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  Gegen Klima-Kriminalität

  Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven ? es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für ihre Tage in der Sonne, vor allem auch Familien mit Kindern. ?Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert?, stellt Günter Krings fest. Er ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Viel schlimmer noch, so Krings weiter: ?Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können.?

  Klimakleber schneller aburteilen

  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deshalb harte Strafen für die Behinderung des Luftverkehrs. Und er plädiert für schnellere Konsequenzen: ?Wir brauchen gerade im Fall der Klimakriminellen wo immer möglich beschleunigte Verfahren?, so Linnemann. Denn oftmals handelt es sich um ?Intensivkleber?. Diese reisen kreuz und quer durchs Land und begehen Straftaten in Serie, ?während die Justiz gar nicht mehr hinterherkommt?.

  ?Die Klimakriminellen erreichen mit ihren Aktionen genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich wollen. Die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt sinkt, wenn Familien, die das ganze Jahr gearbeitet haben, nicht in den Urlaub fliegen können.? Carsten Linnemann

  Die Strafe müsse hier unmittelbar auf die Tat folgen, so Linnemann. ?Gerade solche Täter müssen innerhalb kürzestmöglicher Zeit abgeurteilt werden. Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen.?

  Linnemann selbst stellt in Gesprächen immer wieder fest, dass Nichthandeln das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt: ?Die Leute haben doch das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiert, sich aber von solchen Kriminellen auf der Nase herumtanzen lässt. Das muss sich endlich ändern.?

  ?Wer Menschen den wohlverdienten und lang ersehnten Jahresurlaub verdirbt, fördert die Spaltung unserer Gesellschaft. ? Die Aktionen der 'Letzten Generation' stellen keinen Klimaschutz dar, sondern sind kriminell.? Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

  Bundesregierung muss besser handeln

  Linnemann kritisiert auch die fehlende Klarheit seitens der Bundesregierung: ?Mich wundert, dass die Ampel und vor allem die Grünen solche kriminellen Aktionen nicht noch deutlicher verurteilen.?

  Rechtsexperte Krings fordert für die Union: ?Der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs muss angepasst und verschärft werden.? Der Verkehrsminister ist gefordert, so Krings. ?Wenn er insoweit aber auf den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist, wirft er Nebelkerzen. Denn bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung: Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Dies entspricht dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns auch jetzt bereits immer verwirklicht wird.?

  Strafen müssen abschrecken

  Krings macht deutlich: Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde. Erforderlich wäre ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken. Dazu müssen auch zivilrechtliche Druckmittel stärker ausgeschöpft werden. Krings empfiehlt allen Flughafenbetreibern dringend, sich die Ansprüche aller betroffenen Fluggäste gegen die Blockierer abtreten zu lassen, um sie dann gesammelt effektiver eintreiben zu können.

  ?Wer Flughäfen stilllegt, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. ? Im Ausland schaden solche Aktionen der Reputation unseres Standortes.? Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

  Das hätte auch nachhaltige Wirkung, so Krings. Denn: ?Solche zivilrechtlichen Folgen können dann auch noch greifen, wenn Strafen längst verbüßt wurden, denn zivilrechtliche Schulden wegen vorsätzlichen strafbaren Handlungen wird ein Täter selbst durch eine Privatinsolvenz nicht los. An ihnen muss er im Zweifelfalle lebenslang abbezahlen.?

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  Wir sind eine Union!

  Wir sind eine Union! Das ist die zentrale Botschaft, die vom Wahlkampfauftakt der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September ausgeht. Zusammen ist die CDU stark: Deshalb fand der Wahlauftakt an der sächsisch-thüringischen Grenze statt. Die CDU hat die besten Lösungen für die Herausforderungen in beiden Bundesländern. Die CDU Sachsen kämpft dafür, dass Michael Kretschmer weiterhin Ministerpräsident bleibt. Und Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU in Thüringen: Mit ihm will die CDU in Thüringen endlich wieder eine stabile?Regierung bilden und das Bundesland nach vorne bringen. Friedrich Merz unterstützt Michael Kretschmer und Mario Voigt tatkräftig.

  Friedrich Merz: Es macht einen Unterschied, ob die CDU regiert

  Der CDU-Parteivorsitzende begrüßt die über 500 geladenen Gäste. Unter ihnen viele Kommunalpolitiker aus Thüringen und Sachsen. Gerade auf die kommt es an! Besonders motivierend sind für Friedrich Merz die guten Ergebnisse der CDU in Thüringen bei den Kommunalwahlen am 9. Mai.

  ?Die Erneuerung der CDU muss von unten nach oben erfolgen, aus den Ländern und Kommunen. Dass das gut klappt, sieht man nicht nur an Michael Kretschmer und Mario Voigt - sondern auch daran, dass wir alle kommunalen Stichwahlen in Thüringen gewonnen haben.? Friedrich Merz

  Friedrich Merz spricht zu den Gästen in Meerane, Foto: Steffen Böttcher

  Nun heißt es: An diesen Erfolg will die CDU anknüpfen und ihn ausbauen, denn: ?Es macht einen Unterschied, ob die CDU an der Macht ist oder eine andere Partei.? Friedrich Merz ist sicher: ?Die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden in ganz Europa beobachtet.? Nach den beiden Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September wird am 22. September auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Mit Michael Kretschmer, Mario Voigt und Jan Redmann hat die CDU ausgezeichnete Kandidaten. Alle drei bringen konkrete Konzepte mit, wie die Probleme der Menschen angepackt werden können. Statt Ideologien hat für die CDU das ?Machen? die Priorität.

  Michael Kretschmer: Die Menschen wollen ehrliche Lösungen

  Michael Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Sein Regierungsanspruch: Wort halten.

  ?Die Menschen haben ein Ziel: Sie wollen Stabilität. Nicht durch Protestparteien und Populismus, sondern durch ehrliche Lösungen.? Michael KretschmerMichael Kretschmer und Mario Voigt, Foto: Steffen Böttcher

  Michael Kretschmer macht klar: ?Wir nehmen den Auftrag an, den die Menschen in jeder Meinungsumfrage artikulieren. Wir treten dafür ein, dass die Migrationszahlen runtergehen.? Michael Kretschmer hebt die Vorhaben der CDU Sachsen für eine weitere Regierungszeit heraus: ?Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. Wir werden die Vorschule einführen, damit alle Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen können. Wir brauchen überall eine medizinische Versorgung.? Um das umzusetzen, braucht die CDU in Sachsen einen klaren Regierungsauftrag. Das heißt: Je mehr Stimmen die CDU erhält, mit desto mehr Kraft kann die CDU die Zukunft von Sachsen mitgestalten.

  Zum Regierungsprogramm der Sächsischen Union

  Mario Voigt: Es geht darum, dass Thüringen endlich wieder vorankommt

  Mario Voigt ist Spitzenkandidat der CDU Thüringen und Thüringer durch und durch. Was bewegt die Menschen in Thüringen? Vor allem die Themen Bildung, Bürokratieabbau und Migration, so Mario Voigt. Bei allen dreien gibt es viel Nachholbedarf.

  ?Es nicht um irgendeine Wahl. Es geht darum, wie unsere Heimat weiter regiert wird und ob wir endlich wieder vorankommen.? Mario VoigtMario Voigt will Thüringen voranbringen, Foto: Steffen Böttcher

  Sachsen und Thüringen habe immer der Wettbewerb untereinander stark gemacht, da wolle er wieder hin, so Mario Voigt. Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie die Ampelparteien sind schwach. Der Vorsitzende der CDU in Thüringen ist überzeugt: ?Es kommt auf die CDU an. Wir brauchen Mut, Zuversicht, Vertrauen. Wenn es um die Themen der Menschen vor Ort geht, dann setzen die Menschen auf die CDU, auf Leute, die sich für unsere Heimat einsetzen.?

  Zu den Initiativen der CDU Thüringen

  Wir sind eine Union!

  Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September brauchen wir den Einsatz der ganzen Partei. Von Flensburg bis zum Bodensee, von Aachen bis Görlitz. Wir wollen, dass Sachsen, Brandenburg und Thüringen von der CDU regiert werden und überlassen der AfD nicht das Feld. Wir sind die einzige politische Partei, die die Kraft und den Willen besitzt, die AfD zu stellen. Dafür brauchen wir Sie! Lassen Sie uns gemeinsam als #eineUnion für Sachsen, Thüringen und Brandenburg kämpfen! Alle Informationen gibt es unter eineUnion.cdu.de

  Zum Recap-Video:

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  Deutscher Widerstand vom 20. Juli

  Heute vor 80 Jahren explodierte die Bombe in der ?Wolfsschanze?. Ihr Ziel war der Diktator Adolf Hitler. Es war der letzte Versuch, die Schreckensherrschaft der Nazis von innen heraus zu beenden. Doch die Bombe verfehlte ihr Ziel, der Widerstand scheiterte. Der Diktator blieb, der Krieg ging weiter. Unzählige Menschen starben in den kommenden zehn Monaten im Krieg oder in den Vernichtungslagern der Nazis.

  ?Operation Walküre? nannten die Verschwörer von 1944 ihren Plan. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere Widerständler bezahlten ihren Versuch mit dem eigenen Leben. Auch wenn der Anschlag nicht gelang, gelten sie heute zurecht als Helden des Widerstands.

  ?Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen." Claus Schenk Graf von Stauffenberg

  Widerstand gegen Unrecht und Barbarei

  Die ?Helden? des 20. Juli 1944 einte ihr Wille, die nationalsozialistische Willkürherrschaft zu beenden. In Deutschland sollte wieder das Recht gelten. Die Menschen sollten wieder frei und sicher leben können. Sie alle einte der Bezug zum christlichen Welt- und Menschenbild. Darüber hinaus waren die Widerständler so vielfältig wie die Gesellschaft. Sie waren Menschen ihrer Zeit, keine reinen Vorkämpfer der Demokratie.

  Seit der Befreiung Deutschlands und Europas von der nationalsozialistischen Barbarei zum Kriegsende 1945 erlebt Deutschland eine Zeit des Friedens. Wohlstand wuchs, zunächst im Westen, nach Wende und Wiedervereinigung heute auch im Osten. Die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind Geschichte. Wir leben in Freiheit und Sicherheit, mit einer stabilen Demokratie auf Grundlage der Menschenrechte.

  Freiheit, Frieden und Demokratie müssen verteidigt werden

  Der 20. Juli steht für den Mut, gegen Willkür, Hass und Hetze aufzustehen. Gefahren für unsere Demokratie, Angriffe auf unsere Gesellschaft und Versuche, unsere Freiheit abzuschaffen, müssen wir von Anfang an entgegentreten. Jede und jeder von uns.

  Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter zeigen mit ihrem mutigen Einsatz bis heute: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen verteidigt werden. Diese Botschaft ist uns Erinnerung und Mahnung bis zum heutigen Tag.

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  Neue Folge von ?Einfach mal machen?

  Kennen Sie schon den Podcast ?Einfach mal machen? von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

  Ganz Deutschland ist im Fußballfieber. Auch Carsten Linnemann. Ob auf dem Feld, am Fußballkicker oder vor dem Fernseher. Welche Rolle hat Fußball in der Gesellschaft? Was kann Fußball ? und was nicht? Über diese und weitere Fragen diskutiert der CDU-Generalsekretär mit zwei ebenso Fußball-begeisterten Gästen: Marcel Reif und Michael Bröcker. Alle drei sind sich einig: Kaum etwas vereint die Gesellschaft so wie Fußball.

  Marcel Reif ist preisgekrönter Sportjournalist und -kommentator, Foto: CDU/ Anika Nowak

  Marcel Reif ist nicht nur eine ?Koryphäe des deutschen Sportjournalismus?, sondern unterrichtet auch an der Sporthochschule in Köln und hat mehrere Fernsehpreise gewonnen. Abseits vom Fußball traf er einen Nerv mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus. So einfach wie berührend zitierte Reif, Sohn eines polnischen Juden, den Ausspruch seines Vaters: ?Sej a Mensch.?

  Michael Bröcker kennt sich im politischen Berlin aus wie kaum jemand, Foto: CDU/ Anika Nowak

  Michael Bröcker ist Vollblut-Fußballfan und Vollblut-Journalist. Ziemlich sicher ist: Jeder von uns hat wahrscheinlich schon mal etwas von ihm gelesen, gehört oder gesehen. Ob aus seiner Zeit als Chefredakteur bei der Rheinischen Post und Media Pioneer oder seiner derzeitigen Rolle als Chefredakteur von Table Media. Auch beim Fußball wechselte die Seiten: Statt spielend auf dem Platz, schaut er nun von der Seitenlinie zu ? wenn auch nicht weniger engagiert - und zwar als Trainer einer E-Jugendteams.

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  Artikel Folge 15: Herbert Reul und Manuel Ostermann zum Thema Sicherheit

  Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

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  Deutschland vor Wahlen

  Wie gewinnt die CDU die Wahlen im Osten? Was braucht es für mehr Vertrauen in die Politik? Und was kann die CDU dafür leisten? Zwei Tage hat das Präsidium der CDU dazu in Klausur beraten ? und dabei auch die Deutsche Nationalelf im Blick behalten. ?Wir drücken der Mannschaft am Freitag gegen Spanien die Daumen?, versichern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann.

  Vertrauen zurückgewinnen

  Wie weit sind die Vorbereitungen der CDU für eine Bundestagswahl? Kommt es doch zu vorgezogenen Wahlen im Bund? Auch das war Thema: ?Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel regulär im Herbst 2025?, so schätzt es der CDU-General ein. ?Sie wissen, die Haushaltsberatungen sind in der Sachgasse?, stellt Linnemann vor der Hauptstadtpresse fest. Nächster Termin der Ampel zur Vorlage des Etats 2025 ist Mitte Juli. ?Ob dann der Beschluss des Kabinetts von den Ampelfraktionen getragen wird, ist offen.? Sollte das nicht der Fall sein, ?muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen?.

  ?Wenn wir wieder regieren, müssen wir unsere Punkte auch umsetzen, damit die Menschen wieder das Vertrauen in die Politik gewinnen.? Carsten Linnemann

  Die CDU hat auch deshalb über die Vorbereitung eines vorgezogenen Bundestagswahlkampfes beraten. ?Wir werden sehr schnell in der Lage sein, ein Wahlprogramm zu schreiben?, versichert Linnemann. ?Wir haben mit dem Grundsatzprogramm dafür eine sehr gute Grundlage.? Sollte die Bundestagswahl wie vorgesehen erst im Herbst 2025 stattfinden, wird die CDU im Juni 2025 einen Parteitag in Köln durchführen. Dieser wird dann auch den 80. Geburtstag der CDU feierlich begehen.

  Verantwortung übernehmen

  ?Wir wollen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg künftig drei Ministerpräsidenten stellen.? Dazu bekommen die Landesverbände der CDU alle Unterstützung, die sie brauchen, bekräftigt Linnemann: ?Wir wollen so stark sein, dass keine Regierung gegen uns gestellt werden kann."

  Der Brandenburger CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Jan Redmann will mit einem ehrlichen Wahlkampf wieder das Vertrauen in die Politik stärken: ?Wir erleben in den östlichen Bundesländern einen erheblichen Vertrauensverlust in Politik insgesamt. Das hängt mit der Ampel unmittelbar zusammen?, stellt er fest. ?Im Osten wird auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation viel sensibler reagiert.? Der Grund: Es gibt dort niedertigere Einkommen. Inflation führt dort nicht zu niedrigerer Sparrate, sondern zu echtem Verzicht im Alltag.

  ?Die Menschen im Osten haben eigene Erfahrungen. Die Menschen dort haben sich etwas aufgebaut. Aber sie sehen das Erreichte jetzt gefährdet.? Jan Redmann

  ?Ich möchte davor warnen, den Osten als ein Kuriositätenkabinett zu betrachten.? Redmann macht deutlich: Man muss wieder eine Politik anbieten, ?die dieses Land zusammenhält?. Man darf das Land nicht den Populisten überlassen.

  Es gibt gerade im Osten erhebliche Zweifel an einer echten Wohlstandssicherung. Es gibt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates ? nicht nur bei Bildung, Migration und Sicherheit. Diese Zweifel ?bereiten den Feinden unserer Demokratie den Boden.? Die CDU trägt eine besondere Verantwortung, eine Politik anzubieten, die dieses Land zusammenhält. Wir wollen den Menschen ein echtes Gegenangebot machen.?

  Sicherheitslage verbessern

  Auch der Fall in Bad Oeynhausen war Thema. Denn die unkontrollierte Zuwanderung stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Die SPD-Ministerin Faeser betreibt eine ?Täter-Opfer-Umkehr?, so Linnemann. ?Wir erwarten von Frau Faeser, dass sie sich erklärt. So kann das nicht stehen bleiben.?

  ?Wer frustriert ist über das, was die Ampel macht, aber anständig wählen will, der muss die Stimme der CDU geben.? Jan Redmann

  Brandenburgs CDU-Landeschef besorgt der Anstieg der Kriminalität, ?auch schon im Kindesalter?. Die Regierenden müssen die Polizei ?in die Lage versetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen?. Aus Sicht der Länderjustizminister ist es erforderlich, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen, so Redmann. ?Es geht darum, Erziehungsmaßnahmen durchsetzen zu können.? Denn: ?Es gibt derzeit keine Möglichkeit mit der Justiz gegen diese Straftäter vorzugehen.?

  Redmann will für junge Erwachsene, für jugendliche Täter das Strafrecht für Erwachsene wieder zur Regel machen. ?Niemand darf hier den Eindruck des Laissez-faire bekommen.? Die SPD muss ihre Blockade aufgeben. Redmann fordert auch, Straftaten mit Messern ?künftig als Verbrechen einzustufen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr?. Die gegenwärtige Strafbarkeit ist zu milde. ?Wir müssen reagieren, um auch ein Zeichen der Abschreckung zu setzen.?

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  BAföG modernisieren

  Im Jahr 1971 wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Deutschland aufgestellt. Seitdem hat es unzähligen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht, ihren Bildungs- und Zukunftstraum zu leben ? unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Die CDU hat dieses Gesetz stets unterstützt, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu fördern. Doch die Zeiten ändern sich - und wir müssen uns mit ihnen ändern.

  BaföG statt Bürgergeld erhöhen

  Stellen Sie sich Marie vor, eine fleißige Studentin, die in einer kleinen Wohnung in einer deutschen Universitätsstadt lebt. Gestiegene Lebenshaltungskosten durch die hohe Inflation setzen ihr schwer zu. Ihre BAföG-Sätze reichen nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen. So wie Marie geht es vielen. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze liegt zwei Jahre zurück. Seither haben die Preise stark angezogen.

  Sozialleistungen im Bürgergeld wurden bereits entsprechend angepasst. Doch was ist mit dem BAföG? Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek weiß: ?Es gibt über 600.000 junge Menschen in diesem Land, die wollen etwas aus ihrem Leben machen. Sie haben Energie, Mut und Kraft. Das ist wichtig und denen helfen wir. Wir müssen denen aber auch die Hand geben.?

  MIT-Chefin Gitta Connemann kritisiert: Auch hier tritt die Bildungsministerin als Blenderin auf und behauptet, es gäbe kein Geld. Während die Sozialleistungen entsprechend der Inflation angehoben wurden, mussten Studentinnen und Studenten eine Nullrunde hinnehmen. Zusätzlich müssen sie, wenn ihnen dann endlich das BAföG bewilligt wurde, mehr zurückzahlen als bisher. Diese abwegige Idee weist die CDU entschieden zurück.

  Die Ampel-Regierung hat als selbsternannte Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag versprochen: ?Mit einem grundlegend reformiertem BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.? Doch der aktuelle Gesetzentwurf bleibt weit hinter diesem Versprechen zurück. Gitta Connemann bringt es im Bundestag auf den Punkt: ?Auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben ihr Versprechen gebrochen.? Die jungen Menschen fühlen sich im Stich gelassen.

  Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Bedarfssätze durch eine unabhängige Kommission. Diese Kommission soll alle zwei Jahre Empfehlungen vorlegen, damit die Sätze stets aktuell und fair bleiben. Zudem müssen die Wohngeldsätze reformiert werden. Ein neuer Wohnkostenzuschlag, der aus einem Grundbetrag und einem ortsbezogenen Zuschlag besteht, kann den Studentinnen und Studenten erheblich helfen.

  Im Ampel-Modus: Bürokratie und Wartezeiten steigern

  Doch die Ampel-Regierung und ihre Bundesministerin für Bildung und Forschung machen genau das Gegenteil: Neben dem viel zu aufwendigen BAföG-Antrag soll es in Zukunft einen weiteren Antrag für die ?Studienstarthilfe? geben. Diese könnte problemlos in den BAföG -Antrag eingebunden werden. Denn jungen Menschen, die ein Anrecht auf diese Unterstützung haben, steht logischerweise auch das BAföG zu. Somit gibt es in Zukunft ein zweites analoges Antragsverfahren, das weiteres Personal und weitere Bürokratie-Arbeit erfordert. Damit wird unnötig Zeit und Geld verschwendet. Das Ergebnis dieser ?überbordenden Bürokratie? enttarnt Connemann als ?existenzgefährdende Wartezeit.?

  Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens

  Ein weiteres großes Problem ist die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens. Lange Wartezeiten in den BAföG-Ämtern sind für viele Studentinnen und Studenten eine enorme Belastung. Die CDU fordert daher eine vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens. Somit könnten Studenten ihren Antrag einfach und schnell online einreichen. Innerhalb kürzester Zeit gibt es dann eine Antwort. Das wäre eine enorme Erleichterung für alle Beteiligten.

  Antragsverfahren inhaltlich vereinfachen

  Doch es geht nicht nur um die technische Umsetzung. Wir müssen das Antragsverfahren auch inhaltlich vereinfachen. Längere Bewilligungszeiten und Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen können den Aufwand für Folgeanträge deutlich reduzieren. Eine Expertenkommission soll Vorschläge zur Minderung und Vereinfachung der Nachweis-Erfordernisse erarbeiten, damit das System transparent und nutzerfreundlich wird.

  Keine Zeit für Blender

  Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen ? wie es die Ampel als 'Fortschrittskoalition' versprach ? erleben wir heute einen ?BAföG-Stau?. Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei, das Verfahren ist chaotisch und intransparent. Schuld sind bei dieser Regierung immer die anderen.

  Die CDU steht für eine zukunftsorientierte Politik, welche die Bedürfnisse der jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Wir haben viele lösungsorientierte Vorschläge gemacht, denn es ist klar: Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Die CDU möchte konstruktiv dazu beitragen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden - während die Ampelregierung nichts tut. Die CDU ist und bleibt eine zuverlässige Kraft, die sich für alle Generationen einsetzt ? insbesondere für die jungen Menschen, die unsere Zukunft gestalten werden.

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  Antrag der CDU und CSU im Bundestag

  Sicherheit ist eines unserer Grundbedürfnisse. Am 31. Mai wurde ein Polizist in Mannheim Opfer einer tödlichen Messerattacke. Der Täter: Ein islamistisch radikalisierter Asylbewerber. Leider kein Einzelfall: Die Kriminalstatistik aus 2023 zeigt einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität, insbesondere von Jugendlichen und Ausländern. Richtig ist zwar: Millionen Ausländer leben friedlich in unserem Land und tragen zum Wohlstand bei. Aber diejenigen, die - oft islamistisch radikalisiert ? gegen die Regeln verstoßen, müssen Konsequenzen spüren. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, macht deutlich: ?Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen. Schock, Betroffenheit, Trauer und dann das nächste Thema.?

  Kein weiter so!

  Kein weiter so, sondern spürbare Konsequenzen - leider genau das Gegenteil dessen, was die Ampel-Regierung tut. Die Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, damit sich solche grausamen Taten nicht wiederholen. Die Union hat deshalb heute im Bundestag einen Antrag eingebracht: Betroffenheit reicht nicht ? Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Darin nennen CDU und CSU 14 konkrete Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten und die innere Sicherheit in unserem Land spürbar verbessern würden. Alexander Throm sagte zum Unionsantrag im Plenum: ?Die Menschen nehmen den Umgang von diesem Staat mit schweren Straftätern und Extremisten als Ohnmacht oder als ein Versagen wahr. Wir müssen handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen.?

  Was schlägt die Union vor?

  Ausreisearrest für Straftäter: Die Union fordert ein ?neues Werkzeug? gegen schwere Straftäter ohne europäischen Pass. Diese sollen festgehalten werden, bis sie die Rückreise in ihre Herkunftsländer freiwillig anzutreten. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Wiederholungstaten kommt.

  Turbo-Einbürgerungen zurücknehmen: Throm kritisiert außerdem die Reform der Staatsangehörigkeit als ?Turbo-Einbürgerung?. Das Problem: Eine Einbürgerung nach nur drei Jahren ist zu schnell, um sorgfältig prüfen zu können, ob jemand nachhaltig integriert ist. Deshalb muss die Reform der Staatsangehörigkeit vor ihrem Inkrafttreten am 27. Juni rückgängig gemacht werden.

  IP-Adressen endlich speichern: Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden des Bundes müssen aufgestockt werden, um Terrorismusbekämpfung zu verbessern. Schlüssel für die Verfolgung von terroristischen Straftaten ist die Speicherung von IP-Adressen. Diese muss durch ein neues Gesetz endlich umsetzbar werden! Die Speicherung soll für sechs Monate möglich sein.

  Abschiebungen ermöglichen: Der Bund muss die Bundesländer dabei unterstützen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Alexander Throm mahnt: ?Der Kanzler hat gesagt, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt, als das Schutzinteresse eines solches Täters.? Das Auswärtige Amt muss dafür dringend die Gefährdungslage in Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen aktualisieren.

  ?Wir müssen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien und Afghanistan zumuten. Sie haben sich selbst dafür entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben?, so Alexander Throm.

  Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen müssen aufrechterhalten werden, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Was auch nicht geht: Dass Menschen bei uns ein Aufenthaltsrecht bekommen, die in der Öffentlichkeit zu einem islamischen Gottesstaat aufrufen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft: Das Islamische Zentrum in Hamburg soll deshalb umgehend geschlossen werden.

  Zum Antrag der Union

  Zum Beitrag von Alexander Throm

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  Europawahlen 2024

  Die CDU ist die klar stärkste Partei in Deutschland. CDU und CSU haben doppelt so viele Stimmen wie die Kanzlerpartei gewonnen. Das Ergebnis der Europawahlen ist ein klarer Auftrag an den Bundeskanzler, dass Ursula von der Leyen wieder EU-Kommissionspräsidentin wird.

  Friedrich Merz: Lob aus dem Konrad-Adenauer-Haus

  Im ersten Pressestatement im Konrad-Adenauer-Haus zeigte sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stolz und dankbar.

  ?CDU und CSU haben mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin die Europawahlen in Deutschland gewonnen. Das ist ein guter Tag.? Friedrich Merz

  Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, den engagierten Wahlhelfern und all denen, die für kommunalpolitische Ämter kandidierten. Friedrich Merz betonte: ?Ich nehme dieses Wahlergebnis als Ermutigung und Ermunterung, unsere Arbeit fortzusetzen.?

  Für die Ampel-Regierung ist das Wahlergebnis hingegen ?ein Desaster.? SPD, Grüne und FDP haben ?dramatisch verloren bei dieser Europawahl.? Diese Wahlen sind nicht von der deutschen Innenpolitik zu trennen, so Merz.

  ?Das Wahlergebnis ist eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler und muss der Bundesregierung zu denken geben. Es ist eine letzte Warnung, jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen.? Friedrich Merz

  Die Ampel muss nun vom Reden ins Handeln kommen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Merz bietet dafür eine konstruktive Zusammenarbeit der CDU an.

  Ursula von der Leyen: Gratulation live aus Brüssel

  Die EU-Spitzenkandidatin von CDU und CSU wird live aus Brüssel zugeschaltet.

  ?Gemeinsam habt ihr, CDU und CSU, die Europawahl klar gewonnen. Ihr seid stärkste Kraft in schwierigen Zeiten geworden, und das mit Abstand. Das habt ihr fantastisch gemacht.? Ursula von der Leyen

  Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei. Sie ist in Brüssel, um die Wahlergebnisse aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten abzuwarten. Sie dankt Friedrich Merz und Markus Söder für die gelungene Zusammenarbeit im Wahlkampf. ?Wir sind geschlossen, entschlossen und stark aufgetreten?, so Ursula von der Leyen. Ein besonderes Dankeschön geht an Manfred Weber, den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei.

  Carsten Linnemann: Aufforderung an die Ampel

  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die Frage gestellt: ?Hat der Bundeskanzler noch die Legitimation dieses Land zu führen?? Die Ampel ist gefordert, ?bessere Politik zu machen?. Die CDU ist gut aufgestellt, um die Probleme im Land zu lösen.

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  Schlussspurt zur Europawahl am 9. Juni 2024

  So sieht Selbstbewusstsein aus. So geht Zuversicht. So zeigen zwei Schwestern: Wir können Europa. CDU und CSU präsentieren sich zwei Tage vor der Europawahl in München als starke Parteien mit den richtigen Zielen, den passenden Konzepten und den besten Kandidaten. Ursula von der Leyen, Daniel Caspary und Manfred Weber stehen für ein starkes und modernes Europa. Sie stehen für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent. Friedrich Merz und Markus Söder stehen für eine starke CDU und eine starke CSU, die dieses Versprechen tragen.

  Friedrich Merz: Deutschland muss wieder Führungsverantwortung übernehmen.

  Es werden wieder grundsätzliche Fragen entschieden werden müssen, stellt CDU-Chef Friedrich Merz fest. ?Hierfür braucht es eine starke Stimme aus Deutschland. Hierfür braucht es eine starke CDU und eine starke CSU.?

  CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei seiner Rede in München (Foto: Tobias Koch).

  Merz verweist auf die großen Aufgaben der letzten Jahre. Er betont die Zeitenwende. ?Der Krieg ist zurück in Europa. Die Bedrohung unserer Freiheit ist zurück in Europa.? Von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren zusammengehalten. Sie hat die Zeitenwende in Europa umgesetzt. ?Eine wehrhafte Demokratie in Europa durchzusetzen wird unser wichtigster Auftrag in den kommenden Jahren sein?, bekräftigt Merz.

  ?Es muss anders werden für Deutschland, damit es wieder besser wird. Wir wollen eine bessere Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine bessere Sozialpolitik. Und wir wollen auch wieder eine interessengeleitete Außenpolitik!? Friedrich Merz

  ?Europa braucht ein starkes Deutschland. Europa schaut auf Deutschland?, bekennt Merz. Die Partner in Europa sind ?zutiefst enttäuscht? von der deutschen Regierung. Was in Berlin stattfindet ist ein Desaster für Deutschland. Aber es ist auch ein Desaster für Europa, ?was sich diese Ampelregierung in den letzten zwei Jahren geleistet hat.? Deutschland muss wieder bereit sein, ?Führungsverantwortung für diese Europäische Union zu übernehmen?.

  Ursula von der Leyen: Das heutige Europa ist ein großes Geschenk!

  Es war ?ein fulminanter Wahlkampf? stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest. ?Die EVP ist in allen Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Unsere Themen sind die richtigen: Freiheit, Sicherheit, Demokratie.?

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizziert die großen Herausforderungen für Europa (Foto: Tobias Koch).

  ?Wir leben in Zeiten des Klimawandels?, macht von der Leyen deutlich. Es ist richtig und notwendig, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. CDU und CSU tun dies ?ideologiefrei, pragmatisch, technologieoffen ? das ist unser Markenzeichen??. Tradition und Zukunft, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, das muss zusammengehen, sagt sie. Denn Klimaschutz ist Heimatschutz. ?Die jungen Menschen würde es uns übel nehmen, wenn wir uns dieser Aufgabe jetzt nicht stellen. Denn Klimaschutz ist auch Generationengerechtigkeit. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen.?

  ?Unser Europa ist ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Extremisten wollen unser Europa schwächen und kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen ein starkes Europa. Und wir wollen ein sicheres Europa. Dafür stehen wir bei dieser Europawahl.? Ursula von der Leyen

  ?Wir wollen ein Europa, das nützt. Wir wollen auch ein Europa, das schützt?. Von der Leyen macht deutlich: ?Wer redet und handelt wie Putin, der will keinen Frieden.? Niemand will Frieden mehr, als die Menschen in der Ukraine. Deshalb muss man die Ukraine unterstützen. ?Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können.? Auch in Europa greift Putin an. Er provoziert und testet, wo er nur kann. Europa muss dazu mehr in Freiheit und Sicherheit investieren. ?Wir sollten uns keiner Illusion hingeben!?

  ?Wenn wir den Frieden bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern. Wir müssen mehr investieren. Wir müssen klüger investieren. Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.? Ursula von der Leyen

  ?Schwerstkriminelle müssen wissen, dass ihr Recht auf Schutz auch Grenzen hat.? Von der Leyen wirbt für konsequente Rückführungen. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat. Sie stellt fest: Gemeinsam ist es in der EU gelungen, einen Pakt zum Schutz Europas und der Menschen zu schließen. Für sichere Grenzen. Für gemeinsames Handeln. ?Wir entscheiden, wer zu uns kommt, nicht die Schleuser, nicht die organisierte Kriminalität. Wir müssen die Regeln und die Ordnung wieder einhalten. Und dafür stehen wir als Christdemokraten.?

  Markus Söder: Wir müssen unser Europa verteidigen.

  ?Diesmal geht es um besonders viel?, bekennt CSU-Chef Markus Söder. ?Dies ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Erde.? Alle Kandidaten haben sich dafür ?bienenfleißig? engagiert. Ihnen allen geht es darum, zur Wahl zu motivieren. Die Demokratie ist angegriffen, so Söder. ?Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie aus Langeweise und Müdigkeit Schaden nimmt.? Er fordert auf, diese Demokratie entschieden zu verteidigen.

  Zu einem zünftigen Abschluss hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach München eingeladen (Foto: Tobias Koch).

  ?Wenn eine starke Deutsche die Chance hat, an der Spitze der Kommission zu stehen, dann ist es eine patriotische Pflicht, dahinter zu stehen.? Markus Söder in Richtung Ampel

  ?Frieden, Freiheit und Wohlstand sind herausgefordert wie nie?, stellt Söder fest. Denn neue ?Player? wollen die Staaten Europas verdrängen. Europa-Gegner von innen wollen die EU zerstören. Doch nur gemeinsam sind die Staaten Europas in der Lage, für unsere Werte erfolgreich einzustehen. ?Wenn wir unsere Werte und unseren Wohlstand in der Welt vertreten wollen, dann braucht es eine Adresse, eine Plattform: unser Europa.?

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  Streitgespräch im ZDF

  Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie können wir in unserem Land auch künftig sicher leben? Und was muss die Bundesregierung ändern, damit es wieder aufwärts geht? Darüber diskutierte CDU-Chef Friedrich Merz kontrovers mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Talk bei Maybrit Illner macht deutlich: Bei echter Wirtschaftspolitik und einer vernünftigen Politik für mehr Innere Sicherheit gibt es klare Unterschiede zwischen Union und Grünen.

  Merz: Subventionen und Vorschriften abbauen

  Wer Wohlstand will, muss die Wirtschaft stärken, weiß Merz. Die aktuelle Regierung aber sorgt für Verunsicherung und lähmt die Innovations- und Investitionsfreude. Unternehmen brauchen Freiräume, sie brauchen gute Bedingungen, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Die Ampel erstickt Initiativen der Unternehmen durch zu viel Bürokratie. Sie schafft Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie. ?Wenn Sie so weitermachen, dann ist dieses Land Ende nächsten Jahres endgültig wirtschaftspolitisches Schlusslicht in Europa.?

  ?Wir sind uns außenpolitisch in vielem einig. Aber was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster.? Friedrich Merz zu Robert Habeck

  Merz macht eines der großen Probleme für die Wirtschaft deutlich: ?Sie haben in dieser Koalition keinen Konsens in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen.?

  Merz: Die Sicherheit unseres Landes steht im Vordergrund

  Dass Straftäter abgeschoben werden müssen, ist Konsens zwischen Merz und Habeck. Auch nach Afghanistan. Doch die Grünen insgesamt sehen das anders als ihr Minister. Und der Attentäter von Mannheim lebte zehn Jahre mit Duldung in Deutschland. ?Wir müssen dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik aufhört?, fordert Merz. Er hätte das Land längst verlassen müssen.

  Merz kritisiert, dass die Bundesregierung immer neue Hindernisse für Abschiebungen schafft. ?Je länger solche Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwerer wird es, sie loszuwerden.? Bleiben Gefährder und Straftäter im Land, gefährdet das die Sicherheit.

  ?Hier steht die Sicherheit unseres Landes im Vordergrund?, bekräftigt Merz. Nach Afghanistan wird Geld für humanitäre Hilfen überwiesen. ?Wieso leisten wir dieses Geld immer noch, obwohl dieses Land nicht bereit ist, die Straftäter zurückzunehmen??