einen Plan: Wie sieht Pflege in 10 oder 20 Jahren aus?? Jessica Heller
Heller sieht nur so die Chance, auch junge Menschen wieder für die Pflege zu begeistern. ?Wir müssen klare rechtliche Rahmenbedingungen haben?, sagt sie. ?Und wir müssen Aufgaben und Kompetenzen klar definieren.? Es gibt viele Angebote, die entlasten können, weiß sie. Es gilt aber: ?Wir müssen die Beratung auf andere Füße stellen.? Dazu zählt die Beratung selbst, aber auch die Organisation der Beratungsangebote.
Heller bringt die Anforderungen auf den Punkt: Es braucht gleiche Grundlagen von Bundesland zu Bundesland. Das heißt: Bezeichnungen vereinheitlichen. Ansprechpartner bündeln. Übersichtlichkeit verbessern.
Was muss getan werden?
Die Pflege zu Hause ist ein Zeichen von Liebe und Zuneigung. Sie entspricht dem Wunsch der meisten Pflegbedürftigen. Doch sie verlangt in sehr vielen Fällen sehr großen Einsatz der Pflegenden, Verzicht vor allem. Und: Ohne die Angehörigen geht es auch nicht. Denn insgesamt benötigen rund 5 Millionen Menschen in Deutschland Hilfe ? von täglicher Medikamentengabe bis zur 24-Stunden-Betreuung. Die CDU will hierfür einen passenden Rahmen schaffen.
?Wir als CDU werden uns weiter intensiv mit den Menschen beschäftigen.? Mario Czaja.
Doch auch das zählt zur Wahrheit, so van Bebber: ?Wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist, muss man auch ehrlich sagen: Das Projekt trägt nicht mehr.? Und dann muss die Person in eine stationäre Pflege wechseln.
Das will die CDU:
Die Union will bis 2025 mit der Bundesregierung ein Hausbetreuungsgesetz auf den Weg bringen. Es soll folgende Punkte umfassen:
- Die arbeitsrechtliche Problematik von Betreuungskräften muss geklärt werden. Das betrifft u.a. die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.
- Besseres Ineinandergreifen: Strukturelle und institutionelle Barrieren zwischen Hausbetreuungskräften und ambulanten Betreuungsdiensten wollen wir beseitigen.
- Wir wollen Hilfestellungen, insbesondere bei der Haushaltsführung und der Bewältigung des Alltags. Darüber diskutiert der Bundestag seit Jahren.
- Es muss feste Anlaufstellen für Betreuungskräfte aus Osteuropa geben. Diese sollen Anlaufstellen bei Überforderung oder Mobbing im Rahmen der Betreuungstätigkeit sein.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur ?Wärmewende? vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt.
Die wichtigsten Punkte:
1. Wir sind technologieoffen
Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik nicht vorschreiben. Alle Öko-Heizungen sollen den gleichen Stellenwert haben. Handwerker sollen beraten, Hausbesitzer sollen entscheiden.
2. Die Kosten müssen tragbar sein
Wir wollen eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Das geht miteinander, nicht gegeneinander. Wir wollen Anreize statt Vorschriften. Die Heizungstauschprämie darf nicht gekürzt werden. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und guthaben hat, soll besonders unterstützt werden.
3. Steuerförderung für alle
Die Steuerförderung muss für alle gelten. KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugängig sein. Für energieeffizienten Gebäudeneubau und Sanierung soll es direkte Zuschüsse geben.
4. Den CO2-Handel stärken
Der Emissionshandel hat sich bewährt. Wir müssen ihn konsequent stärken. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen. Die Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.
5. Ministerien & Co. müssen Vorbild sein
Was der Staat von uns allen erwartet, muss er schnell selbst umsetzen.
Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine ?Strategie der vier Säulen? vorgestellt. Diese umfasst Effizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Abscheidung.
Mit dem C zur Klimaneutralität
14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik von Andreas Jung MdB und Dr. Thomas Gebhart MdB
1) Pflicht und Herzensanliegen
Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Unbedingte Voraussetzung dafür ist die Bewahrung von Umwelt und Natur.
2) Die Verantwortung Deutschlands
Die Erderwärmung ist eine globale Bedrohung. Die Weltgemeinschaft kann ihr nur gemeinsam begegnen. Als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045.
3) Klima schützen, Wohlstand sichern
Der Beitrag darf nicht durch eine Deindustrialisierung Deutschlands erfolgen ? dieser Weg würde in Deutschland zu Verwerfungen führen, keine Nachahmer finden und der globale Klimaschutz würde dadurch beschädigt. Der Beitrag besteht vielmehr darin, dass wir zeigen: Wohlstand und starke Wirtschaft einerseits sowie Klimaschutz andererseits können in Einklang gebracht werden. Es gilt, entlang der Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Ludwig Erhards ?Wohlstand für Alle? mit dem Weg zur Klimaneutralität zusammenzubringen.
4) Innovationen statt Verbote
Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise als auch angesichts der globalen Klimakrise ist es Gebot der Stunde, zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft einen nationalen, noch besser einen europäischen Pakt für technologische Innovationen für den Klimaschutz zu schließen. Forschung und Entwicklung sind zu stärken. Die Forschung und Entwicklung für Klimainnovationen muss intensiviert und mit Offenheit für alle Technologien vorangetrieben werden ? das gilt etwa auch für die Kernfusion und für die Kernenergie der nächsten Generation.
5) Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen
Unsere Strategie für die Energieversorgung der Zukunft beruht auf den Säulen Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit einem konsistenten Gesamtkonzept muss damit der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden.
6) Energie effizienter nutzen
Effizienz hat eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Energiesicherheit. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz zügig beschlossen werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mit ehrgeizigen Standards und besserer Förderung. Eine steuerliche Superabschreibung für Klimainvestitionen muss unmittelbar umgesetzt werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Planungssicherheit, Förderprogramme sowie bessere steuerliche Abzugsfähigkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen.
7) ALLE erneuerbaren Energien nutzen
Alle verfügbaren Formen erneuerbarer Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müssen auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden ? sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Bereitstellung von Wärme. Speicher und Netze müssen konsequent vorangebracht werden. Die wachsende Anzahl an Elektroautos muss hierfür genutzt werden: Bidirektionales Laden ist jetzt flächendeckend auf den Weg zu bringen. Intelligente Stromnetze und Energiemanagementsysteme leisten einen weiteren Beitrag, um die Verfügbarkeit des Stromes bestmöglich in Einklang mit den Bedürfnissen von Haushalten und Industrie zu bringen.
8) Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen
Mit der Wasserstoffstrategie wurden in den letzten Jahren Weichen gestellt, um Klimaneutralität und Industrie zusammenzubringen. Nach dem Wegfall des russischen Gases muss sie jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und kraftvoll beschleunigt werden: Deutschland soll Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Dabei setzen wir auf internationale Partnerschaften und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen. Grüner Wasserstoff bleibt mit einem nun weiter aufwachsenden Anteil hin zur Vollversorgung das Ziel. Entscheidend ist jetzt aber ein schneller Hochlauf. Dieser wird möglich mit der Nutzung von blauem Wasserstoff und mit Offenheit für andere Farben, die klimaneutralen Wasserstoff garantieren. Ein flächendeckendes Wasserstoffnetz muss schneller in Deutschland aufgebaut werden. Dazu muss auch das bestehende Gasnetz genutzt und entsprechend ertüchtigt werden. Die jüngst beschlossene gesetzliche Verschiebung der Wasserstoffnetzentwicklungsplanung um ein Jahr muss zurückgenommen werden. Sie muss unverzüglich vorgenommen werden.
9) CO2 abscheiden und einlagern
Die beschleunigte Reduktion von CO2-Emissionen muss dadurch ergänzt werden, zu vermeiden, sollten dadurch ergänzt werden, CO2 abzuscheiden, einzulagern und als Rohstoff für neue Produkte und Anwendungen zu nutzen. Die Voraussetzung für eine CO2-Kreislaufwirtschaft muss geschaffen werden. Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für Nutzung und Einlagerung von CO2 schaffen.
10) Kernkraft befristet weiter nutzen
In der Krise schaltet die Ampel die drei verbliebenen Kernkraftwerke ab, lässt damit CO2-freie Potenziale links liegen und ist einseitig kohlelastig. Zudem verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Klimaschutzgesetz, da sie der gesetzlichen Pflicht für ein Sofortprogramm nicht nachkommt. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Streit unverzüglich beendet und ein Klimaschutzprogramm mit zur Erreichung der Ziele glaubwürdigen Zusatzmaßnahmen beschlossen werden.
11) Energiesparen belohnen
Beim Verkehr muss Klimaschutz zum Maßstab der Besteuerung werden. Kfz- und Dienstwagensteuer für Neuwagen müssen deshalb konsequent auf CO2 ausgerichtet werden. Es muss gelten: CO2 runter, Steuern runter ? und wer viel ausstößt, zahlt mehr! So kann mit einem emissionsfreien Fahrzeug jeder seine Kfz-Steuer technologieoffen abschaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bleibt die Kfz-Steuer so ganz auf der Strecke. Statt einer starren 1-%-Regelung für die private Nutzung müssen Dienstwagen mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß unabhängig von der Antriebstechnologie weniger und mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß mehr bezahlen. CO2-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe müssen genauso wie Ladestrom steuerfrei gestellt werden.
12) Bahn- und Busangebote ausbauen
Zudem muss ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Schiene mit Planungsbeschleunigung, Zusatzinvestitionen, vollständiger Elektrifizierung und umfassender Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Alle wichtigen Trassen müssen nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Planungsgesetzen beschleunigt umgesetzt werden. Für einen attraktiven Nah-, Fern- und Güterverkehr muss mehr in die Schiene investiert werden - auch in grenzüberschreitende europäische Verbindungen. Mit Hochdruck und zusätzlichen Mitteln muss die vollständige Elektrifizierung der Schiene vorangebracht werden. Die Regionali¬sierungs¬¬mittel zur Stärkung des ÖPNV müssen über das vorgesehene Maß hinaus signifikant erhöht werden. Zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit der Schiene muss die Digitalisierung der Infrastruktur durch die digitale europäische Signaltechnik ETCS flächendeckend umgesetzt werden. Begleitend hierzu muss der Bund für die baureihen- und fahrzeughalterübergreifende Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik sorgen und hierzu auch eine angemessene Förderung sicherstellen.
13) Emissionshandel als Regulativ nutzen
Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeugt eindrucksvoll: Mit dem Emissionshandel werden Klimaziele verlässlich und zielgenau erreicht. Deshalb setzen wir für einen effizienten Weg zur Klimaneutralität weiter auf einen breiten Ansatz aus Förderung und Ordnungsrecht, Steueranreizen und Emissionshandel - aber ganz besonders auf die Stärkung dieses marktwirtschaftlichen Instruments. Wir wollen ihn international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Nach dem Durchbruch für einen EU-Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 muss die Bundesregierung jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, um den bestehenden deutschen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche mit dem europäischen System einheitlich zusammen zu führen. Sie muss damit die für Investitionen notwendige Planungssicherheit schaffen und dieses effiziente Klimainstrument stärken - statt weitere Stufen auszusetzen.
14) Klimaveränderungen begegnen
Gleichzeitig muss den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen der klimatischen Veränderungen mit einer Resilienzstrategie begegnet werden ? mit Wiederaufforstung von Schadflächen, Renaturierung von Mooren sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.
Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands ? von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert.
?So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.?Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen.
Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der Generalsekretär an die Mitglieder: ?Das sieht fantastisch aus. Herzlich willkommen!?
Mario Czaja: ?Das Land braucht uns.?
?Wir haben Lust auf Verantwortung?, sagt Czaja. ?Wir wollen, dass es diesem Land besser geht.? Die CDU ist in vielen Bundesländern in der Regierung. Die Union hat in Summe 600.000 Mitglieder ? geschlossen ist sie ?die größte politische Gemeinschaft in Europa. Allein die Junge Union ist größer als die FDP.?
Die Scholz-Regierung dagegen streitet. Alle miteinander ??und Lambrecht ein Jahr gegen sich selbst. Das ist ein ziemlicher Fightclub?, betont Czaja auch in Linstow. Er nennt das: ?Rudelbildung im Regierungsviertel.? Dabei liegen viele Aufgaben vor der Regierung. ?Und die Ängste sind groß.? Zeitenwende, De-Industrialisierung, Migration, Energie. Die Liste ist lang. Statt zu handeln, werden die Bundestagssitzungen immer kürzer ??es fehlt an Vorlagen?, sagt Czaja.
Der CDU-Generalsekretär räumt ein: Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, weil sie zerstritten war. Nur mit neuer Einigkeit konnten Erfolge erzielt werden. Beim Bürgergeld konnte durchgesetzt werden: ?Fördern und Fordern gehören zusammen.? Wahlen konnten gewonnen werden, in Schleswig-Holstein, in NRW ?und sogar in Berlin?. Die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um durch den Winter zu kommen, gehört auch dazu, so Czaja. ?Wir machen Politik für diese Generation und wir machen Politik für die nächste Generation. Dass ist es, was uns von den anderen unterscheidet.?
Die Protagonisten gemeinsam auf der Bühne in Linstow: Carsten Linnemann, Christina Stumpp, Friedrich Merz, Mario Czaja, Franz-Robert Liskow, Philipp Amthor, Mario Czaja und Bernd Althusmann. (Foto: Steffen Böttcher) Heftige Kritik gibt es von Czaja zum geänderten Wahlrecht. ?Alle unsere Vorschläge führen zu einem kleineren Bundestag als der Beschluss der Regierung.? Er betont die Kernposition der Union: ?Wir wollen: Wer ein Direktmandat gewonnen hat, sitzt auch künftig im Deutschen Bundestag.?
Neuer Schwung mit Friedrich Merz
Verantwortlich für den neuen Schwung ist Friedrich Merz, betont der Generalsekretär: Czaja dankt dem CDU-Vorsitzenden für die Arbeit des letzten Jahres. ?Lieber Friedrich, herzlichen Dank für Deine Arbeit. Du hast uns wieder nach vorne gebracht. Du hast uns herausgeholt aus dem Tal der Tränen.? Jetzt geht die CDU mit frischem Schwung in die nächsten Landtagswahlen: in Bremen, in Hessen ? und in Bayern. ?Die CDU ist wieder da.? Und sie arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm, will sich fit machen für die Zukunft.
Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern!
?Wir wünschen Euch viel Kraft. Wir helfen mit, dass aufgeklärt wird?, sagt Czaja mit Blick auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern ?hat alle getäuscht. Sie trickst. Sie vertuscht. Sie hintertreibt die Aufklärung. Aber sie wird damit nicht durchkommen. Sie darf nicht in dem Amt bleiben.?
Franz-Robert Liskow, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt die Kritik an der Ministerpräsidentin auf. ?Wo sind wir da gelandet?? fragt er und betont: ?Ja, wir haben der Klimastiftung zugestimmt. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir räumen diese Fehler auf.?
?Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann der Kandidat. Bei Frau Schwesig geht es umgekehrt: erst ich, dann die SPD, dann das Land.?Franz-Robert Liskow
Die SPD versäumt darüber die aktuellen Aufgaben. Ob Flüchtlingsgipfel oder Flüssiggasterminal ? die SPD tut wenig bis gar nichts. ?Frau Schwesig ist zur Last geworden für das Land Mecklenburg-Vorpommern! Wenn Frau Schwesig Anstand hätte, dann würde sie sagen: ?Ich möchte Schaden von diesem Land abwenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.??
Franz-Robert Liskow macht eine klare Kampfansage: ?Wir werden weiterhin als CDU Mecklenburg-Vorpommern den Finger in die Wunde legen. Damit unser Land in Zukunft besser regiert wird. Und damit wir als CDU in Zukunft besser abschneiden.?
Friedrich Merz: Grundsätzlich CDU
Es ist der Abschluss der Regionalkonferenzen, macht auch Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede in Linstow deutlich: Von Pforzheim ging es weiter nach Münster, ?gestern waren wir in Schkeuditz, heute sind wir im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern?. Er betont: ?Wir wollen uns gemeinsam vorbereiten auf die Zeit, die vor uns liegt.?
?Ich war gestern in Leipzig, bin heute in Linstow. Und ich bin immer noch emotional berührt, dass wir in diesem Teil Deutschlands sein können.?Friedrich Merz
Merz setzt dazu auf das ?C?: ?Christlich, das ist unser Menschenbild.? Es sagt: ?Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzten Antworten. Wir maßen uns nicht an, die volle Wahrheit zu kennen. Wir sind berufen, auch die Unvollkommenheit des Menschen in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb gilt: Das ?C? bleibt stehen. Und wir laden auf dieser Grundlage alle Menschen zum Mitzumachen ein, die auf der Basis dieses Menschenbildes mitarbeiten wollen?, egal welcher religiösen Richtung sie selbst folgen.
Von der Opposition in Verantwortung
Die CDU hat ihren Oppositionsauftrag 2021 angenommen. ?Dieser Auftrag lautet: Opposition zu sein gegen diese Bundesregierung?, sagt Merz. ?Heute können wir feststellen: Das ist uns ganz gut gelungen.? Die Fraktion aus CDU und CSU nimmt als Opposition einen wichtigen Auftrag im Bundestag wahr.
Im zweiten Jahr seines Vorsitzes gibt Merz der Partei CDU eine besondere Bedeutung: Anfang 2024 wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Es folgt die Europawahl. ?Und dann gehen wir schon in die Bundestagswahl ? wenn diese Bundesregierung denn überhaupt bis dahin durchhält.? Da kann man nach den jüngsten Ausbrüchen in der Regierung schon Zweifel haben, so Merz.
Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
Denn Teile der Regierung stellen unsere Gesellschaftsordnung in Frage, sagt er und fragt: Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende? Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? Merz macht deutlich: Die Bücher dazu sind faszinierend. Die Probleme sind gut erfasst. ?Das Problem ist nur: Sobald diese Autorinnen Antworten geben sollen, was denn an Stelle der Ordnung treten soll, werden diese Bücher ziemlich dünn.? Die Antworten werden den Analysen nicht gerecht, analysiert Merz. Von Kriegswirtschaft ist da die Rede. Und von Ökosozialismus.
Klimaschutz miteinander, nicht gegeneinander
?Klimaneutralität 2045 ist richtig!? Merz macht deutlich: ?Es ist das richtige Ziel. Aber es ist auch verdammt ehrgeizig. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist einfach und komplex?, so Merz. Können wir den Klimawandel mit oder nur gegen die Soziale Marktwirtschaft in den Griff kriegen. Er betont: Erfolgreich kann Klimaschutz nur sein, wenn wir die Menschen mitnehmen. ?Wenn wir ihnen eine Perspektive, auch eine Wohlstandsperspektive geben.?
Die Scholz-Regierung sagt: Man braucht Erziehung, Verbote, Regulierung und ständig neue Gesetze. ?Merkt diese Bundesregierung nicht, dass sie ständig über die Köpfe der Menschen regiert? Merkt sie nicht, dass sei dem Ziel einen Bärendienst erweist? Wir wollen das Ziel mit den Menschen erreichen. Wir wollen es erreichen mit Technologie im besten Sinne des Wortes.? So können wir in Deutschland ein führendes Industrieland bleiben. So kann Deutschland ? so kann sogar die Welt ? noch schneller werden beim Kohleausstieg.
Antworten aus dem Osten, Antworten aus Deutschland
Ganz Deutschland braucht dazu eine intakte Wirtschaft, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. ?Kein Land ist so breit und so gut aufgestellt wie unseres?, bekräftigt Merz. ?Es gibt vor allem im Osten Industrieregionen im Grünen. Das ist die Stärke unseres Landes.? Da, wo Menschen versuchen, jeden Tag ein Stück besser zu werden, können wir schneller klimaneutral sein.
?Dies ist nicht die Zeit der Bürokraten. Dies ist die Zeit der Ingenieure.?Friedrich Merz
Der Osten Deutschlands bietet starke Unternehmen: Die unangefochtene Nummer eins bei Sekt in Deutschland kommt aus Sachsen-Anhalt. Einer der weltweit führenden Anbieter für selbstklebende Spezialfolien produziert Made in Oranienburg. Ein Gelenkwellenwerk aus Thüringen ist heute Global Player und auf internationalem Expansionskurs. Und es gibt die großen Erfolgsgeschichten: Porsche und BMW in Leipzig; die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden; Opel in Eisenach; der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen; die starke Halbleiter-Industrie in Sachsen. Oder: AIDA Cruises in Rostock.
?Wir müssen ein Land sein, dass einsteigt. Nicht ein Land, das überall aussteigt.?Friedrich Merz
Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, rechnet Merz vor. Steigen wir aus, können wir 2 Prozent CO2 sparen. ?Schaffen wir neue Technologien, können wir weltweit sehr viel mehr schaffen.? Der CDU-Chef sagt: ?Wir wollen uns nicht im Pessimismus überbieten, sondern im Optimismus um die bestmöglichen Lösungen bemühen.?
Sozialstaat mit neuen Aufgaben
Auch die älter werdende Gesellschaft fordert ein Umdenken. Weniger Frauen und Männer in Arbeit werden für mehr Rentner aufkommen müssen. Die Älteren werden mehr Zuwendung brauchen ? ob für die Pflege oder bei Krankheit. Private Vorsorge, das Eigenheim oder die eigene Wohnung, die Betriebsrente ? es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Rente allein wird Wohlstand nicht mehr sichern können. Wer im Alter mehr als eine Grundabsicherung will, muss etwas dafür tun und seine Vorsorge planen.
Für den CDU-Vorsitzenden gehört Kapitalbeteiligung zur Vorsorge dazu. Diese wird aber noch zu wenig angeboten. Das betont er auch in Linstow. Für Merz liegt in der Kapitalbeteiligung ein wesentlicher Teil der Lösung für das Problem des Vermögensaufbaus und der Altersversorgung der jungen Generation. ?Das ist ganz besonders auch eine Aufgabe für den Osten. Denn hier sind wir noch nicht bei der Erben-Generation angekommen. Hier sind wir noch in der Aufbau-Generation.?
Mit Zuversicht auch großen Herausforderungen begegnen
?Dies ist kein Krieg nur gegen die Ukraine?, sagt Merz zum Abschluss mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. ?Es ist ein Krieg zwischen dem freien Europa und autoritären Regimen.? Er ist eingebettet in eine internationale Krisenlage. ?Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase, in der sich Freiheit, Liberalität und Toleranz bewähren müssen gegen totalitäre Regime.? Die CDU darf keinen Zweifel aufkommen lassen, ?wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen: auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Ukraine.?
Merz macht deutlich: Hätte die CDU nicht immer an der Deutschen Einheit festgehalten, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland. Wir haben Freiheit und Frieden, eine Soziale Marktwirtschaft und die Zuversicht, die Probleme erfolgreich zu lösen. Auf diesen Weg hat die CDU sich vor 75 Jahren gemacht. Diesen Weg geht sie weiter.
CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Grundsatzrede in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher) ?Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?? fragt Friedrich Merz zum Abschluss seiner Rede ? und erhält stehende Ovationen.
Mario Voigt: ?Wo wollen wir in 10 Jahren stehen??
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, gibt das große Ziel des Programm-Prozesses vor: ?Wir wollen eine bürgernahe, eine spannende Partei sein.? Dazu muss man die Frage beantworten: ?Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?? Die Reise durch Deutschland soll deutlich machen: Die CDU nimmt die Probleme in den Blick, nicht Ideologie. ?Und das wird uns stark machen.?
?Wir machen dieses Programm, weil daran glauben, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat.?Mario Voigt
Mit Experten aus der Partei, mit Parteimitgliedern wurde intensiv diskutiert. Politiker diskutierten mit Fachleuten ohne CDU-Parteibuch, auch ohne CDU-Nähe. ?Der Anspruch ist, Betroffene mitzunehmen, sie zu beteiligen.? 3.800 Mitglieder haben ihre Fachkompetenz angeboten. Und alle CDU-Mitglieder werden derzeit online befragt.
?Zu sagen, wo wir stehen. Und zu sagen, wohin wir wollen ? das heißt es für uns, Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wir sind das Kontrastbild zur Ampel-Regierung.?Mario Voigt
?Freiheit in Verantwortung bedeutet, dass wir einen anderen Kompass haben als die linke Regierung?, sagt Voigt. Viele Bürger fragen: Konzentriert sich der Staat auf das Wesentliche? Darf man noch sagen, was man denkt? Wo wollen wir eigentlich hin? Voigt sagt: Die Scholz-Regierung bedroht und gefährdet den neuen kleinen Wohlstand in Ostdeutschland. ?Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel diesen Wohlstand in Frage stellt.?
Talk mit Carsten Linnemann: Klartext pur!
Was die größte Herausforderung für ihn ist, wird Carsten Linnemann in der Talk-Runde gefragt. Seine Antwort: ?Jeder spürt, dass der Wohlstand uns satt gemacht hat?. Seine Forderung: Wir müssen erreichen, dass jeder wieder Verantwortung übernehmen will. Man muss etwas erreichen wollen ? und dafür einstehen, sagt er. ?Dafür brauchen wir eine neue Mentalität.? Wenn alle so handeln, wird die CDU ? und wird auch Deutschland ? zu neuer Stärke finden. Dazu spricht er mit Bernd Althusmann, Christina Stumpp und Philipp Amthor. Vier Themen stehen an diesem Abend im Mittelpunkt.
Gute Laune: CDU-Programmchef Carsten Linnemann in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher) Das ?C? in CDU
?Was bedeutet das ?C? für Sie?? fragt Linnemann seine Gäste. ?Das C ist Grund und Grenze unserer Politik. Anfang und Ende des Lebens?, nennt Philipp Amthor als Beispiel. ?Das ?C? ist der tägliche Anspruch an unsere Politik?, sagt Christina Stumpp. ?Es ist die Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen und unser Land?, sagt Bernd Althusmann und ergänzt: ?Das unterscheidet uns auch von anderen: dass wir den Menschen keine ideale Welt versprechen.?
Verantwortung übernehmen
Wie geht man mit Verantwortung um, fragt Linnemann als nächstes? Findet das Thema Freiheit und Verantwortung noch statt? ?Verantwortung bedeutet, dass man dazu Freiheit in Anspruch nehmen muss.?, entgegnet Amthor. Unternehmer brauchen Freiheit, sagt er. Dazu muss man ihnen die Verantwortung zutrauen ? für die Kunden und die Kollegen. Stumpp sieht Verantwortung auch als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ?Das hält uns als CDU zusammen. Und das stärkt die Kommunen.?
Für Bernd Althusmann heißt Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, statt nur auf den eigenen kleinen Fokus. Gelernt hat er dazu viel bei seiner Tätigkeit in Afrika. ?Dort hätten viele gerne die Probleme, die wir haben. Wir hier werden nur schlecht regiert.?
Migration steuern und ordnen
Auch in Linstow ist Migration das größte Thema der Mitglieder. Integration ist eine große Herausforderung, die mehr individualisiert werden müsste, sagt ein Teilnehmer. Der Niedersachse Althusmann antwortet differenziert: ?Viele arbeiten hier und haben vieles gut gemacht für unser Land. Wer aus Krieg flieht, wird immer Schutz bekommen.? Aber viele kommen ohne plausible Gründe. Um den Anspruch auf Asyl möglich zu erhalten, muss man Migration in den Arbeitsmarkt davon trennen. Althusmann warnt davor, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung regeln zu wollen. Vielmehr müsse man Förderung der Menschen im Land betreiben und längere Arbeitszeit ermöglichen und unterstützen.
?Wir müssen klar machen, dass nicht alle Asylprobleme dieser Welt in den Grenzen Deutschlands gelöst werden können?, ergänzt Amthor. Wer humanitär Schutz braucht, muss Hilfe bekommen. Fachkräfte muss man dagegen gezielt anwerben. Dazu müssen die legalen Bedingungen verbessert werden. ?Wir brauchen eine voll digitale Arbeitsagentur. Nur so können wir entscheiden, wen wir wirklich brauchen.? Die Scholz-Regierung lässt die Kommunen völlig im Stich, stimmt auch Christina Stumpp zu. ?Wir müssen auch auf der kommunalen Eben digitaler werden. Wir müssen uns deutlich beschleunigen ? sonst werden wir abgehängt.?
Ein Gesellschaftsjahr für stärkeren Zusammenhalt
?Minderheiten dürfen Mehrheiten nicht dominieren. Wir sollten statt über Gerechtigkeit öfter über Fairness reden?, sagt ein Teilnehmer mit Blick auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Carsten Linnemann nimmt die Vorlage auf: ?Kann das Gesellschaftsjahr für den Zusammenhalt dienlich sein?? fragt er in die Runde. Für den Niedersachsen Althusmann geht es um die Begeisterung junger Menschen, ?mit dem Gesellschaftsjahr wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.? Dafür hält er eine Pflicht gerechtfertigt. ?Wir geben etwas. Aber wir erwarten auch etwas von Euch.? Philipp Amthor räumt ein: ?Dafür müssten wir das Grundgesetz ändern.? Aber das habe man für andere Themen auch schon getan.
?Wir stehen vor der Weggabelung von softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!?Philipp Amthor
Amthor ist überzeugt: Man muss die gesamte gesellschaftliche Debatte anders führen: ?Die Leute haben es satt, dass die normalen Menschen in den Diskussionen immer weniger zu Wort kommen ? und nur immer wieder einige grüne Exoten. Die Dosis macht das Gift. Wir stehen vor der Weggabelung vor softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!?
?Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.? Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: ?Es darf wieder CDU pur sein?, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. ?Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten?, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp.
Scholz-Regierung in der Krise
Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen ? und zeigen direkt klare Kante. ?Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser?, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.? Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht ? doch statt Lösungen gibt es Zoff. ?Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ist ein Gegeneinander, wie wir es noch nie erlebt haben. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir je erlebt haben.? Für die CDU ist klar: Wir wollen das besser machen. Und wir wollen selbst besser werden.
?Es gibt keine kleine und keine große Politik. Es gibt nur gute und schlechte Politik. Was die Ampel macht, ist durchweg schlechte Politik.?Christina Stumpp
Wie das geht, wie die CDU besser, stärker wird, klarer und unterscheidbarer wird ? darüber wird auch an diesem Abend in Schkeuditz gesprochen. Die CDU ist auf einem guten Weg. Sie hat aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Sie kann wieder Wahlen gewinnen ??sogar in Berlin?, so Czaja und Stumpp unisono. ?Die CDU kann wieder Großstadt?, bekräftigt Stumpp. Die anstehenden Kommunalwahlen geht die CDU mit neuem Schwung an ? von der Stichwahl in Frankfurt am Main bis zu den Wahlen im kommenden Jahr.
Jetzt geht es darum, an den inhaltlichen Stellschrauben zu arbeiten. Czaja betont: Gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen. Das belegen aktuelle Zahlen und Ergebnisse: Platz 1 in den Umfragen, weit vor SPD und Grünen. Eine erfolgreiche Berlin-Wahl. Optimismus vor den Wahlen in Bremen und in Hessen. Czaja: ?Die CDU ist wieder da ? und wir werden alles daran setzen, bald wieder Verantwortung für die Menschen im ganzen Land übernehmen zu dürfen.?
CDU-Chef Friedrich Merz mit Mario Czaja und Christina Stumpp in Schkeuditz (Foto: Tobias Koch) Merz-Rede: Zeitenwende mit klarer Haltung meistern
Die Tour zum neuen Grundsatzprogramm geht quer durch Deutschland, sagt Merz in seiner Grundsatzrede. Und dieses Deutschland verändert sich. Das neue Grundsatzprogramm geht darauf ein. ?Es wird kein norddeutsches, kein ostdeutsches, kein westdeutsches und kein süddeutsches, nein, es wird ein Grundsatzprogramm für die ganze Bundesrepublik.?
Dazu gehört ein klarer Kurs, eine klare Haltung der CDU. Dazu zählt auch eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD, so Merz. Dazu zählt eine klare Oppositionsarbeit, bei der wir ?klar sagen, wofür wir stehen, was wir wollen?. Das neue Grundsatzprogramm wird die Basis für die Oppositionsarbeit bis 2025 und für die künftige Regierungsarbeit.
Klimaschutz mit starker Wirtschaft
Ein zentraler Punkt für Friedrich Merz ist dabei die Bewahrung der Schöpfung. ?Das ist die überragende Aufgabe für die Menschheit. Diese Herausforderung anzunehmen, ist eine ur-christdemokratische Aufgabe. Dafür müssen wir ganzheitliche Lösungen finden. Lösungen, die die Menschen mitnehmen.?
?Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das mit Verboten und Regulierung erreichen, oder mit Mut und Ermutigung, mit neuen Technologien.?Friedrich Merz
Die Aufgabe: Die Soziale Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass wir ?den Lebensstandard erhalten, den Menschen eine Zukunft geben und den Klimawandel aufhalten. Meine Überzeugung ist: Das geht.? Der CDU-Chef macht deutlich: ?Wir brauchen Tempo bei Innovationen und Anreize statt Verbote. Und wir wollen Technologien fördern, die auf der Welt zum Maßstab werden, um mit diesen Technologien am Ende auch Geld verdienen zu können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.?
Carsten Linnemann mit Armin Schuster, Gitta Connemann und Reiner Haseloff im Gespräch. (Foto: Tobias Koch) Die Chefin der Mittelstands-Union unterstützt Friedrich Merz ausdrücklich. Gitta Connemann sagt: Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft funktionieren. Die Grünen wollen verbieten. Das Heizungsverbot ?ist ein Anschlag auf das Eigentum, das viele über Jahre gebildet haben. Wir arbeiten mit Anreizen, mit Innovationen. Machen wir Klimaschutz, wie die Grünen es wollen, dann können wir morgen alles zumachen, ohne, dass es dem Klima hilft. Unser Anspruch ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam.?
Merz: ?Es ist wieder Krieg in Europa?
Natürlich auch Thema in Schkeuditz: Der Überfall Russlands auf die Ukraine. ?Es ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte?, stellt Merz fest. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach. ?Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt?, sagt er. ?Aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg.? CDU-Chef Friedrich Merz hat seit Beginn des Angriffs von Putin auf die westliche Welt immer wieder darauf hingewiesen. In Schkeuditz macht Merz noch einmal deutlich, was dieser brutale Krieg für Deutschland, für die EU und für die gesamte westliche Wertegemeinschaft bedeutet.
?Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.?Friedrich Merz
?Wir müssen unseren Kompass halten?, fordert Merz. ?Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.? Er bekennt sich zum Wort Konrad Adenauers: Die Christdemokraten stehen für Freiheit.
Deutschland muss richtig handeln.
?Was draußen in der Welt passiert, ist Teil unseres politischen Lebens. Aber was wir tun, hängt von uns selbst ab.? Merz wirft den Blick über die Ukraine hinaus: Wenn wir etwas genauer auf die Weltkarte schauen, dann liegt ein Verdacht nahe: Dieser Krieg ? so schrecklich er ist ? könnte sich noch als das ?kleinere? Problem erweisen.
Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran sind auf dem gleichen Weg wie Russland, sieht Merz. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von China und Indien sowie Indonesien zum russischen Angriff sagt er: ?Die einwohnerstärksten Länder haben sich bei der Verurteilung des Kriegs enthalten.?
Wir müssen Deutschland und Europa neu ausrichten.
Die Veränderungen in der Welt haben Auswirkungen auf Deutschland. Merz macht ganz deutlich: ?Die Konflikte in der Welt nehmen zu. Die Zahl der betroffenen Regionen wird nicht kleiner, sondern größer.?
?Wenn wir eine sichere Welt haben wollen, muss Europa stark sein. Damit Europa stark ist, muss Deutschland stark sein. Damit Deutschland stark ist, muss die CDU stark sein.?Friedrich Merz
Für Europa heißt das: Wir müssen als Europäer widerstandsfähiger werden. Das betrifft Lieferketten, Handel, Rohstoffbeschaffung, Energiesicherheit. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeiten, Abschreckung und Abhängigkeiten insgesamt.
Europa braucht Führung. Nicht Führung im Sinne von Dominanz oder Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung ? Verantwortung für unser Land und Verantwortung für Europa, Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Frieden.
Migration: Humanität und Ordnung
Auch um Migration geht es an diesem Abend. ?Die Kommunen sind überfordert?, sagt Czaja mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung. ?Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.? Doch die SPD-Innenministerin im Bund verweigert sich. ?Diese Bundesregierung kann das nicht. Wir müssen das wieder übernehmen.?
Die Frage ist: Wie kann man denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen? Die Plätze sind besetzt durch andere, die keinen Anspruch darauf haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wird deutlich: ?Wir schieben so gut wie nicht ab. Jeder Flüchtling will nach Deutschland. Das System kollabiert.? Wer es anspricht, wird als ?rechts? etikettiert. Dabei kommen viele Menschen durch solche Missstände in existenzielle Not. ?Humanität und Ordnung ist das richtige Prinzip für Migration. Niemand kann uns vorwerfen, wir seien nicht human. Es braucht aber auch Mut zur Ordnung, sonst kollabiert das System.?
Reiner Haseloff: Der Osten hat eigene Themen
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in Schkeuditz dabei ? eine starke Stimme für den Osten, die ebenfalls für Klartext bekannt ist: ?Ich bin dankbar, dass die Resonanz in Schkeuditz so groß ist, sich hier einzubringen?, sagt er. Demokratie lebt vom Mitmachen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Schkeuditz. (Foto: Tobias Koch) Das Vorgehen der Scholz-Regierung ?geht uns gegen den Strich?, sagt Haseloff. ?Das machen wir nicht mit. Wir sind kein Experimentierfeld für rote und grüne Ideen. Wir lassen uns nichts überhelfen, das im Gegensatz zu demokratischen Grundwerten steht. Und deshalb sind wir jetzt besonders gefordert. Deshalb müssen wir Wahlen auch im Bund wieder gewinnen.?
?Wir wissen genau: Opposition ist Käse. Wir wissen auch, dass wir das 2025 wieder drehen müssen.?Reiner Haseloff
Haseloff verweist auf die großen Veränderungen im Osten nach 1990. Da wurde sehr viel angenommen und sehr viel geleistet. Aber weitere Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben, fordert er mit Blick auf die jüngsten Regierungsvorschläge. ?Wir wollen die Zukunft in Freiheit und mit Demokratie gestalten.? Vor allem eine De-Industrialisierung könne der Osten ?nicht ein zweites Mal auffangen?. Die Ressourcen müssen richtig eingesetzt werden, so dass Klimaschutz funktioniert. Aber man darf nicht ?jeden Tag den Verlust von Industriearbeitsplätzen erleben, wie das derzeit der Fall ist?.
?Auf die Mitte kommt es an! Die Summe aus Rechts und Links darf nie stärker sein als die demokratische Mitte ? und deshalb kommt es auf die CDU an.?Reiner Haseloff
Haseloff ruft zum Mitmachen auf. Den Rechten und Linken muss man entschieden entgegentreten. ?Die Summe aus Rechts und Links darf nie wieder größer sein als die in der Mitte! Die einzigen, die das schaffen können, das sind die Unionsparteien. Deshalb müssen wir zusammenstehen ? trotz aller Unterschiede.?
Mario Voigt: CDU muss Vordenkerin sein
Mario Voigt, Fraktionschef in Thüringen, unterstützt die Forderung nach bürgernaher Politik mit Weitblick: ?Wir wissen, wo wir stehen. Und deshalb können wir auch die Fragen unserer Zeit beantworten.? Die CDU muss intellektuell stark sein. Sie muss Vordenkerin sein. Sie muss das Bild von Deutschland in zehn Jahren beschreiben. ?Wir sind bei der nächsten Etappe, auszudrücken, was uns als CDU stark macht.?
Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, ist stellvertretender Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission. (Foto: Tobias Koch) Die Antwort der Ampel ist immer nur: ?Verbot, Verbot, Verbot. Das ist die Ablehnung von Ideen und Innovationen. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu unserem Verständnis von guter Politik! Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes ? und wir stehen an der Seite von Otto-Normal-Bürgern. Diese ideologiegetriebene Politik der Ampel dürfen wir nicht zulassen.?
Carsten Linnemann: Immer wieder neu fragen und antworten
Carsten Linnemann leitet die Grundsatzprogramm-Kommission. Er erteilt einem neuen Öko-Sozialismus eine klare Absage. ?Wir haben kein kollektivistisches Weltbild.? Die CDU macht Politik für jede und jeden Einzelnen. Niemand weiß alles. ?Wir können auf alles immer nur die vorletzte Antwort geben.? Lösungen von heute können morgen überholt sein. Neue Ideen und neue Technologien geben immer wieder neue Antworten, mit denen man noch gestern nicht gerechnet hat.
?Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.? Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels ? als verlässlicher Partner und kritischer Freund. Das bekräftigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner aktuellen Israel-Reise auch gegenüber Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid.
?Worte können das Grauen des #Holocaust nicht beschreiben. Hier in der Gedenkstätte Yad Vashem lesen wir die Namen der Orte, aber können die Verbrechen kaum erfassen: Treblinka, Majdanek, Sobibor, Chelmno, Belzec, Auschwitz.? (tm) pic.twitter.com/NXv3DkgnGx
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 21, 2023Die Flamme von Yad Vashem
?Wenn wir vor der ewigen Flamme der Erinnerung in der Gedenkhalle stehen, wird uns das Gewicht der Geschichte bewusst.? Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in Yad Vashem war ein besonderer Wunsch von Friedrich Merz. Die ewige Flamme mahnt zur immer währenden Verantwortung aller Deutschen: ?Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland gegen das jüdische Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben sein.? Mit seinem Eintrag in das Gedenkbuch gab Merz dieser Verantwortung Ausdruck.
?Den Opfern der Shoah und ihrer Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.?Friedrich Merz
Die Gedenkstätte ist ein besonderer Ort, ein Ort des Erinnerns. Doch Merz geht es bei seinem Besuch vor allem auch um die gemeinsame Gestaltung der Zukunft, die aus der Verantwortung erwächst. Es geht um das Miteinander zweier Völker, um den gemeinsamen Weg Deutschlands mit Israel. Genauso hatten es der damalige israelische Premierminister David Ben-Gurion und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1960 gemeinsam bewertet. Bei ihrem Treffen in New York hatten sie den Grundstein für das deutsch-israelische Verhältnis nach 1945 gelegt.
Unsere gemeinsame Zukunft
Zum 75. Geburtstag Israels 2023 bekennt sich die CDU zu dieser Partnerschaft. ?Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein?, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Und dieses Bekenntnis wird auch in das neue Grundsatzprogramm 2024 aufgenommen.
Bei den Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid bekräftigt Merz diese Haltung: ?Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist etwas Besonderes?, sagte er gegenüber Netanjahu. ?Die Sicherheit Israels hat für Deutschland höchste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit Israel.?
Gegenüber Israels Oppositionschef Yair Lapid bestätigte Merz im Gespräch: ?Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.?
Kritische Worte unter Freunden
Auch das gehört zu einem Freundschaftsbesuch: offene, ehrliche und mitunter kritische Töne. ?Unter engen Freunden müssen auch schwierige Themen diskutiert werden?, sagte dazu Friedrich Merz in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der dauernde Konflikt im Land und Religion ist eine Herausforderung für alle Seiten. Die Bedrohung der eigenen Existenz durch Iran ist für Israel konkret. Die Justizreform ist ein Test für die Demokratie.
Darüber zu sprechen, war Merz wichtig ? und gab wertvolle Impulse für den weiteren Dialog. Merz bestätigte das gegenüber allen Teilnehmern: ?Danke für den interessanten und konstruktiven Austausch zur Justizreform und dem Nahostkonflikt mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft heute in Jerusalem.?
Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie?
?Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.?CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel
?Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel?, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Geht es nach der CDU, könnte die bisherige Verringerung auf 280 Wahlkreise sogar noch weiter geführt werden, z. B. auf 270. Dann wären künftig auch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kaum mehr als 600 Abgeordnete im Bundestag. Der Beschluss von Olaf Scholz und seiner Koalition geht von vorneherein von 630 aus.
?Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vertreten.?CDU-Generalsekretär Mario Czaja
Noch nach der Sitzung des CDU-Vorstandes hatte Czaja dazu Gespräche angeboten: ?Wir sind zu Gesprächen bereit.?Üblich ist, Änderungen im Wahlrecht mit der Opposition abzustimmen, sagt Czaja. ?Eine Regelung gegen die stärkste Opposition ist unüblich.? Die Union wird einer Entwertung der Erststimme als Bürgerstimme nicht zustimmen. Czaja kündigt daher auch an: ?Über ein Normenkontrollverfahren muss nach dem Beschluss des Bundestages gesprochen werden.?
Denn die Ampel backt sich ihr eigenes Wahlrecht. Sie entwertet unsere Erststimme. Beliebte und aktive Politiker vor Ort sollen künftig ausgeschlossen bleiben, wenn ihre Partei bundesweit zu klein oder zu unbedeutend ist. Regionalparteien sollen keine Chance mehr auf Direktvertreter im Bundestag haben ? mit Ausnahme anerkannter Minderheiten. ?Das ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Union als Ganzes?, sagt Czaja.
Direktwahl muss auch künftig gelten
Der CDU-Generalsekretär betont: ?Den Wählerinnen und Wählern ist doch nicht zu vermitteln, warum nicht ihre Direktstimme, sondern ein kompliziertes statistisches Konstrukt darüber entscheiden soll, wer ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt.?
?Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist nicht zu erklären?, so Czaja. ?Es könnte dazu kommen, dass eine Partei zahlreiche Wahlkreise gewinnt, aber die direkt gewählten Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen, weil ihre Partei auf ganz Deutschland gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet. Die Koalition gießt damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Lande.?
Sachverständige äußern erhebliche Bedenken
Bisher galt: Gewählt ist gewählt. Das will Olaf Scholz ändern. Experten aus Regierung, Opposition und unabhängige Juristen warnen davor, gewählte Direktkandidaten aus dem Bundestag auszuschließen. Die Grundmandatsklausel ganz abzuschaffen, ist juristisch fragwürdig. Der Focus berichtet dazu: ?Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.?
Schutz von SPD-Wahlkreisen?
Warum will Scholz mit seiner Regierung die beschlossene Verringerung der Wahlkreise zurücknehmen? Man hatte sich auf 280 Wahlkreise statt der bisherigen 299 geeinigt. Doch betroffen wäre wohl u.a. der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Ihre Wahlkreise wären möglicherweise entfallen. Oder geht es Rot-Grün-Gelb nur um Machterhalt auf Kosten der Demokratie?
Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa ?gut ausgehen?? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. ?Zuversicht kann man nicht verordnen?, hat dazu der Kanzler gesagt. ?Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander?, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich.
Fehlende Vermittlung von Zuversicht
?Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden?, bekräftigt Merz. ?Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.? Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen Kompass. Denn eine Regierung ?gibt durch Taten Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein?. Selten fallen ?Worte und Taten so sehr auseinander?, wie bei dieser Regierungserklärung, wirft Merz dem Kanzler vor.
?Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den britischen Historiker Timothy Garton-Ash zitieren?, sagt Merz in Richtung Bundeskanzler. ?Garton-Ash hatte seinem englischen Publikum vor einiger Zeit das Wort ?scholzen? ins Englische übersetzt ? mit ?scholzing?. Und scholzing hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur, um dann jeden erdenkbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern.?
Zögerlicheit bei Europa und NATO
Merz stellt aber auch einen Erfolg fest: ?Europa und die NATO sind zusammengeblieben. Das war keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Verdienst aller EU-Staaten und der NATO.? Beide haben der Ukraine sehr geholfen: ?humanitär, materiell, finanziell ? und richtiger Weise auch militärisch.?
Merz kritisiert aber, dass der Bundeskanzler die Hilfen unmittelbar hinter denen der USA einordnet. Gemessen an der Wirtschaftskraft ?haben eine ganze Reihe von Ländern ? auch und gerade in Europa ? deutlich mehr geleistet als wir.? Insbesondere Osteuropa und das Baltikum sind dabei zu nennen, so Merz. Diese Länder haben große Sorge vor einer Ausweitung des Angriffs auf ihre Territorien. ?Diese Länder haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.?
Zeitverzug bei der Bundeswehr
?Sie lassen auch den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags unerwähnt?, wirft Merz dem Kanzler vor. Diese hatte in dieser Woche den aktuellen Wehrbericht vorgelegt ? den Zustandsbericht und die Bedarfsliste der Bundeswehr. Titel dieses Berichtes ist: ?Der Bundeswehr fehlt es an allem.?
Fakt ist: Aus dem Sondervermögen wurde noch nichts für die Bundeswehr ausgegeben. Dabei hatte der Bundestag gemeinsam 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Merz: ?Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben.?
Mit dem neuen Verteidigungsminister verbinden sich zurecht Hoffnungen und Erwartungen, sagt Merz. Er ergänzt: Es muss aber mehr neu kommen als nur Personal im Ministerium. ?Sie müssen jetzt das Beschaffungswesen grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.?
Streit in der Koalition
Der Bundeskanzler hatte 2022 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie angekündigt, ?erst zum Herbst, dann zum Frühjahr, dann zur Münchener Sicherheitskonferenz?. Jetzt soll das Vorhaben seitens der Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden. Offensichtlich, ?weil der Kompetenzstreit zwischen Kanzleramt und Außenministerium nicht mehr aufgelöst werden kann?, so Merz. Andere Staaten nehmen die Herausforderung an und richten sich strategisch neu aus. ?Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.?
?30 Vorhaben der Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen?, zählt Merz auf. Innerhalb der Bundesregierung gibt es zusätzliche Ausgabenwünsche von 70 Milliarden Euro. Die Abstimmung zum Etat ist geplatzt. Beim ??sogenannten?? Bildungsgipfel waren nur drei Kultusminister anwesend. Die anderen blieben zu Hause, ?weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung nach Berlin zu kommen?.
Versagen in der EU-Führungsrolle
Deutschland nimmt seine führende Rolle in der EU nicht wahr, wirft Merz der Regierung vor. ?In Brüssel spricht man vom ?German vote??, sagt Merz. Gemeint ist: Enthaltung bei den meisten Abstimmungen. Die Ursache: Die Bundesregierung ist sich uneins, wie sie abstimmen soll. Als Beispiel nennt er die Debatte um E-Fuels: 2022 schien die Entscheidung gefallen, 2023 ist alles offen. ?Was macht diese Bundesregierung eigentlich in Brüssel?? In der Sache habe Herr Wissing Recht, so Merz. Das hat die Union auch immer so gesagt. Die Scholz-Regierung wäre gut beraten, ?eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen?.
So würde es auch von Dritten vertreten. Julian Nida-Rümelin und Ernst-Ulrich von Weizsäcker hätten geschrieben: ?Wir müssen von Deutschland aus Technologien vertreten, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können.? Sie nennen die E-Fuels ?eine moralische Pflicht? Deutschlands gegenüber diesen Ländern. Man dürfe nicht immer nur auf das eigene Land schauen.
Konzeptlos bei Asyl und Einwanderung
Zur Einwanderung weist Merz auf einen jetzt doch noch geplanten Gipfel am 10. Mai im Kanzleramt hin. Lange hatte die Union darauf gedrängt. Der Termin ist viel zu spät, so Merz. Schon lange sagen die Vertreter aus Ländern und Kommunen dem Bundeskanzler, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. ?Und sie bekommen aus dem Kanzleramt auf ihre Briefe noch nicht einmal eine Antwort.? Dieser Umgang ist unangemessen, so Merz.
Der Dank an die Kommunen nützt nichts, so Merz, ?wenn Sie nicht die nötigen Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug an illegaler Migration nach Deutschland gestoppt wird ? jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist?. Dafür braucht es Entscheidungen statt endloser Debatten. Merz verweist auf den Bundestagsbeschluss zu den sicheren Herkunftsländern, dessen Umsetzung bis heute an den Grünen scheitert. ?Dann wäre ein großer Teil des Problems aus diesen Regionen gelöst.?
?Sie vermengen Einwanderung und Asylverfahren?, wirft Merz der Scholz-Regierung vor. ?Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Einwanderungsverfahren strikt trennen.? Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt müssen vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden. Ausländer- und Asylbehörden müssen von diesem Verfahren entlastet werden. Die Auslandsvertretungen haben zurzeit 40 000 Anträge anhängig und sind völlig überastet. Merz: ?Das Problem liegt bei Ihnen und Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, und nicht bei denen, die in Deutschland Arbeitsplätze brauchen.?
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Der CDU-Vorsitzende stellt fest: ?Nicht nur Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander. Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in fast schon besorgniserregender Weise auseinander.? Die Scholz-Regierung verliert den Bezug zur Realität in Deutschland, so Merz.
Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage ? die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt.
Verlässliche Grundwerte als Basis
Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit.
Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. Auf sieben Seiten liefert sie eine kompakte Selbstbestimmung der Partei: was sie ausmacht, was sie ist und wo sie hin will.
Neue Antworten auf neue Herausforderungen
Auf dieser Grundlage werden die aktuellen Fragen diskutiert ? und beantwortet. Denn viele Selbstverständlichkeiten sind erst mit ? oder sogar nach ? dem letzten Grundsatzprogramm 2007 entstanden: Das Smartphone und soziale Medien haben unsere Kommunikation, unser Miteinander seither verändert. Smart Homes, künstliche Intelligenz und vieles andere mehr haben unseren Alltag erleichtert. Darauf will und muss die CDU nachhaltige Antworten finden.
Auch die Welt um uns herum ist heute eine andere: Die Auswirkungen des Klimawandels werden sichtbar. Wirtschaft, Wohnen und Mobilität müssen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen ? mehr als je zuvor. Die CDU will die Soziale Marktwirtschaft dazu mehr als bisher ökologisch ausrichten. Der neue russische Imperialismus, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Weltmachtbestrebungen und die Aufrüstung Irans bedrohen den Frieden weltweit. Auch darauf sucht die CDU Antworten, die über den Tag hinaus gelten.
Highlight im #Mitgliedermärz: die Mitgliederumfrage
Als Highlight im Mitgliedermärz führt die CDU dazu eine große Mitgliederumfrage durch. In der #CDUmfrage vom 15. März bis zum 13. April kommen die Mitglieder zu Wort. Die CDU will wissen: Worauf kommt es ihnen im Kern an? Um welche Themen muss sich die CDU zukünftig stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen die Partei legen? Kurz: Was ist grundsätzlich CDU? Den Fragebogen in einer Kurzversion gibt es hier zur Ansicht.
Den Zugang zur Mitgliederumfrage erhalten alle CDU-Mitglieder per E-Mail ab 15. März. Wer bis Ende des 16. März keine Mail bekommen hat, hat entweder keine Mailadresse bei der CDU hinterlegt oder ist ganz neu dabei. Aber auch diese Mitglieder können mitmachen: Sie schreiben einfach eine Mail an mitgliederumfrage@cdu.de oder rufen die extra für die #CDUmfrage eingerichtete Hotline an unter 030 22070 333. Jedes Mitglied kann teilnehmen, auch die, die jetzt erst neu dazukommen ? und möglichst alle sollen mitmachen!
Die Ergebnisse der Umfrage präsentiert die CDU am 17. April live im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Und auch nach der #CDUmfrage geht es spannend weiter. Am 27. April findet im Berliner Tempodrom der Zukunftskongress 2023 der CDU statt. Und am 17. Juni 2023 trifft sich die Partei zum großen Grundsatzprogramm-Konvent.
CDU-Mitglieder sind dabei
Wann, wenn nicht jetzt, lohnt es sich, Mitglied zu werden in der größten deutschen Volkspartei? Die Mitglieder der Partei diskutieren mit. Sie bekommen aktuelle Informationen und werden nach ihrer Meinung gefragt. Es ist ganz einfach: Mitglied werden und mitbestimmen. Das ist CDU. www.cdu.de/mitglied-werden
Das #Mitmachjahr der CDU
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