Aktuelles
Herzlich Willkommen beim CDU-Ortsverband Wedau-Bissingheim.
Wir möchten Sie hier aktuell über die Arbeit des CDU-Ortsverbandes informieren und Ihnen die Möglichkeit bieten, Ihre direkten Ansprechpartner vor Ort zu finden.
Hier können Sie uns Ihre Meinung mitteilen, Anregungen geben und auf Mißstände in Ihrem Wohnumfeld aufmerksam machen, denn wir möchten Politik für Sie und mit Ihnen machen!
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Homepage regelmäßig besuchen um sich zu informieren und von den gebotenen Möglichkeiten regen Gebrauch machen.
Auf die gemeinsame Arbeit und Ihre Anregungen freue ich mich. Ihr
Dr. Manfred Cuypers
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Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit
Der 24. Februar 2022 ging in die Geschichte ein: Russland unter Putin begann den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Drei Tage später erklärte der Bundeskanzler die ?Zeitenwende? und verkündete damit die größte Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik. Über ein Jahr ist seitdem vergangen: Doch wo steht Deutschland, wo steht die Bundeswehr heute? Ist Deutschland dem Anspruch einer Zeitenwende gerecht geworden und welche Schritte müssen noch getan werden? Wie kann ? oder muss ? der Stellenwert der Bundeswehr insgesamt verbessert werden?
Um diese Fragen zu diskutieren, lud die CDU unter dem Motto ?Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland? ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Die Veranstaltung ist Startschuss für das CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
?Wir erleben eine tektonische Machtverschiebung?, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Begrüßung. Damit erklärt er auch die Idee hinter dem CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit: ?Wir wollen das Thema Bundeswehr ins Land tragen.? Die CDU will sich stark machen für die Anliegen der Bundeswehr in der CDU ? und darüber hinaus. Die Leitung des Netzwerks liegt bei den drei Bundestagsabgeordneten Henning Otte, Kerstin Vieregge und Johann Wadephul. Für alle drei sind die Anliegen der Bundeswehr und deren Familien eine Herzensangelegenheit. Die CDU hat hier vor allem die Basis im Blick: Veranstaltungen des Netzwerks werden in enger Zusammenarbeit mit den Landes- und Kreisverbänden angestoßen, die über große Bundeswehr-Standorte verfügen.
Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung,Foto: CDU Deutschlands/ Nils Hasenau
Ein Jahr nach der Zeitenwende ? zwischen Hoffnung und Skepsis.
Wo steht Deutschland nach mehr als einem Jahr Zeitenwende? Darüber debattieren im ersten Panel des Abends der Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. Eberhard Zorn, der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Dr. Hans-Peter Bartels, sowie der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Dr. Johann Wadephul. Moderatorin Sophie Witte von der Münchner Sicherheitskonferenz führt durch das Gespräch.
Zunächst geht es um die Finanzierung der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hatte die finanzielle Unterfütterung von 100 Milliarden Euro angekündigt. Doch über ein Jahr später bleibt noch vieles offen. Der Verteidigungsetat sinkt entgegen der Zusage des Bundeskanzlers. Deutschland entfernt sich wieder von seiner NATO-Zusage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Verteidigungsetat bereitzustellen. Eberhard Zorn bekräftigt zunächst: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ?waren überraschend in der Höhe?. Immerhin 60 Prozent des Geldes sei vertraglich ausgegeben ? auch, wenn das Gerät erst geliefert werden muss. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr betont nachdrücklich, dass diese Investitionen notwendig sind: ?Die Forderungen der NATO an uns sind gestiegen. Die Aufgaben werden mehr.? Und die Kriegsgefahr in Europa ist gestiegen: ?Das Ausführungsgeschehen wird deutlich zunehmen.? Heißt: Mehr Übungen, mehr gemeinsame Manöver, mehr NATO-Bereitschaft an den Außengrenzen.
Die Truppe selbst sieht der Zeitenwende mit gemischten Gefühlen entgegen, ergänzt Hans-Peter Bartels. Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik war Wehrbeauftragter der Bundesregierung. Er hat noch immer einen engen Draht zur Truppe. ?Zwei Stimmungen? gibt es in der Bundeswehr, sagt er: ?hoffnungsvoll und skeptisch. Da hat sich nicht viel geändert in den letzten Jahren.? Richtig ist: ?Es braucht Veränderungen in den Strukturen.?
Mehr Investitionen, neue Strukturen ? die Politik muss handeln!
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: ?Wir müssen die Zeitenwende nicht nur verstehen, sondern auch leben. Denn Zeitenwende bedeutet, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen zur Landes- und Bündnisverteidigung ausgestattet sein. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld.? Dass der Etat stattdessen sinke, sei das falsche Signal. ?Die Problematik liegt darin, dass dies 100 Milliarden für die Bundeswehr in einigen Jahren ausgegeben sind.? Man muss schon heute konkret planen, fordert er.
.@JoWadephul mit klarem Appell an die Ampel: Wir müssen die #Zeitenwende nicht nur als Rede verstehen, sondern leben! Das bedeutet vor allem, dass wir uns schnell besser ausrüsten. Wir müssen endlich wieder zur Landes- & Bündnisverteidigung fähig sein. pic.twitter.com/CiK9ryJo4K
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023Der ehemalige Generalinspekteur fordert Änderungen in den Strukturen. Es braucht ein ?Lean Management?, so Zorn, eine effektivere und effiziente Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen ? von der Bestellung bis zum Einsatz. Europa und die NATO brauchen zudem gemeinsame Standards. ?Wir brauchen nicht neue Oberkommandos. Wir müssen von unten zusammenwachsen. Wir müssen die Zusammenarbeit technisch unterlegen.? Derzeit, so Zorn, ist viel Zusammenarbeit nur strukturell.
Deutschland ist gefragter Partner
Wadephul macht deutlich, was die Partner in EU und NATO erwarten: ?Wir sind eine Anlehnungsnation, die durch andere ergänzt wird. Wir sind ein Rückgrat der NATO.? Das sehe man an der Zusammenarbeit unter anderem in Europa: Es gibt Staaten, die bestimmte Aufgabenbereiche lenken, andere schließen sich an. Das niederländische Heer sei de facto in die Bundeswehr integriert, hier arbeite man sehr eng zusammen.
Bartels bekräftigt das: ?Wir brauchen Inseln europäischer Kooperation.? Die EU muss selbst handlungsfähig sein. Zusammenarbeit ?spart Personal und macht die Truppen verfügbar.? Die Bundeswehr ist als Partner gefragt: ?Die Deutschen sind ein gesuchter Partner. Sie sind kooperationswillig. Sie sprechen Englisch. Sie gehen auf die Probleme anderer ein.?
?Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Deutschland muss die stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.? Johann Wadephul
Der Bundeswehr endlich die Anerkennung zollen, die sie verdient!
Um Deutschland ? im Notfall ? auch verteidigen zu können, braucht es Soldatinnen und Soldaten. Im zweiten Panel des Abends diskutieren Prof. Dr. Sönke Neitzel von der Universität Potsdam, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner, der Bundestagsabgeordnete Henning Otte sowie Dr. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert wird das Panel von Kerstin Vieregge, der Obfrau der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss.
In der Bundeswehr dienen ? ist das ein attraktiver Job? André Wüstner findet klare Worte: ?Wir müssen erklären worum und wofür. Und wir müssen realistisch beschreiben, was ansteht.? Wüstner weiß schließlich, wovon er redet: Er ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Christina Krause von der Konrad-Adenauer-Stiftung betont die Sinnhaftigkeit des Berufsbildes: ?Der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der Bundeswehr kann man das machen."
Dr. Christina Krause, Leiterin "Int. Politik & Sicherheit" der @KASonline zur Bundeswehr als Arbeitgeber: "Attraktiver Arbeitgeber? Natürlich. Aber der Auftrag ist ein harter. Wer etwas Sinnbringendes machen will, dem kann man nur sagen: Bei der #Bundeswehr kann man das machen." pic.twitter.com/tinIBRxDvu
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023Eine wichtige Rolle spielt die Anerkennung der Leistung der Soldatinnen und Soldaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte stellt klar: ?Es geht um Herz, Verstand und Vertrauen für die Truppe?. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert: ?Wir sollten unseren Soldaten wieder mehr Vertrauen schenken und sagen: Ihr seid tolle Menschen, die bereit sind, für ein tolles Land da zu sein und mit dafür zu sorgen, dass wir alle in eine gute Zukunft gehen.? Um diesen Anspruch in die Realität umzusetzen, hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bereits die Einführung eines Veteranentags im Bundestag gefordert. Ein entsprechender Antrag zur Debatte wurde eingebracht. Darauf weist die Moderatorin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge hin.
Souveränität neu denken - mit einem Nationalen Sicherheitsrat
Die Sicherheit der Bundeswehr und des Landes gewährleisten ? wie soll das gehen? Hier gilt es, Scheuklappen abzulegen. Sicherheit muss neu gedacht werden. Henning Otte macht klar: ?Wir müssen unsere eigene Souveränität zurückbekommen.? Er schlägt vor: ?Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.? Die Verankerung eines Sicherheitsbewusstseins in der Politik und der Gesellschaft ? das ist der Schlüssel! Otte ist einer der Ideenstifter des CDU-Netzwerks ?Nationale Sicherheit.? Er erklärt die Absicht hinter dem Netzwerk: ?Unser CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit soll ein Spiegelbild sein. Wir müssen diese Themen wieder auf die Straßen bringen.? Es braucht ausreichendes Personal und eine exzellente Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die Reservisten: ?Die Reservisten gehören zum Konzept für die Bundeswehr. Zumindest für die CDU?, so der ausgebildete Reserveoffizier Otte.
.@HenningOtteMdB?Wir müssen uns klar sein, dass wir täglich angegriffen werden. Jetzt schon. Wir müssen unsere Souveränität zurückbekommen in der EU & in der NATO. Und wir müssen Sicherheit neu denken. Wir brauchen einen Nationalen #Sicherheitsrat, der strategisch koordiniert.?pic.twitter.com/bkPAccOwnj
— CDU Deutschlands (@CDU) September 21, 2023Sicherheit in Deutschland und Europa ? das betrifft nicht nur die Politik und die Bundeswehr, sondern uns alle. Genau das haben wir mit Ihnen vor. Nach dem Motto von unserem Generalsekretär Carsten Linnemann, laden wir Sie dazu ein - #einfachmalmachen im CDU-Netzwerk Nationale Sicherheit.
Sie haben Anregungen, Kommentare, Veranstaltungsideen zum CDU Netzwerk Nationale Sicherheit? Wenden Sie sich dazu an Christel Kuschkow unter Christel.Kuschkow@cdu.de
Mehr Informationen zur Arbeit der Fachkommission ?Internationale Stabilität? finden Sie hier.
Schauen Sie die Veranstaltung ?Starke Bundeswehr für ein sicheres Deutschland? in voller Länge.
Die Frauen Union feiert ihren Geburtstag
75 Jahre Frauen Union ? das ist Grund zum Feiern! Beim 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union vom 16. bis zum 17. September taten die 400 Delegierten und eingeladenen Gäste genau das ? und machten sich auch weiterhin stark für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik.
Als vor 75 Jahren die Frauen Union im Jahr 1948 gegründet wurde, musste eine Frau ihren Ehemann um Erlaubnis fragen, wenn sie erwerbstätig sein wollte. Er konnte ihren Arbeitsvertrag kündigen, wenn er meinte, sie würde ihre hausfraulichen Pflichten vernachlässigen. Nicht einmal Fußball spielen durften Frauen ? dies war in der Satzung des DFB verboten.
Nicht mit uns! Das dachten sich die Frauen in der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg: Sie wollten selbst für ihre Rechte und politischen Ziele eintreten. Sie wollten ebenso einen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben leisten: zum Wiederaufbau Deutschlands, zur Festigung der Demokratie und zur Sicherung des Friedens. Eine der Mitbegründerinnen der Frauen Union stach besonders heraus: Helene Weber. Sie gilt auch als eine der vier Mütter des Grundgesetzes.
Heute ist die Frauen Union ein nicht mehr wegzudenkender Anker für die Anliegen von Frauen in der CDU und in der Politik. Als mitgliederstärkste Vereinigung der CDU mit rund 100.000 Mitgliedern nimmt sie Einfluss, trifft Entscheidungen und bewirkt Veränderungen.
Von der Leyen: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung
Nun zurück nach Hanau zum Delegiertentag: Tosenden Applaus gab es für die Festrede von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin verbindet mit der Frauen Union ihren ganz persönlichen Werdegang: ?Als ich geboren wurde, war die Frauen Union 10 Jahre alt. Wir haben also Kindheit, Jugend, Rushhour des Lebens, Älterwerden mehr oder minder miteinander verbracht. Und deshalb weiß ich, dass wir einen weiten Weg gekommen sind.?
Von der Leyen betonte den Einsatz der CDU bei der Gleichstellung der Geschlechter: ?Es war die Union ? Rita Süssmuth ? die in den 90ern den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt hat. Es war die Union, die das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt hat. Es war die Union, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt hat.?
Doch es gibt noch Spielraum nach oben ? sowohl in Deutschland als auch in anderen Teilen der Welt. ?Es gibt keine echte Demokratie ohne die Gleichstellung von Mann und Frau, ohne die Freiheit für jede und jeden, zur Schule zu gehen, zu studieren, zu arbeiten, ohne die Freiheit zu heiraten, wen man liebt, ohne die Freiheit, sicher zu sein vor Gewalt, und zwar überall, ob zu Hause oder auf der Straße.? Von der Leyen verwies auf den unermüdlichen Einsatz der Frauen und Mädchen im Iran. Anlässlich des Todestages von Jona Mahsa Amini am 16.09.2022 verabschiedete die Frauen Union eine Resolution, um die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu unterstützen.
Ursula von der Leyen und Annette Widmann-Mauz
Friedrich Merz: Ohne die Frauen kann die CDU keine Bundestagswahlen gewinnen
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz war der Besuch bei den CDU-Frauen eine Herzensangelegenheit. Vor einem Jahr hatte er persönlich auf dem CDU-Parteitag für eine parteiinterne Frauenquote geworben ? und diese durchgesetzt: Ab 2023 müssen ab der Kreisebene 30 Prozent der Parteiämter mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent. Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Frauen in der Union und außerhalb: ?Wir brauchen junge und auch ältere Frauen als Mitglieder in der CDU. Wir brauchen Sie insbesondere in der Kommunalpolitik. Wenn wir das nicht hinkriegen, haben wir keine Chance, die Bundestagswahl 2025 zu gewinnen. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen: Wir brauchen Sie, wir wollen, dass Sie stark sind.?
Friedrich MerzAus Frauenperspektive. Grundsätzlich!
Es wurde nicht nur auf die 75 Jahre Frauen Union zurückgeblickt, sondern vor allem in die Zukunft geschaut und für die Zukunft gearbeitet: Besonderes Augenmerk lag auf den Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU sowie auf den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Im Beschluss ?Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich? wendet sich die Frauen Union u.a. gegen jede Form von Sexismus, sexueller Fremdbestimmung und geschlechtsspezifischer Gewalt.
Beispiel Prostitution: Die Frauen Union fordert den Perspektiven- und Paradigmenwechsel, denn: Deutschland soll nicht länger das Bordell Europas sein! Wie das gehen kann? Mit umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention. Aber auch mit einem Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Schützenhilfe hat Friedrich Merz angekündigt: Er werde sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Sexkaufverbots einsetzen.
Beispiel geschlechtsspezifische Straftaten: Die Frauen Union fordert die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten gegen das Geschlecht und eine Verschärfung des Strafrahmens. Bei Wiederholungstätern werden wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen gebraucht wie eben die elektronische Fußfessel. Mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sollen Straftäter aus der Anonymität im Netz geholt und zur Verantwortung gezogen werden.
Die Delegierten kritisierten außerdem die Politik der Ampel-Regierung, wie beispielsweise die Einschränkungen beim Elterngeld und den fehlenden Jugendschutz beim Selbstbestimmungsgesetz.
Alte und neue Vorsitzende: Annette Widmann-Mauz im Amt bestätigt
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, wurde mit dem überzeugenden Ergebnis von 90 Prozent wiedergewählt. Seit 2015 steht sie an der Spitze der Frauen Union. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin betonte: ?Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus.?
Motto #Einfachmalmachen: Mitglied werden in der Frauen Union
Sie interessieren sich für frauen- und familienpolitische Themen? Sie fühlen sich der CDU nah? Dann werden Sie Mitglied in der Frauen Union und der CDU.
Folgen Sie der Frauen Union auf der Website und den Sozialen Medien ? die Frauen Union ist überall aktiv, ob auf Instagram, X oder Facebook.
Schauen Sie hier unseren Jubiläumsfilm zu 75 Jahre Frauen Union: 2023 ? Das Jahr der Frauen Union:
?Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.? Friedrich Merz gibt einen schonungslosen Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Er kritisiert die Bundesregierung und erläutert den mehr als 1000 zugeschalteten CDU-Mitgliedern die aktuellen Herausforderungen, Pläne und Ziele der CDU. An seiner Seite ist an diesem Montagabend Generalsekretär Carsten Linnemann.
Merz: ?Deutschland braucht weniger Bürokratie und niedrigere Steuern.?
?Mit der CDU verbinden sich viele Hoffnungen ? und damit auch Verpflichtungen. Die versuchen wir wahrzunehmen?, sagt Merz. Richtige Entscheidungen für Klimaschutz und starke Wirtschaft zählen dazu. ?Wie würde ein Sofortprogramm der CDU hierfür aussehen?? wird gefragt. Für Merz ein Heimspiel: ?Das Erste: keine neuen Gesetze mit neuer Bürokratie. Der zweite Punkt: im Steuer- und Abgabenrecht Abschreibungen verbessern, Energiesteuern senken.? Es geht Merz dabei um mehr als reine Zahlenlogik, es geht um Optimismus: ?Das darf man auch psychologisch nicht unterschätzen. Das kann zu einer neuen Dynamik in Deutschland führen.?
?Lohnt sich arbeiten noch? Wie kann man Arbeit wieder attraktiver machen?? Diesmal antwortet der CDU-General. ?Wir haben beim Bürgergeld Schlimmeres verhindert?, sagt Linnemann. Es muss aber weiter verändert werden, ?weil es zu unverbindlich ist.? Er betont: ?Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen.? Wie das gehen könnte? Um das zu lernen, schaut die CDU auch in die benachbarten Niederlande und nach Dänemark, die auf diesen Gebieten sehr erfolgreich sind.
Saubere Energie, starke Wirtschaft ? wie funktioniert das?
?Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit?, sagt ein Teilnehmer. Ob man nicht EU-weit enger zusammenarbeiten? könne, wird gefragt. Eine ?European Power Company? wird vorgeschlagen, ein neuer gemeinsamer europäischer Weg: weg vom Atomgegner, hin zum Atombefürworter. ?Wir werden einen Antrag in den Bundestag einbringen, der genau das vorsieht: nämlich mindestens die letzten drei abgeschalteten KKW wieder in Betrieb zu bringen.? Merz will dazu auch den Vorschlag einer ?European Power Company? aufnehmen und diesen auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommende Woche diskutieren.
Merz betont auch, Deutschland müsse alle Formen der Energieerzeugung nutzen. ?Wir müssen Windkraft und Sonnenenergie ausbauen ? aber das ist eben nur ein Teil des Bildes?, sagt er. Die CDU will auch ?Biomasse als Energieträger. Wir wollen alle Energieträger nutzen. Da gibt es manche Dinge, die schneller und sehr viel breiter ausgebaut werden können.? Dazu werden Partei- und Fraktionsspitze eng mit den Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. ?Erst verteuern, dann subventionieren, ist der falsche Weg?, so Merz.
Er fordert auch: ?Wir müssen aufhören, das Thema CO2 unter der Vorgabe Weltuntergang zu diskutieren.? CO2 ist Rohstoff, nur als Gas belastet es Umwelt und Klima. ?Unsere Botschaft muss sein: Wohlstand und Klimaschutz geht. Marktwirtschaft und Klimaschutz geht. Das ist jetzt nicht die Zeit der Ideologen, sondern die Zeit der Ingenieure.? Deutschland trägt 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Ausstößen bei. Mehr können wir zur Verringerung durch vollen Verzicht nicht beitragen. Wenn Deutschland aber 20 Prozent der Lösungen anbietet, ?dann gewinnen wir und dann gewinnt das Klima?.
? und zum Heizungsgesetz?
Erstmalig hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden in eine Gesetzgebung eingegriffen, stellte Merz dazu fest. Die Union hatte danach eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt; die Bundesregierung hat diese abgelehnt. Die Union hatte dann eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt; die Bundesregierung hat auch dies abgelehnt. Der Gerichtsweg ist noch nicht zu Ende, bekräftigt der CDU-Chef. ?Und der Bundespräsident muss jetzt prüfen. Ich sage ihnen: Das ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben da dran.?
Der Wert des ?C?
Wird das christlich-konservative Leitbild der CDU wieder offensiv vertreten und gelebt, fragt ein CDUler. ?Ja und mit voller Wucht?, bestätigt Linnemann. Der Generalsekretär leitet die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. ?Wir gehen vom Individuum aus?, sagt er. ?Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind. Und wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Das wird im neuen Grundsatzprogramm sehr prominent aufgenommen.?
Und es sind gerade diese Grundwerte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bekräftigt er. ?Die AfD hat ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht geht. Das ist deren Geschäftsmodell. Davon leben sie.? Die CDU bietet dagegen konstruktive Lösungen an und hat beim Thema Migration der Bundesregierung Zusammenarbeit angeboten. Linnemann nennt als Beispiele für Lösungen mehr Grenzkontrollen, Sach- statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Antragsteller.
Merz selbst machte zur AfD unmissverständlich klar: ?Das ist eine Partei, die ist zutiefst unchristlich, sogar zutiefst antichristlich, sie ist russlandfreundlich, USA-feindlich ? und antisemitisch. Das ist unvereinbar. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.? Klar ist aber auch, so Merz: ?Wir werden überall unsere Meinung einbringen. Wir werden uns nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen. Die CDU muss eigene Positionen präsentieren. Wir müssen gemeinsam Probleme lösen."
Merz fordert eine konstruktivere Debatte zwischen Bundesregierung und Opposition: ?alle demokratischen Parteien müssen koalitionsfähig bleiben.? Auseinandersetzungen müssen ?hart in der Sache, aber anständig im Ton? geführt werden.
Nebenbei beobachtet
Mehr als 1000 Teilnehmer hatte das CDU Live. Ob das viel ist? Ein Beispiel: Die Stadthalle im niedersächsischen Northeim bietet Sitzplätze für knapp über 700 Personen, verteilt auf Parkett und Empore. Die 1000 CDU-Mitglieder beim CDU Live-Talk mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann hätten da schon nicht mehr alle einen Platz gefunden. Man hätte schon bis nach Göttingen ausweichen müssen, um in der größeren Stadthalle der Unistadt diese Veranstaltung live vor Ort durchzuführen.
CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das heutige Gespräch der Generalsekretäre von CDU und CSU in München hat die Probleme und die Fehler der Bundesregierung auf den Tisch gebracht. Vor allem aber stellt die Union konkrete Maßnahmen vor, um Deutschland wieder voranzubringen.
Die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) stimmen die Vorschläge im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks ab. (Foto: CSU-Landesleitung)CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt den Finger in die Wunde: ?Was mich umtreibt, ist der Umstand, dass dieses Land aus den letzten sechs Rezessionen jedes Mal gestärkt hervorgegangen ist.? Von Ölkrise bis Finanz- und Wirtschaftskrise. Das funktionierte, weil die Regierungen darauf reagiert haben. Die aktuelle Rezession verdeutlicht aber nicht die Chancen des Standorts; sie macht dessen Schwächen öffentlich. Weil die Bundesregierung nichts dagegen tut.
10 Jahre Wachstum mit der Union
Zur Finanzmarktkrise hatte vor allem die Union schnell und richtig reagiert: Die Unternehmensteuer wurde reformiert. Es gab ein Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz. Die Schuldenbremse wurde im Grundgesetz verankert. ?Und wir hatten danach 10 Jahre Wachstum?, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Das so genannte Potenzialwachstum blieb jedes Mal hoch, rechnet Linnemann vor. Dieses bezeichnet die langfristigen Wachstumschancen, wenn die Wirtschaft normal ausgelastet ist. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung ahnt er nichts Gutes: ?Heute besteht die Gefahr, dass sie die Grundlagen kaputt machen ? für die nächsten Jahrzehnte.? Denn das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,4 Prozent.
?Ich habe das Gefühl, dass die Lage in Deutschland nicht ernstgenommen wird.? Carsten Linnemann.
Es gibt derzeit ein großes Missverhältnis zwischen Investitionen aus dem Ausland und Investitionen in das Ausland, legt Linnemann dar: 130 Milliarden Euro wurden aus Deutschland heraus investiert. Nur 10 Milliarden Euro aus dem Ausland wurden in Deutschland investiert.
Deutschland verliert den Anschluss
Die Auswirkungen und Begleiterscheinungen sieht man deutlich: Die Inflation ist deutlich höher. Sie bleibt deutlich länger. Die Kaufkraft sinkt. Der Konsum steht unter Druck. Der Export schwächelt. ?Das ist keine Fortschrittskoalition. Das ist eine Abstiegskoalition. Man nimmt die Lage in Deutschland nicht ernst.?
Linnemann betont die grundsätzliche Stärke der deutschen Familienunternehmen. Um diese Unternehmen zu unterstützen wollen CDU und CSU konkrete Veränderungen gegenüber der derzeitigen Bundesregierung. Das ist notwendig, damit die Stimmung im Lande wieder besser wird.
?Dieses Land muss aus der Lethargie raus. Es muss einfach Mal machen und Dinge vorantreiben. Das ist der Geist, den wir leben in CDU und CSU.? Carsten Linnemann
Starke Wirtschaft, solider Wohlstand, stabile Demokratie
?Wo die Wirtschaft schwächelt, ist der Nährboden für Antidemokraten bereitet?, bekräftigt der CSU-General. Beiden ist klar: Es braucht eine nationale wirtschaftspolitische Kraftanstrengung, fordern Linnemann und Huber. Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Leistungsträger und Familien müssen unterstützt und entlastet werden.
Die Forderungen der Union
CSU-Generalsekretär Huber listet die verabredeten Forderungen der Union auf:
- ?Überstunden sollen künftig steuerfrei sein. Wer mehr leistet soll auch mehr haben. Linnemann will mit der Aktivrente auch Zusatzarbeit von Rentnern und Pensionären steuerfrei machen.
- ? Abgabenlast und Steuern für Gering- und Normalverdiener müssen sinken.
- ? Das Lohnabstandsgebot beim Bürgergeld muss wieder gelten. Arbeit muss sich lohnen.
- ? Die Aufnahme von Arbeit muss auch für Langzeitarbeitslose, anerkannte Flüchtlinge und andere leichter werden. Das so genannte Bürgergeld gibt völlig falsche Anreize, ergänzt Linnemann.
- ? Die Erbschaftsteuer muss regionalisiert werden. Das Elternhaus muss grundsätzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden.
- ? Der Traum vom Eigenheim muss wieder für mehr Menschen zu erreichen sein.
- ? Gleich gut leben in Stadt und Land.
- ? Mehr Investitionen anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im ländlichen Raum.
- ? Mehr Ausgaben für Digitalisierung.
- ? Medizinische Versorgung muss auf dem Land und in der Stadt erstklassig sein.
Huber: Ampel betreibt ein Rezessionsprogramm
?Wir machen uns alle erhebliche Sorgen um die Zukunft des Landes?, bekräftigte auch Martin Huber. ?Die deutsche Wirtschaft ist an einem kritischen Wendepunkt.? Ursache ist die Wirtschaftspolitik der Ampel. Diese gleiche einem ?Rezessionsprogramm?, so Huber. ?Der Gedanke des Degrowth greift immer stärker Raum?, kritisiert er. Die Bundesregierung arbeite daran, die Wirtschaft zu schrumpfen, habe ?Rezession als Prinzip?.
Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: ?Ich verstehe nicht, was Du meinst.? Darauf der andere: ?Dann fehlt es Dir an künstlicher Intelligenz.??Stimmt?, sagt der erste. ?Die DSGVO verhindert das nötige Update.?
Was bringt uns KI? Ist die künstliche Intelligenz eine Gefahr für die Menschheit? Oder doch die Chance auf längeres Leben, bessere Gesundheit und sogar mehr Freizeit? Wie sollen wir mit KI umgehen? Welche Entwicklungen sind möglich? Welche Chancen gibt es, welche Grenzen müssen wir setzen? Darüber diskutierte die CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Das Thema des Werkstattgesprächs: Nützlicher Helfer oder Terminator? Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.
?Wir leben in einer Zeitenwende. Wir erleben, dass alles immer schneller wird. Wir sind in der vierten industriellen Revolution.? Carsten Linnemann
Richtig ist: Künstliche Intelligenz macht vor der Arbeitswelt keinen Halt. Ganz im Gegenteil ? schon heute wird deutlich: ?Wir werden in wenigen Jahren keine Berufsbilder mehr haben, die nicht von KI unterstützt werden?, fasst Carsten Linnemann zusammen. Für ihn ist klar: Deutschland braucht wieder Lust auf Technologie und Innovation, Mut und Zuversicht statt Zögern und Zaudern. KI ist eine Chance, Wohlstand zu mehren, Lebensqualität zu erhöhen und mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dafür, so Linnemann, ?müssen wir die Technologie in unserem Sinne gestalten?: Menschen nicht überfordern, Sicherheits- und ethische Standards fördern, Kontrolle und Rechenschaft einfordern, wo es nötig ist.
Gesund bleiben, länger leben ? auch dazu kann künstliche Intelligenz beitragen. Im Workshop ?Gesundheit? fragt Ronja Kemmer hochkarätige Fachleute: Was ist möglich? Wo sind Grenzen? Und was muss anders werden?
Ronja Kemmer (Mitte) im Gespräch mit Professorin Dagmar M. Schuller und Tobias Schreiegg. (Fotograf: Martin Funck)Von Knight-Rider zur Audio-KI Made in Germany
Dagmar Schuller ist CEO und Mitbegründerin von audEERING. Das Unternehmen integriert die Audioanalyse in Ihre Software und Hardware und entwickelt damit unter anderem KI-Plattformen für das Gesundheitswesen. ?Nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, wie jemand etwas sagt?, kann auf Krankheiten hinweisen, erklärt Schuller. Die Auswertung der Stimmlage kann beim Erkennen von Krankheiten und Emotionen helfen.
?Die Endzeitangst ist das größte Hindernis. Aber wenn die KI die Menschheit auslöschen könnte, dann hätte sie gar kein Interesse daran.? Dagmar Schuller
Mit dem Audiosensor lassen sich diese Veränderungen ?sehr einfach, massentauglich? erkennen, so Schuller. Als konkrete Beispiele zur Anwendung benennt sie unter anderem Screening, ?vor allem auch bei langwieriger Betrachtung?, wie zum Erkennen von neuronalen Veränderungen. Denn Sprache verändert sich bei Krankheit durch Einwirkung auf die Muskelgruppen. Kognitive Veränderungen äußern sich auch in der Aussprache. Tumore und andere Erkrankungen führen zu Veränderungen von Muskeln, direkt oder indirekt. Aber Schuller stellt auch klar: ?Wir machen keine Diagnosen. Wir unterstützen aber Diagnosen.?
Die Idee für das Start-Up kam Schuller durch das Fernsehen, sagt sie: ?Das Unternehmen wurde getriggert durch Knight-Rider. Das Auto hat erkannt, wie sich der Fahrer fühlte.? Heute steht das Unternehmen zwischen Grundlagenforschung, angewandter Forschung und fertigem Produkt. Derzeit stehen vor allem viele Themen aus Brüssel im Mittelpunkt.
Verhindert Persönlichkeitsschutz die Datennutzung?
Eines der größten aktuellen Probleme liegt aus Forschersicht in Überregulierung, so Schuller: ?Wir dürfen uns nicht von vorneherein beschneiden.? Denn Entwicklung findet statt, wenn nicht mit uns, dann ohne uns.
Insbesondere die KI-Verordnung und Datenschutz müssen so ausgestaltet sein, dass sie ?Innovation nicht hemmen?.?, sagt Schuller. Denn ohne Daten geht bei KI nichts, gerade auch in der Gesundheitsforschung: ?Es gibt unterschiedliche Algorithmen und Modelle. Um diese anwenden zu können, braucht man Daten. Ohne Daten kommt man nicht zu optimalen Lösungen.?
Durch unsere Art des Datenschutzes nehmen wir uns in Europa manche Möglichkeiten, stellt sie fest. Derzeit werden deshalb Daten zugekauft, aus Asien oder Afrika. Doch genetische Unterschiede verfälschen Erkenntnisse für Europa. Die Unternehmerin Schuller wünscht sich daher mehr Offenheit: ?Es muss zweckoptimiert reguliert werden.?
KI in Arztpraxen? Selbstverständlich!
Diese Ansicht teilt Tobias Schreiegg. Er ist Director Regulatory Affairs für Siemens Healthineers. Auch hier funktioniert Gesundheitsforschung mit KI. Er ist sicher: Es wird eine große Transformation erfolgen, auch im Gesundheitswesen. Und das wird Schritt für Schritt erfolgen. Klar ist dabei: Der Arzt soll nicht abgeschafft werden. ?Aber der Arzt soll KI benutzen wie Katheter und Blutdruckmessgerät.?
Denn KI kann Verfahren verbessern und Diagnosevorbereitung optimieren. ?Unsere Produkte gehen diese Herausforderungen an?, sagt er. ?Wir müssen dafür sorgen, einen verlässlichen Pfad für das Ausrollen neuer Wege zu finden und die Innovationsabteilungen unterstützen.?
Maßvolle Regulierung für mehr und bessere Forschung
Schreiegg macht deutlich, die DSGVO schützt Persönlichkeitsdaten. Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitsdaten, die - zu Rechht - nur anonymisierte Daten nutzen kann. Er stellt aber die Frage: Wann ist Anonymisierung ausreichend? Denn, wird das Gesetz zu eng ausgelegt, kann Forschung keine optimalen Ergebnisse hervorbringen.
?Ich schaffe Vertrauen durch Transparenz. Sagen, wie es funktioniert, dann wird das Interesse an KI da sein.? Tobias Schreiegg
Warum, so fragt er, dürfen Blutproben-Reste aus Krankenhäusern nicht zur Forschung genutzt werden? Durch einfache Zustimmung der Patienten ließen sich diese Proben zur Forschung einsetzen. Auch Röntgenbilder dürfen nicht weiter zur Forschung genutzt werden. Auch die Zustimmung dafür sollte ohne komplizierte Verfahren eingeholt werden dürfen. ?Künstliche Intelligenz ist Software?, betont der Healthineer. Software selbst löst keinen Schaden aus. Das machen nur Menschen. Durch richtige Rahmen lassen sich ?digitale? Restproben weiter nutzen.
Schreiegg fordert die Politik auf: ?Wir brauchen eine Entschärfung in der DSGVO, um die Gesundheitsdaten nutzen zu können.? Die Daten sollten dann EU-weit möglichst gleich genutzt und auch weitergereicht werden können. ?Es braucht einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum.?
Ronja Kemmer: ?Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen.?
?KI kann Unterstützung leisten?, stellt Ronja Kemmer zum Abschluss fest. Die Vorsitzende der CDU-Fachkommission ?Humane Digitalisierung? sagt: ?Wir müssen diese Chancen in den Mittelpunkt stellen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass solche Dinge entwickelt werden. Es geht nicht darum, dass KI den Arzt ersetzt. Es geht darum, dass sie ihn unterstützt. Es ist wichtig, dass am Ende immer ein Mensch die letzte Entscheidung hat.?
?Wir wollen Mutmacher sein.? Ronja Kemmer
KI-Projekte im Gesundheitsbereich helfen den Menschen. Sie dürfen nicht am Datenschutz scheitern. Regulierungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht die Chancen verbauen. ?KI ist gekommen, um zu bleiben?, ist sich Kemmer sicher. ?Es gibt aber viele Fragen. Wir brauchen Antworten. Und wir brauchen Optimismus und Mut.? Dafür erntet sie an diesem Abend den lautesten Applaus aus dem Publikum. Ein gutes Omen für die Fachkommission ?Humane Digitalisierung?, die Kemmer steuert und welche schon im nächsten Jahr ihre Ergebnisse vorstellen wird.
Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen und Handlungsverweigerung. Der zweite reguläre Bundeshaushalt nach der Zeitenwende ?wird den fundamentalen Herausforderungen einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht?. Das stellt CDU/CSU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag fest. Er stellt dem Regierungs-Nichthandeln konkrete Vorhaben und Ziele der Union entgegen.
I. Die Regierungs-Kritik
Regierung sucht frühes Ende der Zeitenwende
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat vieles verändert. In der Bewertung und Verurteilung des Angriffskrieges ?sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig ? bis auf die ganz links und die ganz rechts?, stellt der CDU-Vorsitzende fest. Aber Merz hat Zweifel, ob auch die Konsequenzen gleich bewertet werden: Was ist, wenn der Krieg endet, fragt Merz. Wo setzt Politik dann an. Denn: ?Die Dimension der Zeitenwende wird erst nach dem Krieg sichtbar werden.? Merz: Wir sind nicht nur Zeitzeugen dieses Krieges. Wir sind auch Zeitzeugen der Zerstörung einer ganzen Friedens- und Freiheitsordnung.?
Vom Ausgang des Krieges hängen weitere imperiale Vorstöße ab, stellt Merz klar. ?Deshalb bleibt die Sicherung des Friedens und der Freiheit die wichtigste Aufgabe unseres Landes in der EU und in der Welt.? Deshalb war die Zusage von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung richtig, bekräftigt er. Auch das Zusatzvermögen ergänzend dazu. ?Wir haben dieser Entscheidung aus Überzeugung zugestimmt?, bekräftigt Merz. Mittlerweile aber habe die Bundesregierung nachträglich die Geschäftsgrundlage verändert.
Die Bundeswehr: das ungeliebte Kind der Ampel
Der Verteidigungsetat bleibt deutlich unter 2 Prozent und setzt Schwerpunkte bei Personal- und Sachkosten. Zur Finanzierung laufender Kosten bediene sich die Bundesregierung ?zunehmend aus dem Sondervermögen?. Das aber wird dann schon ?in wenigen Jahren aufgebraucht? sein. Merz stellt fest: Spätestens ab 2027 klafft eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungsetat. Er kritisiert, die Bundesregierung habe ?keinen Gedanken und keine Ahnung, wie Sie diese Lücke füllen wollen?. Die Bundeswehr als ?ungeliebtes Kind? bleibt unter der Ampel ?schon wieder weitgehend strukturell unterfinanziert?. Mehr noch als zur Zeit der Regierungsübernahme.
Entgegen allen Umfragewerten wird deutlich: Der Verteidigungsminister bekommt nichts mehr. ?Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Verlierer ist das Vertrauen der ganzen Bundesrepublik Deutschland, dem Bündnis der NATO und bei den europäischen Partnern.?
Die ?Regierungsopposition?
Der Finanzminister Lindner habe auf diesen Sachverhalt und auf große finanzielle Risiken hingewiesen. ?Ein Eisberg? war das Bild Lindners. Auch habe er darauf hingewiesen, dass man den Kurs ändern müsse, so Merz. Als Reaktion auf diese Feststellung haben dann drei grüne Minister demonstrativ die Regierungsbank verlassen. ?Spätestens seit gestern haben wir zwei Oppositionsführer im Bundestag: einen im Parlament und einen auf der Regierungsbank. Auf gute Zusammenarbeit, Christian Lindner!?
?Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten Übergangsfinanzierung der Bundeswehr erschöpfen?, stellt der CDU-Chef fest. Die Bundesregierung hätte 2022 ?die Prioritäten der Aufgaben und der Ausgaben neu ordnen müssen?, so Merz. Das ist aber nicht geschehen, kritisiert er. Die Regierung habe statt einer echten Krisenpolitik sogar die Ausgaben für Konsum weiter erhöht. ?Das ist genau der Eisberg, wie ihn Christian Lindner beschrieben hat. Das ist genau der Eisberg, auf den wir zusteuern.?
II. Die CDU-Vorschläge
Bürokratiemonster stoppen.?Unser Land erstickt in Bürokratie?, stellt Merz fest. Die CDU würde daher ?sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer weiter erhöhen.? Dazu zählen die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz (offiziell: Gebäudeenergiegesetz).
Auf neue Ideen und moderne Technik setzen. Bei Gebäuden und im Verkehr will die CDU auf Technologieoffenheit setzen: Erlaubt ist alles, das wirkt. Die Bundesregierung dagegen lähmt Erfindung und Entwicklung. Sie verfehlt das zweite Jahr in Folge ihre Klimaziele. ?Ihre Klimapolitik wird von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen?, so Merz. Die Bevölkerung ist es leid, ?nur noch mit Verboten, Regulierung, unkalkulierbaren Kosten und Auflagen? regiert zu werden. ?Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genauso machen, wie Sie es gegenwärtig machen. Genauso!?
Arbeit muss sich lohnen! Das so genannte Bürgergeld wird verändert. Transferleistungen dürfen nicht höher sein als Löhne und Gehälter. Ältere Beschäftigte sollen Anreize bekommen, ?dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung zu stehen?, erklärt Merz. Die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie redet über Fachkräftemangel und befördert vorzeitigen Ruhestand, kritisiert der CDU-Vorsitzende. ?Die Menschen können einfach rechnen. Im Gegensatz zu manchen von Ihnen!?
?Vier-Tage-Woche, Frühverrentung, Bürgergeld ? das Problem sind nicht die Menschen, die das in Anspruch nehmen. Das Problem sind Sie, die das ermöglichen und die politischen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt?, ruft er der Regierung zu.
Leistung muss sich wieder lohnen. Die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss neu bewertet werden. Dadurch können dann auch Spielräume für eine größere Steuerreform entstehen. ?Wir könnten dann endlich den Soli abschaffen?, so Merz. ?Das würde vor allem den mittelständischen Unternehmen in Deutschland schnell und wirksam helfen.? Klassenkampf hilft nicht, so Merz. Unternehmen brauchen Entlastung. ?Wir könnten dann auch eine einheitliche Unternehmenssteuer einführen, die reinvestierte Gewinne mit maximal 25 Prozent belastet.? So wird Deutschland international wieder wettbewerbsfähig. Der Einkommensteuertarif kann dann wieder so gestaltet werden, ?dass sich Leistung wieder lohnt?.
Zuwanderung kontrollieren. Die Union sieht in unkontrollierter und illegaler Zuwanderung eine zunehmende Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gemeinden kommen bei Unterbringung und Versorgung von immer mehr Migranten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Dagegen würden CDU und CSU handeln: ?Wir würden an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz die beständig steigende Zahl der unkontrollierten Grenzübertritte so kontrollieren, wie dies bereits seit 2015 an der Grenze zu Österreich geschieht.? Merz macht klar, es erschließt sich niemandem, EU-Binnengrenzen unterschiedlich zu behandeln. Klar ist: Neue Schlagbäume soll es nicht geben.
III. Das Staatsverständnis der Union
?Wir diskutieren nicht nur über Details des Haushalts?, macht Merz deutlich. ?Wir widersprechen Ihnen in Ihrem ganz grundsätzlichen Staatsverständnis. Sie bauen trotz Zeitenwende den betreuenden und bevormundenden, alles regulierenden und alles finanzierenden Staat immer weiter aus.? Dazu braucht es immer höhere Steuern und immer mehr Bürokratie. Im Gegenzug werden kleine Häppchen davon an die Menschen oder einzelne Unternehmen zurückgegeben.
Merz kritisiert das Streben der SPD nach ?Lufthoheit über den Kinderbetten, über den Familien, über die Gesellschaft, damit Sie sie nach eigenen Vorstellungen gestalten können?. Die Union lehnt so ein Staatverständnis ab.
?Wir wollen den Menschen, den Unternehmen ? und vor allem den Ingenieurinnen und Ingenieuren in unserem Land ? etwas zutrauen. Wir wollen sie zur Leistung und zur gemeinsamen Gestaltung unseres Landes ermutigen und befähigen.?
Die Stimmung im Land spiegelt genau die Lage der Regierungspolitik wider, so Merz. Der CDU-Chef fordert Die Regierung muss etwas tun, ?daran müssen Sie grundlegend etwas ändern, wenn sich in diesem Land etwas zum Besseren verändern soll?.
Die Kindergrundsicherung der Regierung: ?Die größte sozialpolitische Mogelpackung.?
Mit diesen Worten fasst unsere stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher die Entscheidung der Ampelregierung zusammen. Nach einem weiteren heftigen Streit in der Abstiegskoalition aus SPD, Grünen und FDP konnten sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute zumindest endlich einmal einigen ? auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner! Was Familienministerin Paus als das größte sozialpolitische Projekt anpreist, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als größte sozialpolitische Mogelpackung. 2,4 Milliarden Euro schwer soll die ?Kindergrundsicherung? werden. Wieder einmal Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird, anstatt den wirklich Bedürftigen zielgenau zu helfen.
Silvia Breher: Bundesregierung zahlt für Bürokratie, nicht für Kinder.
?Es wird kein Euro eingesetzt für die Kinder?, so die traurige Erkenntnis. Denn die angebliche Kindergrundsicherung schafft vor allem einen Mehraufwand an Verwaltung. Die Leistungen müssen nun erst bei verschiedenen Einrichtungen beantragt werden. Endergebnis: Mehr Bürokratie und am Ende landet das Geld nicht bei den Kindern, sondern zu einem großen Teil in der Finanzierung neuer Verwaltungskosten.
Silvia Breher macht deutlich: Wer etwas ändern will, muss die Grundlagen kennen. Ein weiterer Punkt, an dem es Ministerin Paus mangelt. Falscherweise behauptet die Familienministerin, durch das Kinderzukunftsgesetz 5,6 Millionen Kinder aus der Armut zu holen. Demzufolge würde fast die Hälfte aller Kinder in Deutschland in Armut leben. Aussagen, die weit von der Realität entfernt sind ? genauso wie die vermeintliche Kindergrundsicherung, so Breher.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU fasst das Ergebnis der Kindergrundsicherung nach monatelangem Warten und Streiten zusammen:
?Wir haben jetzt eine Zahl: 2,4 Milliarden Euro. Wir haben aber mehr Fragen als Antworten. Es fehlt an Grundlagen, es fehlt an Zahlen, die der Wirklichkeit entsprechen.?
So geht es richtig: das Kinderzukunftspaket der CDU!
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfindet die Kindergrundsicherung bestenfalls als Farce. Trotz monatelangem Streit ist am Ende nur ein hohler Formelkompromiss entstanden. Ein Kompromiss, der die offensichtliche Unklarheit der Zahlenlage ins Schaufenster stellt. Verwaltungsreform statt Sozialreform, doch Letzteres hört sich für die betroffenen Familien natürlich besser an. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger verstehen sollen, was eigentlich geschieht. Wenn es überhaupt ein Ziel bei diesem Gesetz gibt, dann ist es jenes, den Etikettenschwindel nicht zu bemerken. Es gibt keinerlei wirksame Erwerbsanreize für Eltern. Arme Kinder werden nicht in die Lage versetzt, ihre Bildungschancen zu ergreifen und so ihr Potenzial voll zu entfalten.
Dieses Flagschiffprojekt ohne jegliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen - Dorothee Bär macht als stellvertretende Fraktionsvorsitzende klar: "Die Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce und eine familienpolitische Zumutung."
Die CDU hat einen besseren Vorschlag, mit dem das Steuergeld zielgerichtet den wirklich bedürftigen Kindern hilft.
?Wir bieten an: Unser Kinderzukunftspaket. Damit jeder Euro bei den Familien ankommt und nicht wieder Milliarden in die Verwaltung investiert werden muss.? -Silvia Breher
Für die CDU ist klar: Jedes Kind hat die besten Chancen verdient. Unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern. Es muss eine zielgerichtete Förderung geben, keine Ausgaben mit der Gießkanne. Das Kinderzukunftspaket der CDU erfasst alle wichtigen Bereiche:
1. Familie ist der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern.
Familien werden gestärkt, Elternkompetenzen durch frühe, gebündelte Hilfen und Beratungsangebote verbessert. Leistungen von Kita- und Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Kinderärzten zur Förderung der Kinder sollen besser verzahnt werden. Die Familienberatung vor Ort wird gestärkt, z.B. im Rahmen von Kita-Aufnahme und Schulanmeldung.
2. Gute Kitas und Schulen sind wesentliche Voraussetzung für gute Bildung.
Geht es nach der CDU, gibt es einheitliche Standards zur Einführung von frühen, flächendeckenden Tests zum Entwicklungsstand von 3- bis 4-Jährigen. Alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht altersgemäß beherrschen, werden mit Sprachprogrammen und Sprachbildung bedarfsgerecht gefördert. In Grundschulen soll in Deutsch und Mathematik mindestens die von Experten geforderte Mindestanzahl von 6 Stunden in Deutsch und 5 Stunden in Mathematik unterrichtet werden. Im Fach Deutsch soll zusätzlich eine explizite Lesezeit ausgewiesen werden. Um die frühen Bildungsorte besser miteinander zu verzahnen, ist die Zuständigkeit für die frühe Bildung und die Grundschulen bei den Bildungsministerien der Länder anzusiedeln.
3. Mit Kindergeld und ?Kinderzukunftsgeld? werden Familien einfach unterstützt.
Die CDU fordert die Beibehaltung des Kindergeldes und die Einführung des "Kinderzukunftsgelds" mit Kinderzuschlag, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und digitalisierungsbedingten Leistungen für Schulkinder. Für erleichterte Zugänge soll es ein übergreifendes digitales Portal für Familienleistungen geben. Insgesamt braucht es Erhöhung, Entbürokratisierung und Pauschalierung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets.
4. Alle Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung
Zum Kinderzukunftspaket der CDU gehört auch medizinische Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort. Gegen den wachsenden Mangel an Kinderärzten soll es gezielte Nachwuchsprogramme geben. Auch zusätzliche Unterstützungsangebote und Therapieplätze für Kinder und Jugendliche gehören zu einem guten Gesamtpaket dazu.
Die Union stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung für Bürger und Unternehmen vor. Den Fünf-Punkte-Plan im Detail lesen Sie hier. Warum fordert die Union ein Sofortprogramm? Alle Antworten finden Sie hier:
Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland ? es herrscht dringender Handlungsbedarf!
Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!
Grund #3: Sofort Wirtschaft und Bürger entlasten!
Grund #1: Wirtschaftsflaute in Deutschland ? es herrscht dringender Handlungsbedarf!
Ein Fünf-Punkte-Plan entsteht nicht aus Langeweile während der Sommerpause, sondern aus dem dringenden Bedarf, den es aktuell gibt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erklärt im Interview mit dem Deutschlandfunk am 8. August: ?Die Industrieproduktion ist erstmalig seit Jahrzehnten um ein Fünftel unserer sogenannten Bruttowertschöpfung gesunken. Das heißt Deutschland verliert Industrie?. Die Wirtschaft geht zurück und dieser Zustand ist der Bundesregierung seit Monaten bekannt. Das hätte die Regierungskoalition, kritisiert Merz, ?zum Anlass nehmen müssen, gegenzusteuern, aber sie tut es nicht."
Merz prangert den andauernden Streit in der Regierungskoalition an: Während diese selbst im Sommer weiter streitet, schrumpft und leidet die Wirtschaft in Deutschland. Merz betont: ?An dieser Stelle haben wir die größten Befürchtungen in Deutschland in eine dauerhafte Stagflation hineinzurutschen.? Stagnation und Inflation - eine Kombination, die nichts Gutes verheißt: Die Wirtschaft wächst nicht mehr, während das Geld weiterhin seinen Wert verliert. Die Wahnsignale sind schon seit Monaten sichtbar. Da die Regierung nicht tut ist dringender Handlungsbedarf gefordert!
?Als einziges Industrieland der Welt befindet sich Deutschland 2023 in der #Rezession. Das hat mit der deutschen Wirtschaftspolitik zu tun. Wir als @cducsubt sagen: Runter mit den Energiekosten, und zwar zum 1. Oktober! Das geht, der Bund hat es in der Hand, das zu tun.? (tm) pic.twitter.com/fNCQZHC3iz
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 8, 2023Grund #2: Nichts tun ist das teuerste aller Preisschilder!
Warum jetzt handeln? Friedrich Merz sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk: ?Nichts tun wird teuer. 20 Milliarden Euro kostet es, wenn wir nichts tun in Deutschland. Das ist der Preis?, stellt Merz dem gegenüber. Denn: Deutschland liegt im Vergleich beim Wachstum in der Eurozone unter dem Durchschnitt. Wäre Deutschland im Durchschnitt, könnten über 20 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge erzielt werden. Und es könnte noch teuer werden, da Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Weniger Wettbewerbsfähigkeit bedeutet weniger Gewinne und Steuereinnahmen. Das geht einher mit dem Verlust von Staatseinkünften und ist ?Alarmzeichen Nr. 1?, warnt Merz. ?Das zahlen wir alle, Sie und ich, die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit einem hohen Preis.?
Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit ist auch schuld am Anstieg der Arbeitslosigkeit: ?Wir haben gegenüber dem Vorjahr 200.000 Arbeitslose mehr?. Bei dieser Ausgangslage ist offensichtlich: ?Es geht um die Frage, wie wir in diesem Lande Wachstum und Beschäftigung ermöglichen können. An dieser Stelle machen unsere Vorschläge Sinn, weil wir von der Angebotsseite der Volkswirtschaft kommen?, betont Merz. Für ihn ist klar: ?Die Wettbewerbsbedingungen müssen besser werden, damit wir überhaupt stabile Staatseinnahmen, Steuern und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge haben.? Das ist der entscheidende Punkt. Diskussionen über mögliche Preisschilder bringen nicht weiter, denn nichts tun ist teuer!
Grund #3: Schnelle Entlastung notwendig, daher Sofortprogramm!
Die Bundesregierung hat keine Zeit zum Warten. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeisterin der CDU, stellt im Interview im ?Frühstart? bei NTV am 8. August 2023 klar: ?Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier oder dort ein kleines Programm zu machen und dann noch mit großem Verwaltungsakt das ewig hinzuziehen. Sofortprogramm heißt, ein Bündel an Maßnahmen, was unsere Wirtschaft entlastet". Dies Vorschläge der Union unterstützen auch kompetente Wirtschaftsexperten. Friedrich Merz dazu: ?Wir befinden uns mit dem Vorschlag, die Belastung auf die Stromsteuerrechnung zu reduzieren, im Einklang mit einer ganzen Reihe von Sachverständigen, auch mit dem Sachverständigenrat.? Der Parteivorsitzende betont: ?Das ist kein Konjunkturprogramm, sondern es ist eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft.?
?Wir brauchen ein Verständnis, dass ohne eine starke #Wirtschaft in unserer sozialen Marktwirtschaft alles andere auch nicht funktioniert. Der Staat verdient ja nicht selbst das Geld, das er jetzt gerade verteilt?, sagt @JuliaKloeckner im ntv-Frühstart. ?https://t.co/hnLQIIgCfT
— CDU/CSU (@cducsubt) August 8, 2023Ein besonderes Augenmerk des Fünf-Punkte-Plans liegt auf der sofortigen Absenkung der hohen Strompreise. Merz macht deutlich: ?Wir haben immer noch mit Abstand die höchsten Strompreise. Die hohen Strom- und Energiepreise sind einer der wesentlichen Standortnachteile, die wir in Deutschland haben. Unser Vorschlag ist runter mit den Stromsteuern auf das europäische Minimum. Das machen andere Länder längst. Wir haben in Deutschland die höchsten Strompreise in ganz Europa.? Statt Monate lang über das Heizungsgesetz zu streiten braucht es konkrete Maßnahmen, die direkt angewendet werden können, um die Wirtschaft sofort zu entlasten. Es ist keine Zeit für ein Konjunkturprogramm, es braucht ein Sofortprogramm!
Pausenmodus statt Wirtschaftswachstum
Anfang August und das Land steht auf Pausenmodus. Schulfrei dank Sommerferien in fast allen Bundesländern, sitzungsfreie Wochen im Bundestag und auch das Wetter macht Pause. Es scheint, als habe selbst die Wirtschaft Gefallen an dieser Abkühlung im Hochsommer gefunden. Friedrich Merz legt offen: ?Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen mitten im Sommer und immer mehr Insolvenzen: Deutschland steckt in der Rezession.? In Zahlen heißt das: 2,6 Millionen Menschen sind ohne Job! Das sind 150.000 mehr als im Juli 2022. Unternehmen geben auf: 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Nicht zuletzt bleibt die Inflation hoch und frisst unsere Ersparnisse auf. Und nun? Ein politisches Wacken, knietief in schlammiger Rezession einfach weitermachen als wäre nichts? Für all diejenigen, die es trotz allem geschafft haben, mag das funktionieren, doch alle anderen bleiben im Regen stehen. Auch für die Bundesregierung scheint das die Lösung zu sein. Kurz und knapp: Die Bundesregierung gefährdet unseren Wohlstand!? Für die Union ist dieser Pausenmodus keine Option.
Die Union fordert Sofortprogramm
Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Dazu stellten die CDU- und CSU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am 6. August den Fünf-Punkte-Plan vor. Fünf Punkte, die direkt umgesetzt werden könnten. Fünf Punkte für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfung. Fünf Punkte, um in Deutschland wieder auf die ?Play?-Taste zu drücken.
Die fünf konkreten Vorschläge im Detail
Punkt 1: Die Energiekosten SOFORT runter - für alle!
Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Bundesregierung träumt von niedrigen Energiekosten aus Wind und Sonne ? aber die wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Wir fordern, dass Stromsteuer & Netzentgelte gesenkt werden ? und zwar schon zum 1. Oktober!
Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise!
Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes. Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen!
Punkt 3: Respekt für Arbeit & Fleiß!
Millionen Familien fragen sich: Wie lange können wir uns das Leben, das wir uns aufgebaut haben, noch leisten? Deutschland braucht spürbare Entlastung, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben! Wir fordern Überstunden ab sofort steuerfrei zu stellen!
Punkt 4: Respekt für Eigentum!
Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen ? statt in die Tasche. Wir fordern deshalb: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz endlich stoppen!
Punkt 5: Turbo für Innovation & Forschung!
Dazu brauchen wir Turbo-Abschreibungen ? nicht nur für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte! Auch andere Wirtschaftsbereiche profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass hierzulande mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Wir fordern weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!
Boris Rhein fordert die Bundesregierung auf: ?Deutschland braucht jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft und Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. Und wir müssen rasch handeln.?
?Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.? Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen.
Warum das so ist? Als Opposition haben CDU und CSU in eineinhalb Jahren 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Hier einige Beispiele aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Innovation.
Zurück zum Wirtschaftswachstum. Vorschläge der CDU.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass unser Wohlstand dieses Jahr sinken wird. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und ist auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können: u. a. Anreize zur Arbeitsaufnahme fördern, Forschung und Entwicklung unterstützen, Bürokratie umfassend abbauen, Steuern senken.? Nur mit einer umfassenden Agenda für ein neues Wirtschaftswachstum wird Deutschland stark.?
Den Antrag der CDU/ CSU Fraktion ?Stillstand überwinden ? Nachhaltiges Wachstum stärken? lesen Sie hier: Drucksache 20/6542 (bundestag.de)
Um Klarheit zu bekommen, wie die Regierung mit dieser Situation umgeht, hat die Unionsfraktion darüber hinaus eine große Anfrage zur ?Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb? gestellt.
Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lesen Sie hier: Drucksache 20/5910 (bundestag.de)
Inflation beim Lohn ausgleichen. Befristete Lösung auf Drängen der Union.
Das kennen wir alle: Erst wird Heizen teurer, dann Strom, dann Lebensmittel. Zum Ausgleich werden Löhne und Gehälter angehoben. Doch wird die Erhöhung ausgezahlt, fehlt beim Netto plötzlich ein Teil davon ? weil mit dem Einkommen die Steuersätze steigen. Wenn früher das Gehalt genauso stieg wie die Inflation, dann musste man auf den höheren Lohn auch höhere Einkommensteuern zahlen. Die Union hatte das beendet: Seit 2016 stieg der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation. Auch 2022 wurde der Einkommensteuertarif angepasst. Allerdings lag die Anpassung deutlich unter der Inflationsrate. Aufgrund der sehr hohen Inflation stellten CDU und CSU schon im März 2022 den ersten Antrag, diese Preissteigerungen im Einkommensteuertarif rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu berücksichtigen. Alle Anträge der Union wurden von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Auf weiteren Druck der Union hin gibt es jetzt einen Ausgleich der ?Kalten Progression?? allerdings nur für 2023.?
Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion ?Preissteigerung bekämpfen ? Schutzschirm gegen die Inflation? lesen Sie hier: Drucksache 20/1724 (bundestag.de)
Role Model für zukunftsfähige KI in Europa. Eine Idee der Union.?
KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Fest steht: KI kann in vielen Bereichen helfen, angefangen beim Lesen lernen bis zu komplexen medizinischen Operationen und Entwicklungserfolgen in der Forschung. Ebenso klar ist aber auch: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Deswegen braucht es Regeln, die den Schutz des Menschen in den Blick nehmen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass neue Technologien praktikabel und mit Augenmaß reguliert werden. Entwicklung und Anwendung dürfen nicht ausgebremst werden, sondern müssen gefördert werden und Freiraum erhalten. Die CDU will eine leistungsfähige Infrastruktur, eine flächendeckend hohe Bandbreite mit bester Netzabdeckung und die Verfügbarkeit von Daten und Rechenleistung. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig. ?
Die große Anfrage der CDU/ CSU Fraktion ?Europäische KI-Verordnung ? Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit? lesen Sie hier: Drucksache 20/3689 (bundestag.de)
Internetausbau weiter fördern. Ein Antrag der Union.?
Schnelles Internet überall? Klar, könnt Ihr haben, sagt die Bundesregierung ? und stoppt dann die Förderung für den Ausbau vor Ort. Gleiche Verfügbarkeit, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen ? Pusteblume. Im Dezember 2022 hat die Union gefordert, die Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die Kommunen ihre Ausbauprojekte schneller fortsetzen können. Unser Ziel bleibt klar: schnelles Internet überall!
Den Antrag der CDU/ CSU Fraktion ?Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen ? Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen? lesen Sie hier: Drucksache 20/6412 (bundestag.de)
Beispiel gefällig? Der Zukunftskongress ? eine WinWin-Situation mit der CDU.
Beim Zukunftskongress am 27. April 2023 hat die CDU im Tempodrom in Berlin gleich eine ganze Halle von zukunftsorientierten klimaneutralen Innovationen vorgestellt. Interessierte Besucher hatten die Möglichkeit, sich dort die bahnbrechenden Ideen und Technologien selbst anzuschauen. Da sah die viel diskutierte Wärmepumpe beinahe schon wie der Oldie in der Hitliste der klimaneutralen Zukunftsinstrumente aus. Nicht auf der Ausstellungsfläche, sondern auf der Bühne in Startup Pitches vorgestellt wurden vollelektrische 18t LKWs, die Forschung an klimaneutraler Kernfusion oder Dekarbonisierung durch Methanol.
Durch Technologieoffenheit entsteht eine Win-Win-Situation. Klimaneutrale Innovationen und nicht nur den Klimaschutz unterstützen, davon profitieren Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Mehr dazu lesen Sie hier.